Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in dem Bundesstaat im Jahr 2024 teilnehmen. Trump komme aufgrund der sogenannten Aufstandsklausel der Verfassung nicht für das Amt des Präsidenten infrage, heißt es in der Urteilsbegründung. Hintergrund ist demnach Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021. In der Aufstandsklausel der US-Verfassung heißt es, dass niemand für ein öffentliches Amt kandidieren darf, der sich an einem “Aufstand oder einer Rebellion” gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf die Verteidigung dieser abgelegt hat.

Das Urteil gilt nicht außerhalb von Colorado und ist zudem noch nicht rechtskräftig. Ein Sprecher des Wahlkampfteams von Trump kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Trump ist derzeit der klare Favorit, die Vorwahlen seiner Partei zu gewinnen und damit erneut bei den Präsidentschaftswahlen für die Republikaner anzutreten.

red

 Die ukrainischen Streitkräfte prüfen nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die zusätzliche Mobilisierung von bis zu 500.000 Soldaten. Die Militärführung habe vorgeschlagen, “450.000 bis 500.000” Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei seiner üblichen Pressekonferenz zu Jahresende am Dienstag in Kiew. Regierungsvertreter und Militärs würden dies nun erörtern, eine Entscheidung diesbezüglich sei noch nicht gefallen.

So sei die Frage der Finanzierung einer solch großen Zahl von zusätzlichen Personen im Staatsdienst noch nicht geklärt. Selenskyj kündigte zudem an, die Produktion von Drohnen in der Ukraine weiter ausbauen zu wollen: “Wir werden eine Million Drohnen im nächsten Jahr produzieren.” Viele Soldaten der Ukraine befinden sich seit Kriegsausbruch nahezu ununterbrochen im Einsatz.

Zuletzt hatten Familienangehörige für eine größere Rotation der Streitkräfte im Kampfeinsatz demonstriert.

red

Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine entsprechende Klage des religionskritischen Bunds für Geistesfreiheit (BFG) als unzulässig zurück. Die Vorschrift sei eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche Außenwirkung und verletze deshalb keine Rechte der Kläger, hieß es zur Begründung.

Die angebrachten Kreuze stellten zwar für den objektiven Betrachter ein zentrales Symbol des christlichen Glaubens dar, sie verletzen die Kläger jedoch in keiner eigenen Freiheitsgewährleistung. Insbesondere genießen die Kläger als kollektive Grundrechtsträger keinen Konfrontationsschutz gegenüber im Eingangsbereich von Behörden angebrachten Kreuzen. Auch das grundrechtliche Diskriminierungsverbot wegen des Glaubens in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates werde nicht verletzt.

Demnach dürfe der Staat zwar nicht bestimmte Glaubensgemeinschaften privilegieren, eine Bevorzugung christlicher Glaubensgemeinschaften habe der zuständige Verwaltungsgerichtshof aber für das Revisionsgericht bindend in tatsächlicher Hinsicht gerade nicht festgestellt, sondern einen Werbeeffekt für diese durch die Anbringung der Kreuze verneint, so die Leipziger Richter. Aus dem Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität ergebe sich nichts Weiteres zugunsten der Kläger: Er verlange vom Staat keinen vollständigen Verzicht auf religiöse Bezüge im Sinne einer strengen Laizität, sondern verpflichte ihn zur Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und verbiete ihm die Identifikation mit einem bestimmten Glauben. Nach dem Kontext und Zweck der Verwendung des Kreuzsymbols identifiziere sich der Freistaat Bayern durch die Aufhängung von Kreuzen nicht mit christlichen Glaubenssätzen, so das Gericht.

Schon nach dem Wortlaut der im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Regelung solle das Kreuz vielmehr “Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung” Bayerns sein. Seine Anbringung im Eingangsbereich von Behörden stehe der Offenheit des Staates gegenüber anderen Bekenntnissen und Weltanschauungen nicht im Weg (BVerwG 10 C 3.22 und 10 C 5.22). Nach dem im Jahr 2018 in Kraft getretenen Kreuzerlass ist im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

red