Überraschender Kostensprung: Kindergrundsicherung teurer als gedacht

Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung verursacht wohl höhere Kosten als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. Demnach steigen die Gesamtkosten von 3,45 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 4,52 Milliarden Euro in 2026. Im Folgejahr werden 5,1 Milliarden Euro veranschlagt und 2028 dann 5,7 Milliarden Euro.

Davon entfallen 4,12 Milliarden Euro auf den Bund und 1,98 Milliarden Euro auf die Länder. Die Gemeinden werden dagegen um 400 Millionen Euro entlastet. Die jährliche Steigerung ergibt sich laut Gesetzesbegründung allein dadurch, dass die erwartete Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung steigt, und zwar 2026 auf 50 Prozent, 2027 auf 55 Prozent und 2028 auf 60 Prozent.

Alle Berechnungen basieren allerdings noch auf den derzeit gültigen Leistungshöhen. “Die dargestellten Kosten beruhen auf den bekannten Daten und Leistungshöhen des Jahres 2023 und sind noch nicht auf die Folgejahre fortgeschrieben”, heißt es im Entwurf. Die Fortschreibung solle erst “im Zuge der Ressortabstimmungen” vorgenommen werden.

Das heißt, dass die angegebenen Kosten nur eine Untergrenze darstellen.

red

Bundesregierung plant: Mehr Freiheit für Volljährige bei Namenswahl

Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu können – unabhängig etwa von einer Scheidung der Eltern. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Ministerium hervor, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Erwachsene Kinder können demnach ab ihrer Volljährigkeit einmalig von dem Nachnamen des einen Elternteils zum Nachnamen des anderen wechseln.

In dem Regierungsentwurf heißt es, dass “volljährigen Personen” gestattet werden soll, “statt des erhaltenen Namens des einen Elternteils künftig den Namen des anderen zu führen oder einen Doppelnamen aus beiden elterlichen Namen zu bestimmen”. Zumindest sofern daraus in der Regel keine Namensketten mit drei oder mehr Namen entstehen. Einen Doppelnamen, den Kinder bei der Geburt erhalten haben, dürfen sie nach Plänen der Regierung nach ihrer Volljährigkeit kürzen.

Zudem will das Justizministerium die Rechte von bestimmten anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland stärken, darunter den Friesen und Dänen. “Um eine Diskriminierung anderer nationaler Minderheiten zu vermeiden, sollen darüber hinaus auch die Angehörigen der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit künftig ihre namensrechtlichen Traditionen verwirklichen können”, heißt es in dem aktuellen Gesetzentwurf. Die Tradition bestehe etwa bei den Friesen darin, “Kindern einen vom Vornamen eines Elternteils abgeleiteten Geburtsnamen zu erteilen” – also etwa “Jansen”, wenn der Vorname des Vaters “Jan” lautet, ein sogenanntes “Patronym”.

Laut Plänen des Justizministeriums soll auch ein “Matronym” möglich sein, das sich vom Vornamen der Mutter des Kindes ableitet. Bisher kennt das deutsche Recht diese patronymische Namensbildung nicht. Die Reform des “Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts” soll im Mai 2025 in Kraft treten, um den Ämtern ausreichend Zeit etwa zur Anpassung der IT-Technik zu geben.

In dem Entwurf hält das Justizministerium fest, dass das bisher geltende Namensrecht gerade im internationalen Vergleich “sehr restriktiv” sei und “aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr gerecht” werde. Bereits bekannt ist, dass die Bundesregierung mit der Reform mehr Optionen für Eheleute ermöglichen will. Neu ist etwa: Heiraten zwei Menschen, sollen sie nach den Plänen der Ampel-Koalition einen Doppelnamen zum gemeinsamen Ehenamen bestimmen können, der sich aus ihrer beider Familiennamen zusammensetzt.

Auch für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe wird es laut dem Gesetzentwurf künftig einfacher, den Ehenamen ohne komplizierten Verwaltungsakt abzulegen. Zudem sollen Stiefkinder eine Änderung ihres Namens einfacher rückgängig machen können, wenn die Ehe des leiblichen Elternteils mit dem Stiefelternpartner endet, oder die Kinder nicht mehr in einem Haushalt mit der Stieffamilie leben. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung beim Namensrecht.

