Berlin – In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), eine Steuerung des Zuzugs könne nur auf EU-Ebene geschehen. “National müssen wir sicherstellen, dass die Grenzen tatsächlich geschützt werden, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Es ist deshalb richtig und lange überfällig, an den Grenzen zu Tschechien und Polen auch stationäre Kontrollen vorzusehen.” Am Wochenende hatte sich erstmals Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu den beiden östlichen Nachbarstaaten gezeigt. Sie ging damit einen Schritt auf die Union zu, die angesichts des verstärkten Zustroms von Asylbewerbern unter anderem Grenzkontrollen fordert.

Sager sagte nun den Funke-Titeln, in den Landkreisen sei die Belastungsgrenze lange erreicht, in manchen Fällen auch bereits überschritten. Der Zuzug müsse begrenzt werden. “Wir verlieren sonst die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in immer höherem Maße. Es ist nicht hinnehmbar, Geflüchtete in Turnhallen oder Zelten bis hin zu Tiefgaragen unterzubringen, ohne jede Perspektive echter Integration.” Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, müssten schneller zurückgeführt werden. “Dazu bedarf es auch einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten einschließlich der Maghreb-Staaten und der Türkei. Auf die Kommunen dürfen überhaupt nur diejenigen Menschen verteilt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Zudem müssen wir die sozialen Leistungen, wo immer rechtlich zulässig, viel deutlicher begrenzen.”

Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. “Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen”, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der “Welt” (Montagausgabe). Es stehe für die DPolG fest, “dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine Praxis wie an der Grenze zu Österreich möglich wird” so Teggatz.

Dann seien Zurückweisungen “sowohl bei Personen, die vor dem Grenzübertritt gar kein Asyl beantragen, als auch bei jenen, die vor dem Grenzübertritt Asyl beantragen, dies aber laut Datenbanken auch schon in einem unserer EU-Nachbarstaaten getan haben”, möglich. Gebe es keine EU-Notifizierung, so sei es der Bundespolizei “unmöglich und tatsächlich verboten, illegal Einreisenden den Zugang nach Deutschland ohne weitere Prüfung zu verwehren.” Erfahrungen an der deutsch-österreichischen Grenze würden zeigen, dass dabei “recht hohe Zahlen” zusammenkämen, sagte Teggatz: “An der dortigen Grenze wurden 2022 rund 15.000 Menschen zurückgewiesen, und im laufenden Jahr dürften es bisher schon rund 17.000 sein.”

Es sei jedoch “nicht zielführend”, gegenüber Polen und Tschechien lauter stationäre Grenzkontrollen einzurichten. “So etwas kann man an einigen Autobahnen dauerhaft stationär machen, aber daneben dürfte es effizienter sein, an kleineren Übergängen oder Abschnitten der ‚grünen Grenze‘ je nach aktuellen Lagebildern flexible Kontrollen vorzunehmen”, sagte Teggatz. “Für diese Aufgaben hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien genügend Personal.”

red

Nordhausen – Die AfD hat den ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland verpasst. Bei der Stichwahl im nordthüringischen Nordhausen setze sich der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann am Sonntag überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Nach Auszählung von 41 der 42 Wahllokale lag Buchmann mit knapp 55 Prozent klar vor Prophet, der demnach auf etwas über 45 Prozent kam, was der letzte Wahlbezirk aber auch nicht mehr drehen kann.

Prophet trat am Abend vor Journalisten, gab sich wie schon im Wahlkampf gemäßigt und gratulierte dem Amtsinhaber höflich. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ließ sich auf der AfD-Wahlparty nicht blicken. Der AfD-Kandidat war eigentlich als klarer Favorit in den Showdown im Harzvorland gegangen: Bei der Oberbürgermeisterwahl am 10. September hatte keiner der damals sechs Kandidaten die erforderliche 50-Prozent-Marke geschafft, der AfD-Kandidat Prophet hatte aber mit 42,1 Prozent die meisten Stimmen geholt, dahinter lag Amtsinhaber Buchmann mit 23,7 Prozent.

Ende Juni hatte die AfD erstmals eine Landratswahl gewonnen, im Landkreis Sonneberg in Thüringen, kurz darauf auch die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters, in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt.

red