Nach der Machtübernahme der Taliban kamen über 36.000 Afghanen im Rahmen deutscher Aufnahmeprogramme nach Deutschland – doch nur ein Bruchteil wurde vorab umfassend sicherheitsüberprüft. Erst ab Mitte 2023 wurden systematische Interviews durch BKA und Verfassungsschutz eingeführt. Kritiker sprechen von erheblichen Versäumnissen in einer sicherheitspolitisch sensiblen Phase.

Berlin (red) – Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach wurde nur ein Bruchteil aller 36.186 Afghanen (Stand: 14. März 2025), die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, vollständig sicherheitsüberprüft.

Konkret haben rund 4.800 Afghanen neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch Beamte der Bundespolizei zusätzlich noch ein sogenanntes “Sicherheitsinterview” an der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) durchlaufen. Dabei werden die Afghanen seit Mitte Juni 2023 in Einzelgesprächen durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gemeinsam befragt und intensiv überprüft.

Eingeführt wurden diese Kontrollen aufgrund des bis dahin herrschenden Chaos bei der Bewerbung für die deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen. Die Bundespolizei hatte kritisiert, dass sie zwischen Oktober 2021 und März 2023 nach eigener Auskunft “unter herausfordernden Bedingungen” bereits mehr als 25.000 Aufnahmeanträge (inklusive der eingereichten Urkunden und Pässe) überprüft hatte und dabei immer mehr “Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern” konnte.

Wegen dieser massiven Sicherheitsmängel, die von der Deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt berichtet wurden, wurden die verschiedenen deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen zwischen März und Juni 2023 zunächst komplett ausgesetzt. Erst danach wurden auf Drängen und Betreiben der Bundespolizei die umfangreichen Sicherheitsinterviews für Afghanen zur Pflicht.

Zwischen Mitte Juni 2023 und Mitte März 2025 wurden dabei gut 4.800 Afghanen in intensiven Befragungen überprüft. Mehr als 31.000 konnten zuvor aber ohne Sicherheitsinterview nach Deutschland kommen.

Das Bundesarchiv schlägt Alarm: Ohne baldige Entscheidung für einen Erweiterungsbau droht der Zerfall historischer Dokumente. Präsident Hollmann warnt vor irreversiblen Schäden – und mahnt Politik und Gesellschaft, sich ihrer Verantwortung für das kulturelle Gedächtnis zu stellen. Allein in Koblenz fehlen bereits jetzt Lagermöglichkeiten für zentrale Bestände.

Koblenz (red) – Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei “tatsächlich Gefahr im Verzug”, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Wir können uns keinen Zeitverlust mehr leisten, da es sich um inhärente Prozesse handelt, die im Material liegen und die wir nicht stoppen können.”

Die Kapazitäten des Archivs seien “bereits an die Grenzen gestoßen”, sagte Hollmann. Das Parlament müsse eine Entscheidung treffen. “Sind wir eine Gesellschaft, die stolz darauf ist, mit Geschichte verantwortungsvoll umzugehen und dieses Gedächtnis auch zu bewahren? Dann müssen wir auch was dafür tun”, so Hollmann. “Ansonsten besteht selbst im Bundesarchiv die Gefahr, dass Archivgut zerfällt. Wenn es so weit kommt, war es nicht unsere Unfähigkeit, sondern der mangelnde Wille, das Bundesarchiv mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.” Dies betreffe nicht nur den Zentralbau in Koblenz, sondern auch Außenstellen, in denen unter anderem Stasi-Unterlagen aufbewahrt werden.

Das Thema der nötigen Erweiterung der Kapazitäten liege schon lange auf dem Tisch. “Wir bringen unsere Argumente immer wieder ein, aber am Ende wird es wahrscheinlich darum gehen, dass sehr, sehr viel Geld bereitgestellt werden muss”, sagte Hollmann. “Wir brauchen eine nachhaltige Aufmerksamkeit für das, was nötig ist. Und das kann ich gerne jedem verantwortlichen Politiker immer wieder sagen.” Immerhin gebe der Koalitionsvertrag von Union und SPD “Anlass zu berechtigter Hoffnung, indem nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die Entwicklung der Standorte so explizit benannt werden”.

80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sieht der Historiker ein nach wie vor großes Interesse an der Geschichte der NS-Zeit. “Das Bundesarchiv wird stark genutzt, gerade auch zu NS-Themen. Zuletzt gingen dazu pro Jahr knapp 75.000 personenbezogene Anträge bei uns ein”, sagte Hollmann. Dem Bundesarchiv komme dabei eine wichtige Rolle zu, indem es “jedermann authentische, verlässliche Quellen zur Verfügung stellt, damit möglichst wenig im luftleeren Raum und ohne Bezugnahme auf Belegbares diskutiert wird”. Es gehe darum zu verhindern, dass Geschichte “frei erfunden” werde.