“Einen echten Doppelnamen für die ganze Familie wählen zu können, ist ein kluger Beitrag zur Gleichberechtigung”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sonja Eichwede, den Funke-Zeitungen. “Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns zudem für die Herabsetzung der Hürden für eine Namensänderung bei Diskriminierung einsetzen. Hier leiden die Betroffenen derzeit noch unter zu hohen Anforderungen.”

red

IW-Bericht: Arbeitslosigkeit als Auslöser für Kinderarmut

Köln  – In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptursache von Kinderarmut stärker in den Blick zu nehmen. “Armut in Deutschland hat in ganz starkem Maße mit der Arbeitslosigkeit zu tun: Mehr als 60 Prozent der Arbeitslosen sind armutsgefährdet und verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens”, sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Bei den Erwerbstätigen sind dagegen weniger als zehn Prozent armutsgefährdet. Das effektivste Mittel gegen Kinderarmut ist daher, dass die Eltern vernünftige Jobs haben”, sagte Schäfer. Bei der Kindergrundsicherung sei es wichtig darauf zu achten, dass durch höhere Transferleistungen nicht der “Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringert” werde. “Es wäre absurd, wenn durch die Kindergrundsicherung das wichtigste Mittel zur Armutsbekämpfung, nämlich das Erzielen eines eigenen Erwerbseinkommens, konterkariert werden würde”, so Schäfer.

Laut einer noch unveröffentlichten IW-Studie verfügen 61 Prozent der insgesamt 900.000 Langzeitarbeitslosen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ein Drittel sind Ausländer und zehn Prozent sind Alleinerziehende, so die Studie, die sich auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit beruft. Studienautor Schäfer forderte die Ampel auf, die Ursachen der Kinderarmut konsequenter anzugehen, statt mit der Kindergrundsicherung nur Symptome zu lindern.

“Ausländer im Bürgergeld sind im Schnitt sehr viel jünger als die Deutschen im Bürgergeld”, sagte er. Sie hätten oft noch minderjährige Kinder. Programme, die darauf abzielten, Menschen ohne deutschen Pass in dauerhafte und besser bezahlte Jobs zu bringen, seien daher der wichtigste Ansatzpunkt gegen Kinderarmut.

“Die meisten Maßnahmen für Zugewanderte – etwa Sprachtrainings und Weiterbildungen – bringen in der Regel sehr gute Fortschritte. Es kommen dadurch nachweislich mehr Ausländer in eine dauerhafte Arbeit”, sagte Schäfer. Ähnlich hatte sich Lindner geäußert.

Auch Alleinerziehende seien überdurchschnittlich oft langzeitarbeitslos, so Schäfer. Das liege vor allem an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder. “Wenn die Politik genau bei diesen Punkten ansetzen würde, müsste sie über die Kindergrundsicherung gar nicht nachdenken. Von Kürzungen bei Sprachtrainings und Weiterbildungsangeboten für Bürgergeld-Empfänger sollte die Politik unbedingt absehen”, warnte er mit Blick auf darauf bezogene Kürzungspläne des Arbeitsministeriums im Bundeshaushalt 2024.

red

Fahrzeugbrand auf B10 sorgt für Aufsehen – Fahrer kann sich retten

Korntal-Münchingen – Ein brennendes Fahrzeug sorgte für Aufsehen und einen Einsatz von Rettungskräften in der Nacht vom Dienstag gegen 23:45 Uhr. Auf der B10 in Fahrtrichtung Stuttgart-Zuffenhausen ereignete sich der Vorfall, der von mehreren Zeugen über den Notruf gemeldet wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen resultierte der Brand eines Renault Megane aus einem technischen Defekt. Der Fahrer des Wagens, ein 54-jähriger Mann, konnte sich rechtzeitig aus dem Fahrzeug retten und blieb glücklicherweise unverletzt, berichtet das Polizeipräsidium Ludwigsburg,

Die herbeigerufene Feuerwehr aus Korntal-Münchingen reagierte schnell und mobilisierte umfangreiche Ressourcen, um den Brand rasch zu unter Kontrolle zu bringen. Nach etwa 30 Minuten waren die Flammen erfolgreich gelöscht. Während der Löscharbeiten und der nachfolgenden Bergung des Autos musste die B10 in Fahrtrichtung Zuffenhausen für ungefähr 50 Minuten komplett gesperrt werden.

