Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu Engagement für die Demokratie aufgerufen. “Es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen”, sagte das Staatsoberhaupt. Die Bürger dürften erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, “wo es um das gemeinsame Ganze geht”, ergänzte er.

Viele hätten das vermisst, manche wendeten sich ab, andere schimpften auf alles und jeden. “Aber wenn es anstrengend wird in der Demokratie, dann gibt es bessere Ratgeber als Wut und Verachtung, auch bessere als diejenigen, die so tun, als gäbe es immer die eine einfache Antwort auf die Fragen der Zukunft”, so Steinmeier weiter. “Zu den guten Ratgebern gehören Mut und Miteinander.”

Dazu gehöre, alle im Blick zu behalten, egal wo und wie sie lebten: ob in der Stadt oder auf dem Land, ob sie jung sind oder alt, ob sie zugewandert seien oder schon immer hier lebten. “Weiter kommen wir immer nur gemeinsam, und nicht, wenn jeder sich in seine Lebenswelt zurückzieht”, so der Bundespräsident. “Wir Menschen, wir brauchen einander, wir sind aufeinander angewiesen, wir brauchen Achtung und Ansporn, wir brauchen Austausch und Auseinandersetzung – und manchmal Mitgefühl und sogar Hilfe. All das brauchen wir auch füreinander in der Demokratie”, sagte Steinmeier.

red

Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und seiner Frau Loki auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt die Vorkommnisse scharf. “Was für eine abscheuliche und geschichtsvergessene Tat”, schrieb Faeser am Samstag auf X/Twitter. “Helmut und Loki Schmidt standen immer gegen Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus ein – im Bewusstsein unserer Geschichte.”

Die Schmierereien seien inzwischen entfernt worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

red

Hunderte Tafeln in Deutschland können nach Angaben des Dachverbandes der hohen Nachfrage von Bedürftigen nicht mehr gerecht werden und müssen die Menschen auf Wartelisten setzen. “Insgesamt hat rund ein Drittel der Tafeln in Deutschland temporäre Aufnahmestopps oder Wartelisten”, sagte der Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, Andreas Steppuhn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Es gebe zudem auch Tafeln, die ihre Öffnungszeiten verkürzten.

“Es kann immer nur das verteilt werden, was tatsächlich an Lebensmitteln da ist”, sagte Steppuhn. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 1.000 Tafeln. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren kommen Steppuhn zufolge im Durchschnitt 50 Prozent mehr Kunden zu den Tafeln.

2023 seien es 1,6 bis zwei Millionen Menschen gewesen, die regelmäßig Unterstützung durch die Tafeln in Anspruch nähmen. Gründe für den Anstieg seien unter anderem, dass viele Geflüchtete aus der Ukraine dazu gekommen seien, sowie die die Inflation. “Wir sind eine freiwillige und keine staatliche Organisation”, so Steppuhn.

“Unser Anspruch ist es, mit geretteten Lebensmitteln Menschen zusätzlich zu unterstützen. Wir machen keine Vollversorgung”, sagte er. “Wir haben in den Krisenzeiten auch erlebt, dass Ämter gesagt haben: Geht mal zu den Tafeln, dort werdet ihr mitversorgt.”

In Deutschland seien die Löhne und Renten zu niedrig dafür, dass die Menschen über die Runden kommen “und das spüren die Tafeln”, sagte Steppuhn. So kämen etwa nicht nur arbeitslose oder obdachlose Menschen zu den Tafeln, sondern auch Menschen mit niedrigen Renten oder Mindestlohn-Jobs.

red

Grüne und FDP haben Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in Deutschland entziehen. “Willkürliche Kürzungen nach politischer Stimmungslage wird es nicht geben”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Union hat in den letzten Monaten eine Bürgergeld-Obsession entwickelt. Ich setze darauf, dass die Union bald wieder seriösere Vorschläge zur Lösung drängender Fragen macht”, sagte Audretsch. Die Höhe des Bürgergeldes sei in Deutschland durch das Existenzminimum verfassungsrechtlich vorgegeben. “Wir unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands”, fügte er hinzu.

Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wandte sich gegen Bürgergeld-Kürzungen für Ukrainer. “Einen Zwang zum Kriegsdienst zu unterstützen widerspricht meinem Verständnis, dass der Dienst als Soldat eine Gewissensentscheidung bleiben sollte”, sagte Kober der Zeitung. “Generell müssen wir aber die Mitwirkungspflichten im Bürgergeld konsequent einfordern und durchsetzen. Das gilt auch gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße”, sagte der FDP-Politiker. “Daher müssen wir ihnen gegenüber klar machen, dass die Aufnahme von Arbeit in Deutschland mit der damit einhergehenden Linderung des Arbeitskräftemangels und den entrichteten Steuern und Sozialabgaben auch ein Beitrag dafür ist, dass Deutschland die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen kann”, so Kober.

red

Der Zentralrat der Juden stellt trotz der gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland bislang keine Abwanderung von Juden aus dem Land fest. “Nein, eine Auswanderung jüdischer Menschen aus Deutschland sehe ich definitiv nicht”, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Es gibt immer wieder Menschen, die aus religiösen Gründen nach Israel umziehen, aber aus politischen Gründen können wir das nicht feststellen – im Gegensatz zu Frankreich, wo es eine deutliche Abwanderung von Juden gibt.”

Die Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinden bezeichnete er als gut, beklagte aber eine Ausnahme mit Blick auf eine Veranstaltung in Berlin. “Zu Anfang des Gemeindetags wurden wir von Seiten der Berliner Polizei nicht ausreichend unterstützt”, so Schuster. Anfänglich habe die dortige Polizei entgegen der Absprachen nicht die Notwendigkeit gesehen, ein Hotel mit 1.400 Juden zu schützen.

“In der ersten Nacht fuhr man einmal stündliche Streife – das kann es doch nicht sein.” Das Tragen der Kippa und Gewaltreaktionen haben sich Schusters Ansicht nach in Berlin und NRW verschärft. “Es ist allerdings leider kein neues Phänomen. Schon 2015 gab es einen Aufschrei, als ich sagte, dass man Juden nahe lege, eine Basecap über der Kippa zu tragen.” Das habe damals unter Juden aber schon damals als Binsenweisheit gegolten. “Allerdings sind die Übergriffe leider zahlreicher geworden”, sagte Schuster weiter.

“Es ist schon besorgniserregend, dass es mittlerweile einen spürbareren Antisemitismus gibt als in den Jahren zuvor. Besonders seit dem 7. Oktober stellen wir eine dramatische Verschärfung von offenem Antisemitismus auf deutschen Straßen fest, besonders des islamistischen Antisemitismus von türkischstämmigen und arabischen Menschen im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza.”

red