Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Von Januar bis Ende Oktober wurden demnach 13.512 Menschen aus Deutschland abgeschoben – ein deutliches Plus gegenüber dem gesamten Jahr 2022, als es insgesamt 12.945 Abschiebungen gab.

Vor allem wegen der Corona-Pandemie hatte es in den vergangenen Jahren deutlich weniger Abschiebungen gegeben: 2021 waren es 11.982 Menschen, und 2020 waren es 10.800. Damit ist allerdings das Niveau von vor der Pandemie immer noch nicht wieder erreicht: 2019 waren es noch 22.097 Menschen. Die wichtigsten Zielstaaten waren in diesem Jahr bislang Österreich, Georgien, Nordmazedonien, Moldau und Albanien. Besonders deutlich ist der Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei: Von Januar bis Oktober wurden 744 Menschen dorthin abgeschoben (Gesamtjahr 2022: 515 Abschiebungen).

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird und deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland innerhalb kurzer Zeit verlassen, sie sind dann ausreisepflichtig. Reisen sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig aus und liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit oder andere Duldungsgründe vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben. In der Praxis scheitern zwei von drei Abschiebungen.

Gründe sind etwa, dass die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Von Januar bis Oktober 2023 scheiterten 851 Abschiebungen nach Übernahme durch die Bundespolizei (im Gesamtjahr 2022 waren es 929). Die wichtigsten Gründe waren Widerstand (248), Beförderungsverweigerung (175) und Übernahme-Verweigerung durch die Bundespolizei (113).

Bünger kritisierte den Trend nach oben und sagte: “Das bedeutet konkret, dass immer mehr Menschen gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen.” Ihrer Ansicht nach wäre es wesentlich besser, diesen Menschen den Weg in ein dauerhaftes Bleiberecht zu eröffnen. Bünger nannte den Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei besonders besorgniserregend.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. “Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen. Da bin ich pragmatisch. Ich muss mich aber an EU-Recht halten, das Fristen vorsieht.” Faeser fügte hinzu: “Grenzkontrollen sind ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Schengen-Raums. Da wollen wir auch wieder hin. Aber solange die Zahlen so hoch sind, kann ich das nicht verantworten. Deshalb arbeiten wir so hart daran, dass die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden.”

red