Vor der bevorstehenden Kabinettsentscheidung über eine verschärfte Abschiebungspraxis für abgelehnte Asylbewerber erhebt die Kinderrechtsorganisation “Terre des hommes” (TDH) deutliche Kritik gegen das Vorhaben der Ampel-Regierung. TDH-Migrationsexpertin Sophia Eckert äußerte die Hoffnung, dass die Minister dieses Gesetz in letzter Minute noch verhindern können, wie sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) erklärte. Sie betonte zudem, dass die geplante Gesetzesverschärfung Kindern und Jugendlichen die ständige Angst vor Abschiebung und möglichen Übergriffen seitens der Behörden bereitet.

Den Druck in den Kommunen löse man “nicht durch skrupellose Abschiebungen und die Kriminalisierung Schutzsuchender auf dem Rücken Geflüchteter”. An diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Rückführungsverbesserungsgesetz. Laut dem Entwurf werden für die Polizei weitreichende Befugnisse bei Rückführungen geschaffen.

“Familien mit Kindern können in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen und abgeschoben werden”, warnt die Kinderschutzorganisation. Es stehe zu befürchten, “dass die Verschärfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen führen”. Erst im vergangenen Jahr hatte der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Bundesregierung aufgefordert, Familientrennungen geflüchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden.

“Anstatt dieser Aufforderung nachzukommen oder den Familiennachzug, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich zu erleichtern, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das in Zukunft noch mehr Kinder als bisher von ihren Eltern durch Abschiebungshaft trennen wird”, so die TDH-Kritik. Der Nutzen solcher Verfahren sei “in höchstem Maße fragwürdig”. Nötig seien indes Langzeitkonzepte, mit denen Deutschland auf schwankende Flüchtlingszahlen reagieren könne.

red

Die Suche nach vier vermissten Seeleuten nach der Kollision von zwei Frachtschiffen zwischen den Inseln Helgoland und Langeoog am Dienstagmorgen wurde am Mittwochmorgen eingestellt. Das Havariekommando in Cuxhaven gab bekannt, dass die Chancen, Überlebende zu finden, nach über 20 Stunden Suche in den etwa zwölf Grad Celsius kalten Gewässern als gering angesehen werden. Trotz einer erneuten, nächtlichen Durchsuchung des betroffenen Seegebiets wurden keine weiteren Überlebenden gefunden.

Der Vorfall ereignete sich, als die Frachtschiffe Polesie und Verity am Dienstagmorgen kollidierten. Die Verity sank nach der Kollision, wobei zwei Besatzungsmitglieder gerettet werden konnten, während vier weitere Seeleute vermisst blieben. Die Polesie schaffte es am Mittwochmorgen aus eigener Kraft nach Cuxhaven. An Bord des Schiffes blieben alle 22 Personen unverletzt.

red

Laut Amira Mohamed Ali, Mitbegründerin des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), ist es ausgeschlossen, dass Mitglieder der AfD in die künftige Partei aufgenommen werden. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender “Welt” erklärte sie: “Ein Wechsel von der AfD in unsere Partei wird es nicht geben, das werden wir nicht erlauben.” Allerdings betonte sie, dass es einen Unterschied mache, wenn jemand bisher AfD-Wähler sei. In solchen Fällen solle man nicht voreilig urteilen und sagen: “Die sind jetzt für die Demokratie verloren.”

Mohamed Ali, die zuvor Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag war, hegt die Hoffnung, dass weitere Abgeordnete der Linken zur neuen Partei überlaufen könnten. Sie äußerte: “Ich halte das für möglich. Ich würde mich auch darüber freuen.” Allerdings müsse man abwarten, ob dies tatsächlich geschehe, so Mohamed Ali.

red