Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 gestoppt, um Belastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Aktuelle Ausgaben im laufenden Jahr seien von der Entscheidung nicht betroffen, hieß es.

Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit welcher der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen in künftigen Haushaltsjahren führen. Die Ampel ringt seit Tagen mit den Folgen des Urteils aus Karlsruhe, welches die Umwidmung von Krediten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für nichtig erklärt hatte. Am heutigen Dienstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestages diesbezüglich Sachverständige anhören.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Schuldenbremse zuletzt infrage gestellt.

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Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine “Klimareichensteuer”. “Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Bundeskanzler müsse das den Bürgern in einem “Sozialstaatsversprechen” zusichern.

“Gerade die neuesten Oxfam-Zahlen zeigen: Wir brauchen eine Klimareichensteuer.” Bartsch fügte hinzu: “Nicht die kleinen Leute, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren.” Die nötigen Einsparungen müsse die Ampel anderswo vornehmen: “Darüber hinaus sollte das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt, auf den Prüfstand gestellt und relevant reduziert werden”, so der Fraktionschef.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte am Montag einen Bericht vorgestellt, demzufolge das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase verursachte wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine größere Finanzierungslücke drohen, sagte er am Montag den ARD-Tagesthemen. “Die 60 Milliarden stehen ja nicht nur für sich, sondern sie werden durch die zusätzlichen Investitionen, die getätigt werden, leicht verdoppelt, gegebenenfalls verdreifacht.”

Es gelte jetzt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu lesen und auszuwerten. Habeck nannte die Auswirkungen der Entscheidung dramatisch. Mit Blick auf die Kritik aus der Union sagte Habeck, es sei die Frage, ob man mithelfe, aus dieser schwierigen Lage herauszukommen.

“Das ist die Frage, die im Moment finde ich zu leichtfertig, fast taktisch weggewischt wird”, sagte der Minister. “So sehr man sich freuen kann, wenn man Recht bekommen hat als Opposition. Die Lage ist doch so schwierig und für viele auch so bedrohlich, dass ich finde, jetzt sind wir auch gemeinsam gefordert, Lösungen zu finden.”

Habeck übte auch Kritik am Modell der Schuldenbremse. “Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte. Sie ist sehr statisch.”

Sie unterscheide nicht zwischen Geldern, die aktuell ausgegeben werden und Investitionen, die sich erst in Jahrzehnten rechnen werden. Das erscheine ihm nicht klug. Sie sei “in einer Zeit entstanden, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war.”

Die Voraussetzungen schienen sich verändert zu haben, so Habeck. Trotzdem helfe die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter, sondern sei eher etwas für die Zukunft. “Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen.”

red

Bund und Länder haben in Deutschland im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr. Unterm Strich sank das gesamte Steueraufkommen um 0,6 Prozent, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Während die Einnahmen aus der Umsatzsteuer – im Oktober und auch auf Jahressicht der größte Einzelposten – um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zulegten, gab es bei der Lohnsteuer – der zweitwichtigsten Steuer – nach Abzug der Kindergelderstattung ein dickes Minus von 8,3 Prozent, und brutto immerhin noch “um rund 4,5 Prozent”, wie es hieß; Der relativ starke Rückgang sei durch eine starke Vergleichsbasis verursacht worden, die maßgeblich mit der Versteuerung der aus Lohnsteueraufkommen vom September 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) zusammenhängen dürfte, so das Ministerium.

Die gedämpfte konjunkturelle Entwicklung hätten das Aufkommen der Lohnsteuer nicht beeinträchtigt: Erwerbstätigkeit und sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung waren zuletzt weiterhin auf hohem Niveau relativ stabil. Auch die Einnahmen aus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sanken, uns zwar um 16,2 und 85,2 Prozent, sie spielen in dieser Jahreszeit allerdings keine große Rolle. Ein kräftiger Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat war dagegen im Oktober bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge zu verzeichnen.

Die Einnahmen lagen um 133 Prozent höher als im Oktober 2022. Dies ist bereits der fünfte Monat in Folge mit einem deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Aufkommenszuwachs dürfte nicht nur auf volatile Veräußerungserlöse, sondern maßgeblich auch auf das spürbar gestiegene Zinsniveau zurückzuführen sein, so das Ministerium. Die Bundesregierung rechnet für 2023 mit einem Steuerplus von 2,2 Prozent gegenüber 2022, in den ersten zehn Monaten liegt das Plus unterm Strich bei 2,3 Prozent.

red