Das betroffene Fahrzeug, ein Renault Megane, erlitt erheblichen Schaden und wurde weitgehend zerstört. Der geschätzte wirtschaftliche Totalschaden belief sich auf rund 8.000 EUR, und das Auto musste abgeschleppt werden. Die intensive Hitze des Feuers hinterließ zudem Spuren auf der Fahrbahn, deren Umfang derzeit noch nicht genau quantifiziert werden kann.

red

Spezieller Service für Badegäste in Ludwigsburg: Kostenfreie Sonnencreme im Freibad Hoheneck

Ludwigsburg – Weil nicht alle der 2.500 Besucher ihren Sonnenschutz dabei haben, setzen die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) auf eine innovative Initiative, um das Wohlbefinden und die Gesundheit ihrer Gäste zu schützen. Mit einem kostenfreien Sonnenschutzangebot inklusive Lichtschutzfaktor 30 im Freibad Hoheneck unterstreichen die SWLB ihre Verpflichtung zur Förderung der Gesundheitsprävention. Die Maßnahme soll nicht nur für erholsame Stunden am Pool sorgen, sondern auch umfassenden Schutz vor den schädlichen Auswirkungen von UV-Strahlen bieten.

Badleiter Marsel Sakollari betont die Relevanz dieses Schrittes: “Mit dem Sonnencreme-Spender im Freibad können wir einen Beitrag zur Gesundheitsprävention leisten und Schutz vor UV-Strahlen bieten.” Dieser kostenfreie Sonnenschutz ist nicht nur für Erwachsene geeignet, sondern auch für Kinder und Menschen mit empfindlicher Haut geeignet.

Kassiererin Maren Debner übernimmt eine maßgebliche Rolle, indem sie täglich den Sonnencreme-Spender auffüllt. Dies ermöglicht es den Besuchern, sich selbst dann ausreichend zu schützen, wenn sie ihren eigenen Sonnenschutz vergessen haben sollten.

Infos zu den Inhaltsstoffen der Creme gibt ́s per QR Code und auf der Freibad-Website www.swlb.de/freibad

red

Sicherheitspersonal attackiert und verletzt: Polizei fahndet nach Täter auf Festplatz in Markgröningen

Markgröningen  – In den frühen Morgenstunden des 22. August 2023 ereignete sich auf dem Festplatz im Bereich der Paulinenstraße in Markgröningen eine gefährliche Körperverletzung, bei der die Polizei nun dringend nach Zeugen sucht.

Die Situation spitzte sich zwischen einer zehnköpfigen Gruppe unbekannter Männer und einem bis dato unbekannten Einzelnen im Festzelt zu. Das eingesetzte Sicherheitspersonal sah sich gezwungen, die beiden Parteien voneinander zu trennen. Dennoch schritt ein Mitglied der jungen Männergruppe ein und attackierte die Sicherheitskräfte mit einem Reizstoffsprühgerät, wodurch vier Mitarbeiter leichte Verletzungen erlitten. Anschließend gelang der Gruppe die Flucht in drei Fahrzeugen, deren Richtung bisher unbekannt ist.

Der gesuchte Täter, der das Reizstoffspray einsetzte, wird als etwa 185 Zentimeter groß und zwischen 30 und 35 Jahren alt beschrieben. Er war zur Tatzeit komplett in schwarzer Kleidung gekleidet und trug einen circa zwei Zentimeter langen Bart.

Die Polizei Markgröningen ruft dringend Zeugen auf, sich zu melden, insbesondere jener junge Mann aus dem ersten Konflikt. Hinweise werden erbeten unter der Telefonnummer 07145 9327-0 oder per E-Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de.

red

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Präsident von Berufsbildungsinstitut warnt: Migration wird Fachkräftemangel nicht lösen

Bonn – Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), warnt angesichts der Pläne der Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung, die dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken sollen, vor überzogenen Erwartungen. “Wir müssen die Potenziale heben, die im Land liegen. Denn die Migration wird das Problem bei Weitem nicht lösen”, sagte er der “Welt” (Mittwochausgabe).

