Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. “Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut”, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). “Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern.” Eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb sei das richtige Model. Die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, fordert das schon seit Längerem.

Die geplante Umstrukturierung und Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft innerhalb des Bahnkonzerns könne da nur der erste Schritt sein. Das Kartellamt geht bereits gegen die Deutsche Bahn vor und will erreichen, dass der Staatskonzern alle Verkehrsdaten, etwa über Verspätungen, Zugausfälle oder Gleiswechsel, anderen Mobilitätsplattformen zur Verfügung stellt. Die Verhandlungen seien aber “zäh”, sagte Mundt.

Die Bahn müsse die Wettbewerbsbeschränkungen abstellen, forderte er. Dass der US-Konzern Google bereits wichtige Daten von der Deutschen Bahn erhält, kritisiert Mundt indirekt. “Daran zeigt sich ein gewisses Ungleichgewicht, um es vorsichtig zu sagen”, sagte er.

Die Wettbewerbsbehörde könne sich angesichts der veränderten geopolitischen Bedingungen auch europaweite Zusammenschlüsse im Rüstungsbereich vorstellen. “Ich will keine europäischen Champions um ihrer selbst willen. Aber es kann Situationen geben, in denen Sie eine gewisse Größe brauchen”, so Mundt.

“Wir sind geopolitisch in einer völlig anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Europäische Kooperationen könnten ein Teil der Lösung sein.”

red

In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. “Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor explodierenden Energiepreisen weiter schützen”, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Er ergänzte mit Blick auf die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers von Dienstag: “Die Zusage des Bundeskanzlers, nötigenfalls dennoch die Preise zu stabilisieren, schafft diese Sicherheit. Wir werden die Preisentwicklung genau beobachten und eingreifen, falls nötig”, so der Fraktionsvizechef.

red

Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. “Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden”, sagte Landscheidt der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.”

Bislang habe man über das Isolierungsgesetz des Landes zumindest die Kosten der Pandemie und des Ukrainekriegs herausrechnen können. “Das fällt aber 2024 weg. Wenn das Land das nicht schnell korrigiert, rutschen bis zu 60 Prozent der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung. Eine Katastrophe”, so Landscheidt. “Ohne eine stärkere Finanzierung durch das Land und letztlich durch den Bund stehen wir vor einem Systemkollaps.” Auf die Frage, ob er durch die jüngsten Ereignisse die Altschuldenlösung gefährdet sehe, sagte Landscheidt: “Leider ja. Und das treibt uns um.” Zugleich bekomme man immer mehr Aufgaben zugewiesen, aber nicht das dafür nötige Geld. “Das verschärft die Probleme von Jahr zu Jahr. Die Kommunen können aber nicht aus eigener Kraft den Karren aus dem Dreck ziehen, denn die einzige von uns direkt beeinflussbare Einnahmequelle ist die Grundsteuer, und dort sind die Spielräume in vielen Städten längst ausgereizt.” Um einen Ausgleich nur für ein Haushaltsjahr zu bekommen, wären laut dem Städte- und Gemeindebund-Präsidenten in vielen Gemeinden Anhebungen um 1.000 Punkte und mehr nötig. “Wenn man so etwas als Bürgermeister dem Rat vorschlägt, dann stehen am nächsten Tag Bürger mit Unterschriftenlisten zur Abwahl vorm Rathaus.”

red