Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. “Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post”. “Alles, was rechtlich möglich ist, müssen wir tun, um die Zahlen irregulärer Einwanderung zu reduzieren”, forderte der FDP-Vorsitzende.

Dabei seien sowohl die Ampel-Parteien als auch die Bundesländer gefordert, an einem Strang zu ziehen. “Ich will würdigen, dass die Grünen mehrfach über ihren Schatten gesprungen sind. Die Migrationspolitik unterscheidet sich wesentlich von der Vorgängerregierung”, sagte Lindner.

“Immerhin zwei sichere Herkunftsländer haben wir beschlossen. Ich muss akzeptieren, dass mehr jetzt nicht geht, würde aber begrüßen, wenn die Grünen ihre Position prüfen”, forderte er. “Denn wir sind ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung braucht und humanitäre Verantwortung für bedrohte Menschen übernimmt. Das findet aber nur gesellschaftliche Akzeptanz, wenn zugleich irreguläre Einwanderung eingedämmt wird”, mahnte Lindner. “Der Bund hat eine doppelte Botschaft an die Länder: Die Länder schultern die wachsende Last der Migrationskosten, der Bund hat mit der Bundeswehr aber auch Aufgaben, die eine neue finanzielle Dimension haben”, sagte der Minister. “Zum anderen erkennen wir an, dass die Migrationspolitik eine Verantwortung von Bund und Ländern ist. Da engagiert der Bund sich schon stark. Aber es geht nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten, sondern vor allem um die Herstellung von Kontrolle. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und so weiter. Eine Politik de facto offener Grenzen wäre nicht verantwortbar”, so der FDP-Vorsitzende. Die Länder wollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge durchsetzen.

red

Frankfurt am Main – Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu stoppen. “Das ist eine sehr unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung”, sagte Kopp dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Denn wir haben eine humanitäre Krise auf Lampedusa und eine dramatische Situation auf dem Mittelmeer. Außerdem haben wir eine sich verschlechternde Menschenrechtslage in Tunesien und eine Naturkatastrophe in Libyen”, so Kopp. Es brauche deshalb eine europäische Kraftanstrengung. “Wir brauchen Solidarität und Humanität. Wer nicht gemeinsam europäisch handelt, der verliert Europa. Und wer glaubt, dass man mit Hartleibigkeit die Rechten bekämpft, der irrt sich.” Deutschland hatte besonders mit Flüchtlingen belasteten EU-Staaten im vorigen Jahr die Aufnahme von bis zu 3.500 Menschen in Aussicht gestellt.

Tatsächlich kamen bisher rund 1.000 aus Italien und 670 aus Zypern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte jetzt, dass bis auf Weiteres keine Teams mehr nach Italien geschickt würden, um die Aufnahmen vorzubereiten. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass Italien seinerseits keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknimmt, selbst wenn es nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet ist.

red

Erfurt – Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer “Brandmauer gegen Rechts”.

Die CDU verteidigte vorab das Vorgehen. Wie sich andere Fraktionen zu dem CDU-Gesetzesantrag im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, sagte eine Sprecherin der Bundespartei der “Bild”. Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen.

Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen.

red

Berlin – Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko geht davon aus, dass seine Stadt dank deutscher Waffenlieferungen deutlich besser durch den kommenden Winter kommen werde als durch den letzten. Er wolle Deutschland “Danke” sagen, vor allem für das Flugabwehrsystem Iris-T, sagte Klitschko den TV-Sendern RTL und ntv bei seinem Besuch in Berlin. “Mit der Unterstützung von Deutschland sind wir besser geschützt.”

Die Ukraine bereite sich dennoch auf die kalte Jahreszeit vor und beziehe dabei auch die schlimmstmöglichen Szenarien mit ein. Der letzte Winter sei wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur, der schwerste aller Zeiten für die Ukraine gewesen. “Das ist ein Genozid, das ist Terror.”

Die Gegenoffensive der Ukraine sei nicht einfach, so Klitschko. “Aber jeden Tag, Schritt für Schritt, gehen wir nach vorne.” Die Unterstützung für sein Land sei ein Schlüssel zum Frieden in Europa.

Aus diesem Grund forderte er weitere Waffen aus Deutschland. “Wir verteidigen nicht nur unser Land, wir verteidigen jeden von euch.”

red