Im Bestand des Bundesarchivs befinden sich 540 Kilometer Akten, dazu kommt umfangreiches Bild- und Tonmaterial. Der in den 80er-Jahren errichtete Zentralbau in Koblenz verfügt über drei Magazintürme, der nötige Platz für drei weitere war beim Bau bereits mit eingeplant. Die nötigen Mittel wurden bislang nicht bereitgestellt.

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Oldenburg fordert die Linke eine unabhängige Untersuchung. Der 21-jährige Lorenz war durch mehrere Kugel von hinten getroffen wurden und später im Krankenhaus gestorben. Parteivertreter kritisieren, dass die beauftragte Ermittlungsstelle selbst in der Kritik steht. Der Ruf nach externen Kontrollinstanzen wird lauter – auch mit Blick auf das Vertrauen in die Polizei.

Berlin (red) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. “Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Lorenz von hinten durch einen Kopfschuss getötet wurde, wirft schwerste Fragen auf – zu Recht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Fragen, die nicht im Hinterzimmer einer Polizeibehörde geklärt werden dürfen, sondern in aller Öffentlichkeit und durch wirklich unabhängige Stellen.”

Die jetzt beauftragte Direktion Delmenhorst sei “keine neutrale Instanz”. Denn sie stehe selbst unter Verdacht, nicht vertrauenswürdig zu sein, seit 2021 ein junger Mann dort im Gewahrsam ums Leben gekommen sei, so Ehling. “Dass ausgerechnet diese Direktion nun ermitteln soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen und alle, die Aufklärung fordern.”

Er unterstütze daher die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung. Nötig sei ein lückenloses Sekundenprotokoll, es müssten Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Gewalt, einem möglichen rassistischen Motiv und der ideologischen Prägung des Schützen geklärt werden. “Alles andere wäre eine Vertuschung durch Routine”, sagte der Linken-Politiker.

Wegen der besonderen Bedeutung des Falles sollten die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen und durch Beamte des Landeskriminalamtes durchgeführt werden. “Was wir endlich brauchen, ist eine unabhängige Beobachtungs- und Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt mit echten Ermittlungskompetenzen, wie sie etwa in Großbritannien längst existiert”, so Ehling. “Ohne das bleiben Polizeiübergriffe in Deutschland allzu oft folgenlos – und das Vertrauen der Menschen schwindet weiter.”

Nach der Ankündigung geplanter Kürzungen bei der Entwicklungshilfe durch die Union warnt Grünen-Politiker Sven Giegold vor einem Rückzug aus internationaler Verantwortung. Gerade in Krisenzeiten brauche es globale Solidarität – nicht nationale Abschottung. Der Zeitpunkt der Debatte kurz nach dem Tod von Papst Franziskus stößt auf besondere Kritik.

Berlin (red) – Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. “Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal in einer Zeit, in der globale Solidarität dringender denn je gebraucht wird.”

Entwicklungshilfe sei kein Almosen, “sondern eine Investition in Frieden, Stabilität und internationale Partnerschaften”, so Giegold. “Wer glaubt, Deutschland werde stärker, wenn es sich von den Schwächsten der Welt abwendet, verkennt die Realität globaler Verflechtung.”

Es schade Deutschlands wirtschaftlichen Interessen und internationaler Glaubwürdigkeit, “dort zu kürzen, wo das Geld langfristig Konflikte verhindert, Fluchtursachen bekämpft und nachhaltige Entwicklung fördert”, kritisierte er. “Die Entwicklungszusammenarbeit verdient weitere Reformen, jedoch keine kurzsichtigen Kürzungen.”

Giegold erinnerte die Christdemokraten an Worte von Papst Franziskus. “Besonders pietätlos wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund des kürzlichen Todes von Papst Franziskus – einem Mann, der unermüdlich für Gerechtigkeit, globale Solidarität und die Rechte der Ärmsten eingetreten ist. Zu Beginn des katholischen Heiligen Jahres 2025 forderte er die gerechte Streichung von Schulden im Interesse der ärmsten Länder”, sagte der Grünen-Politiker. “Mir ist schleierhaft, wie sich in den Trauertagen um Franziskus Politiker der CDU zu einer Kürzungsorgie an der Entwicklungshilfe hinreißen lassen können.”