Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. “Politisch wurde rein gar nichts getan, um zu verhindern, dass meine Kollegen auch dieses Jahr wieder zur Zielscheibe werden und diejenigen, die sie verletzten wollen, auch noch Waffen an die Hand bekommen”, sagte der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Stephan Weh, der “Welt” (Freitagausgaben). “Es gab keine Verschärfungen des Waffenrechts, keine strengeren Auflagen bei Lagerung und Verkauf von Pyrotechnik.”

Das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte sei nicht neu und beschränke sich “nicht auf Neukölln oder Menschen mit Migrationshintergrund”. Der Polizeigewerkschafter weiter: “Wir warten immer noch auf eine notwendige Novellierung des Dienstunfallrechts und ein breites Vorsorgeangebot, um auch den psychischen Belastungen gerecht zu werden. So blicken wir mit Sorge auf die kommende Silvesternacht und werden Anfang 2024 wieder über zahlreiche verletzte Kollegen reden.”

Der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer sagte der “Welt”: “Da sich die CDU in Berlin nach den Silvesterkrawallen 2023 lieber mit Vornamen beschäftigt hat als mit einer Sicherheitsstrategie für die Stadt, droht die Wiederholung der Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2024.” Man brauche ein Bündel von Maßnahmen, um das staatliche Gewaltmonopol auch in der Silvesternacht durchzusetzen und die Einsatzkräfte schützen zu können. Meyer fordert aktivere Gefährderansprachen und frühzeitigere Polizei-Präsenz.

Zudem sei ein flächendeckender Einsatz von Körperkameras, sogenannten Bodycams, nötig, um Angriffe besser dokumentieren zu können. Der Berliner Innenexperte Tom Schreiber (SPD) warnt: “Antisemitismus könnte eine große Rolle an Silvester spielen, denn es gibt eine Andockfähigkeit von extremistischen Gruppen auf emotionalisierte Personen.” Es sei “nur folgerichtig”, dass die Einsatzkräfte an Silvester verstärkt werden, “aber das kann nicht der Schlüssel für die Zukunft sein.”

Schreiber fordert: “Wir brauchen Präventionsarbeit – und zwar über 12 Monate hinweg. In den Problemkiezen liegt auch der Schlüssel zum Erfolg. Gerade mit einem 360 Grad-Blick bis in Schulen und Familien hinein. Bei Straftätern sollte die Verurteilung auf dem Fuße folgen.” Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte, Silvester 2022 dürfe sich nicht wiederholen. “Der Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen und von Anfang an hart gegen Krawallmacher und Chaoten durchgreifen”, so de Vries weiter.

Für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute gebe es überhaupt keine Rechtfertigung – auch nicht durch die Entwicklung im Nahen Osten. Es wäre naiv zu glauben, dass ein generelles Böllerverbot dazu führe, dass sich die gewaltorientierte “Partyszene” dann mit Bleigießen vergnüge. “Richtig ist vielmehr die örtlich begrenzte Ausweisung von Böllerverbotszonen, die ein gezieltes Eingreifen der Polizeikräfte auch mit anlassunabhängigen Kontrollen in den bekannten Krawallhotspots ermöglicht”, so de Vries.

Er halte jedoch überhaupt nichts davon, Millionen Bundesbürger mit einem generellen Böllerverbot für das Fehlverhalten einiger krimineller Chaoten zu bestrafen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci sagte mit Blick auf mögliche Ausschreitungen zu Silvester: “Wer Rettungskräfte und Polizei angreift, greift Unschuldige an. Demonstranten können sich nicht darauf berufen, Menschenrechte im Nahen Osten zu schützen und sie hier mit Füßen treten.”

Zukünftig müsse man auch die radikalen Kräfte in einer Demonstration isolieren und den Mitläufern zeigen, dass diese Menschen keine Grundrechte ausüben, sondern sie sie aushöhlen wollen. Castellucci fordert, die Kosten der Einsätze aus den Beiträgen der Straftäter bezahlen zu lassen. Auch Sebastian Czaja, FDP-Bundesvorstandsmitglied, sagte “angemeldete Demonstrationen” dürften “nicht als Tarnschild für das massenhafte Begehen von Straftaten herhalten”.

