Eine Meinung von Ayhan Güneş

Die jüngste Entscheidung des Verkehrsministeriums, auf eine Klage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel zu verzichten (wir berichteten), wirft wichtige Fragen auf. Das in Auftrag gegebene Gutachten betont die “komplexe und nicht eindeutige Rechtslage” und weist auf ein “erhebliches Prozessrisiko” hin.

Diese Entwicklung könnte das wachsende Vertrauensdefizit in die politische Führung weiter nähren, besonders wenn Menschen das Gefühl bekommen: Die Kleinen werden geschnappt und zur Rechenschaft gezogen, während die Großen davonkommen! Die öffentliche Verantwortlichkeit bleibt unbestritten, doch die Entscheidung, keine Klage zu erheben, wirft die Frage auf, ob hier die Chance auf ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger verpasst wurde.

In einer funktionierenden und lebendigen Demokratie müssen die Menschen, die dieses komplexe Konstrukt maßgeblich tragen, gehört und ernst genommen werden.

Angesichts des Schadens von 243 Millionen Euro durch das Maut-Debakel und der Forderung nach Transparenz in der politischen Führung stellt sich die grundlegende Frage: Wo liegt die Grenze zwischen einem erheblichen Prozessrisiko und dem dringenden Bedürfnis, Verantwortlichkeit zu betonen?

Es erfordert Mut, Risiken einzugehen, wenn es darum geht, politische Verantwortlichkeit durchzusetzen. Der Bürger muss sich gerecht behandelt fühlen, und unabhängig von Status oder Beruf sollten alle vor dem Gesetz gleich sein.
Ob Politiker, Banker, Milliardär, Fußballprofi, Promi oder Bäcker, Maler, Handwerker oder Pflegekraft: Jeder sollte gleich behandelt werden. Nur so kann das Vertrauen in unsere Institutionen und die Integrität unserer Demokratie gestärkt werden. Dieser Grundsatz ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass niemand das Gefühl hat, dass die “Großen” privilegiert sind und die “Kleinen” zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine Meinung von Ayhan Güneş – Chefredakteur von Ludwigsburg24