Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde. Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt.

Es sei ein “historischer Moment”, fügte der Kanzler hinzu, weil man gezeigt habe, dass eine Einigung möglich sei. Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen in Sachen Migration gehört eine beabsichtigte Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren: Asylanträge sollten künftig immer in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt werden, die Verwaltungsentscheidungen und etwaige Gerichtsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, sagte der Kanzler. Wenn das nicht klappt, bekommen Flüchtlinge anstatt bislang 18 Monaten künftig 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – die deutlich niedriger sind als die regulären Leistungen wie das “Bürgergeld”.

Die Höhe der Einsparungen bezifferte der Bundeskanzler auf etwa eine Milliarde Euro. Vereinbart habe man zudem, dass die Länder Bezahlkarten als Ersatz für Bargeldleistungen an Flüchtlinge einführen: der Bund werde dies unterstützen, sagte Scholz. Früher am Abend hatten Bund und Länder schon die Einigung auf rund hundert Maßnahmen für eine Planungsbeschleunigung in Deutschland verkündet.

Auch die Zukunft des “Deutschlandtickets” soll nun gesichert sein. Die Ministerpräsidenten hatten seit dem Mittag unter sich getagt, ab 18 Uhr kamen sie dann mit dem Kanzler und der Bundesregierung zusammen, erst nachts um 2:30 Uhr war die Bund-Länder-Runde beendet.

red

New York – Ex-US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte unter Eid, dass seine Firma den Wert seines Anwesens unterbewertet und den seiner Wohnung im Trump Tower überbewertet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dadurch über Jahre an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen gekommen zu sein und sieht darin einen eindeutigen Betrug.

Bei seiner Aussage ist der Ex-Präsident mehrfach mit dem Vorsitzenden Richter aneinandergeraten. Dieser hatte Trump darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verhandlung nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handele und den Republikaner gebeten, lediglich auf die ihm gestellten Fragen zu antworten und keine Rede zu halten. Trump bezeichnete sich erneut als Opfer eines politisch motivierten Prozesses, den die Demokraten gegen ihn führen würden.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine hohe Millionenstrafe sowie ein Betätigungsverbot als Geschäftsmann im US-Bundesstaat New York. Trump gilt als der aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Selbst im Falle einer Verurteilung müsste er wohl weder auf die Kandidatur noch auf die Präsidentschaft im Falle eines Wahlsieges verzichten.

red

Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. “Das Deutschlandticket wird weitergehen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs. Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, sofern der Bund diesem Vorhaben zustimmt.

“Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen”, so Weil. Weil bezeichnete das Zusammenkommen als “nicht besonders erquicklich”. Die Unionsgeführten Länder hatten die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich diesbezüglich zuletzt skeptisch geäußert.

Im direkten Anschluss an die MPK findet eine Bund-Länder-Runde im Kanzleramt statt. Themen dabei sind unter anderem Migration und Asyl, Planungsbeschleunigung und die geplante Krankenhausreform.

red

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der “Spiegel” berichtet, soll die von Pistorius angekündigte deutsche Kampfbrigade an der Nato-Ostflanke auf Freiwilligenbasis aufgestellt werden. Die Personalabteilung skizziert in dem Papier einen Maßnahmenmix aus Auslandszuschlägen, regelmäßigen Reisen nach Deutschland, Schulen und Kitas vor Ort sowie Aufstiegsmöglichkeiten und einer Absenkung des Pensionsalters.

Das Planungspapier gibt einen Vorgeschmack, wie aufwendig die Aufstellung der Brigade abseits der rein militärischen Aspekte wird. Anders als beim Afghanistan-Einsatz, wo die Soldaten rund 100 Euro steuerfrei pro Tag als Auslandszulage erhielten, wird der Verband “im Regelbetrieb” aufgestellt. Die attraktiven täglichen Zulagen werden nicht gezahlt.

In dem Papier zeigen die Planer auf, wie man den Soldaten den Einsatz trotzdem schmackhaft machen könnte: So könnte es zwei Arten von steuerfreien Auslandsdienstbezügen geben – einen etwas höheren für die Stationierung in Rukla, rund 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, und einen etwas niedrigeren für den Dienst an anderen litauischen Standorten. Im internen Papier des Ministeriums finden sich dazu bereits Musterbeispiele. Aus der Tabelle geht hervor, dass eine Stationierung in Litauen finanziell durchaus attraktiv wäre, vor allem für die Offiziere.

Doch selbst für die Mannschaftssoldaten könnte die Mission reizvoll sein; laut dem Papier kommen auf die Zuschläge noch ein Mietzuschuss und weitere Zahlungen wie Schulgeld. Das Ministerium will überdies ein umfassendes Kita- und Schulangebot bereithalten, um genug Bundeswehrkräfte für den Einsatz gewinnen zu können. “Auslandsschulen der Bundeswehr sind für Angehörige mit Kindern ein wirkmächtiger Attraktor und ein entscheidendes Kriterium dafür, ob eine Versetzung und eine Familienmitnahme überhaupt in Betracht kommen”, heißt es in dem Papier.

Die Bundeswehr soll zudem nicht nur für die Deutschlandbesuche der Soldaten aufkommen, sondern auch für die Heimurlaube ihrer Angehörigen. Den Planern im Wehrressort schwebt vor, dass die Truppe eigene Flugzeuge chartert, um besonders zum Start der Brigade eine Art Pendelverkehr möglich zu machen. Partner der Soldaten sollen überdies ihren Job in Litauen nicht aufgeben müssen: Für sie sollen Arbeitsräume und Wlan bereitgestellt werden, damit sie im Homeoffice arbeiten können.

Wer sich bereit erklärt, in Litauen seinen Dienst zu leisten, soll zudem mit einem attraktiven Jobangebot für die Zeit danach belohnt werden. Außerdem lockt ein früheres Pensionsalter – und zwar “um das Doppelte der in Litauen geleisteten Dienstzeit”. Ohne die Privilegien, so das Papier, sei die Mission kaum zu erfüllen.

“Die verschiedenen Attraktivitätsaspekte der Stationierung in Litauen müssen abgedeckt sein, um die Freiwilligkeit zu erhöhen”, heißt es in dem Papier. “Zusätzliche monetäre und nicht monetäre Anreize erhöhen die Akzeptanz einer Verwendung in Litauen”, analysieren die Planer.

red