Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, erwägt ein Exportverbot für sogenannte “Abnehmspritzen”. Würden die bisherigen Maßnahmen keine Wirkung zeigen, könnte ein solcher Schritt notwendig werden, sagte er dem “Spiegel”. Man würde dann überlegen, ein Exportverbot zu erlassen, damit genug für Patienten, “die es brauchen, hier im Land bleibt”, so Broich weiter.

Hintergrund ist, dass diese Produkte in Deutschland teilweise günstiger sind als in vielen anderen Ländern. “Wir wissen, dass ein Teil der Spritzen, die für unsere Diabetespatienten nach Deutschland geliefert werden, in andere europäische Länder oder die USA abfließen. Das ist ein großes Problem. Wir brauchen das Medikament für die Versorgung von Diabetespatienten und nicht als Lifestylemedikament.” Auch warnt der Psychiater vor den Nebenwirkungen der Stoffgruppe: “Es wird so getan, als hätten diese Arzneimittel keine Nebenwirkungen, die haben sie sehr wohl. Es gibt offenbar keine vernünftige Risiko-Nutzen-Abwägung mehr und die Nebenwirkungen werden völlig unter den Tisch gekehrt.”

Auf die Frage, was er Tech-Milliardär Elon Musk sagen würde, der sich zur Anwendung der “Abnehmspritze” bekannte, antwortete Broich: “Ich würde ihm sagen, dass ich ihm wünsche, dass er keinen Schilddrüsenkrebs bekommt.” Bei den Lieferengpässen für Kinderarzneimittel gibt er vorsichtige Entwarnung: “Einen Bedarf wie im vergangenen Jahr sollten wir abdecken können”, so der BfArM-Chef. Dass man in eine Situation wie letztes Jahr komme, sei derzeit “eher nicht zu erwarten”.

Probleme gebe es allerdings weiterhin bei Kinderantibiotika.

red

Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen europäische Datenschutzgesetze und werden daher ohne Änderungen vor Gericht landen. Die Koalition wolle die Patientenakte automatisch auch mit Daten füllen, die die intimste Privatsphäre beträfen und Anlass für Diskriminierung oder Stigmatisierung sein könnten, sagte Kelber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Als Beispiele nannte er Daten zu HIV-Infektionen, psychischen Erkrankungen oder zu Schwangerschaftsabbrüchen.

“Es liegt auf der Hand, dass das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet”, so Kelber. Gerichtliche Auseinandersetzungen würden daher nicht auf sich warten lassen, warnte Kelber. “Wenn die Ampelkoalition jetzt Regelungen festlegt, die bei Klagen hochgefährdet sind, weil sie nicht ausreichend differenzieren und dann im Zweifel für einen Stopp des Gesamtprojektes sorgen, wird der eigentlich guten Sache ein Bärendienst erwiesen”, mahnte er.

Ein automatisches Befüllen dürfe es nur mit unkritischen Daten geben, alles andere erst mit aktiver Einwilligung der Versicherten. “Dann dürfte die Lösung auch vor Gericht sehr gute Chancen haben, bestehen zu bleiben. Das ist meine dringende Empfehlung”, sagte er.

Als unkritische Informationen wertet er zum Beispiel Behandlungen beim Zahnarzt oder Orthopäden und die Notfalldaten. Die Koalition plant, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig für alle Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte anlegen – außer es wird aktiv widersprochen. Kelber argumentierte, es werde viele Versicherte geben, die die Akte zum Beispiel wegen Sprachproblemen nicht richtig bedienen könnten.

Auch bei ihnen würden dann sensible Daten in der Akte abgelegt, die für alle anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen automatisch sichtbar seien. Der oberste Datenschützer kritisierte zudem den Plan der Koalition, wonach Krankenkassen künftig Zugriff auf die Abrechnungsdaten bekommen sollen, um die Versicherten auf Krebsrisiken oder fehlenden Impfungen aufmerksam zu machen. “Auf diese Art entsteht der “gläserne Versicherte”, was ein erhebliches Diskriminierungspotenzial hat”, warnte Kelber.

Die Kassen hätten schließlich ein hohes wirtschaftliches Interesse. “Wenn sie die Daten kennen, ist eine Risikoselektion möglich. Sie können dann zum Beispiel besonders kranke Versicherte gezielt herausdrängen.”

Der Datenschutzbeauftragte schlug stattdessen vor, mit der Auswertung eine Stelle zu beauftragen, die keine eigenen wirtschaftlichen Interessen habe, etwa den Medizinischen Dienst. “Der Nutzen für die Versicherten bliebe, ohne die Gefahr der Diskriminierung”, sagte er.

red