“Lange war Deeskalation oberste politische Vorgabe bei solchen Einsätzen – doch die Zeit der Deeskalation muss jetzt vorbei sein. Die Polizei soll bei möglichen Straftaten direkt eingreifen, die Identität der vermutlichen Täter feststellen und sofort die Staatsanwaltschaft an den Ermittlungen beteiligen. So garantieren wir die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats”, fordert der FDP-Politiker.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. “Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Für das neue Jahr sei ihr besonders wichtig, mit der Waffenrechtsreform weiterzukommen.

Faeser hob hervor, dass der Gesetzentwurf auch eine Antwort auf die Gewalt der letzten Silvesternacht sei und strengere Regeln für Schreckschusswaffen vorsehe. “Der Erwerb und der Besitz von Schreckschusswaffen muss stärker kontrolliert werden. Wir wollen, dass anders als heute schon für den Erwerb ein Waffenschein nötig ist und damit auch geprüft wird, ob Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen”, sagte sie.

“Wir haben schon erlebt, wie mit Schreckschusswaffen Polizisten und Rettungskräfte bedroht wurden. Wir haben die Pflicht, unsere Einsatzkräfte zu schützen, die für uns alle auf der Straße den Kopf hinhalten und Menschen in Not das Leben retten.” Nach Faesers Gesetzentwurf werden Personen dazu verpflichtet, bereits beim Erwerb einer Schreckschusswaffe einen Kleinen Waffenschein vorzulegen.

Dieser ist nach bisherigem Recht nur für das Tragen einer Schreckschusswaffe in der Öffentlichkeit notwendig. Die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins setzt besonders die Zuverlässigkeit der betroffenen Person voraus, die auch von Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden geprüft wird. Darüber hinaus dringt Faeser darauf, Täter mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen, wenn sie Polizisten und Rettungskräfte in gefährliche Hinterhalte locken.

“Wir müssen ein klares Stopp-Zeichen setzen”, forderte die Ministerin. “Wir brauchen eine strengere Durchsetzung des geltenden Strafrechts – und wir brauchen auch deutliche Zeichen des Gesetzgebers, dass wir Bedrohungen, Hinterhalte und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte konsequenter verfolgen.”

red

Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte “Aufstandsverbot” des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden können.

Wörtlich heißt es: “Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines Einzelstaates bekleiden, der, nachdem er als Mitglied des Kongresses oder als Beamter der Vereinigten Staaten oder als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft eines der Einzelstaaten oder als Verwaltungs- oder Justizbeamter in einem der Einzelstaaten auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden ist, an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat.” Trump-Kritiker werfen dem früheren Präsidenten vor, die Menge aufgestachelt zu haben, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmte. Zwar sei in Maine noch nie einem Präsidentschaftskandidaten die Teilnahme auf Grundlage des entsprechenden Verfassungszusatzes verwehrt worden, es habe aber auch noch nie einen Präsidentschaftskandidat gegeben, der sich an einem Aufstand beteiligt habe, hieß es zur Begründung.

Mit dieser Entscheidung ist Maine nach Colorado der zweite Staat, der sich auf die entsprechende Bestimmung beruft und Trump ausschließen will. Gegen die Entscheidung in Maine kann aber noch Berufung eingelegt werden, und es gilt als so gut wie sicher, dass Trump den Rechtsweg beschreitet. Viele Kommentatoren erwarten, dass der Streit vor den Obersten Gerichtshof der USA kommt, der in dieser Frage dann eine Entscheidung für das ganze Land treffen könnte.

In Umfragen führt Trump im Lager der Republikaner klar vor parteiinternen Konkurrenten und er hätte auch bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl gute Karten. Die ist für den 5. November 2024 geplant.

red