Es müsse gelingen, wieder mehr junge Menschen in die Berufsausbildung zu bringen. “Sonst drohen massive Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die sich für nicht wenige Branchen katastrophal auswirken werden.” Für eine wachsende Zahl junger Menschen werde die Berufsausbildung unattraktiv, so Esser weiter.

“Da kann man noch so viele Plätze anbieten.” 2022 ist die Zahl neuer Ausbildungsverträge auf einem niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Verträge abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,8 Prozent höher als 2021. Sie blieb jedoch acht Prozent hinter dem Vor-Corona-Jahr 2019 zurück.

Insgesamt markieren rund 1,2 Millionen Auszubildende 2022 erneut einen historischen Tiefstand. Den Plan der Berliner Landesregierung, Unternehmen zu verpflichten, in einen Fonds einzuzahlen, wenn sie nicht mehr Lehrstellen anbieten, kritisierte Esser. “Eine Zwangs-Finanzierung ist eine zusätzliche Steuer für Unternehmen. Und die ist angesichts der derzeitigen ökonomischen Lage sicher nicht sinnvoll.” Esser warnte zudem, dass zu viele behördliche Auflagen gerade im Handwerk vor dem Schritt in die Selbstständigkeit abschrecken könnten. “Der bürokratische Aufwand schreckt einfach zu viele junge Menschen ab.”

Esser, der vor seinem Studium eine Bäckerausbildung absolviert hatte, fürchtet zudem ein Aussterben seines Lehrberufs. “Das kann schon in den 2030er-Jahren passieren.” Bäcker drohten, vollständig durch Maschinen ersetzt zu werden, wenn nicht mehr junge Menschen ins Handwerk kämen.

red

Was in Deutschland und der Welt los war

Spanische Polizei beschlagnahmt 700 Kilogramm Kokain auf Schiff

   Santa Cruz – Die spanische Polizei hat bei der Durchsuchung eines Schiffes in der Nähe der Kanarischen Inseln 700 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Das unter polnischer Flagge fahrende Schiff sei für den Transport von großen Mengen der Droge aus Südamerika genutzt worden, teilte Europol am Dienstag mit. Ein Crewmitglied stammt aus Italien und habe laut den Ermittlern möglicherweise Verbindungen zur `Ndrangheta, ein anderes Mitglied ist kroatischer Staatsangehöriger und verfügt mutmaßlich über Verbindungen zum sogenannten Balkankartell.

Beide seien keiner geregelten beruflichen Tätigkeit nachgegangen und aufgrund ihres offensichtlich hohen Lebensstandards in den Fokus der Behörden gerückt. Im Rahmen der Überwachung des Schiffs war dann aufgefallen, dass dieses am 2. August zu einem abgelegenen Punkt tief im Atlantik aufgebrochen war und anschließend zu den Kanaren zurückkehrte. Drei Tage später beschlagnahmte die spanische Guardia Civil 700 Kilogramm Kokain sowie Mobiltelefone.

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Greenpeace wirft Regierung Planlosigkeit bei Klimaschutz vor

   Berlin – Vor dem Hintergrund der jüngsten Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wirft die Umweltorganisation Greenpeace der Ampel-Koalition Planlosigkeit vor. “Der Expertenrat entlarvt den Klimaschutz der Ampel als Luftschloss”, sagte der Greenpeace-Kampagnenleiter für Klima und Energie, Karsten Smid, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgaben). Es fehle jeglicher Plan, wie das Land wieder auf Klimakurs komme.

“So schmilzt Deutschlands verbleibendes CO2-Budget schneller als die Alpengletscher in der Sommerhitze.” Neben dem Gebäudesektor sei vor allem der Verkehrsbereich problematisch. “Verantwortlich aber ist die gesamte Koalition. Die Regierung von Bundeskanzler Scholz wird mit dem Schönrechnen und Aufsummieren unzähliger, kaum wirksamer Einzelmaßnahmen den Rückstand nicht aufholen.” Dabei sei sofortiger Klimaschutz auch im Interesse der Wirtschaft, “denn jede Tonne CO2, die heute nicht eingespart wird, kommt uns künftig teuer zu stehen”, so Smid. Daher brauche Deutschland eine Obergrenze für das noch verbleibende CO2-Budget.

Zuvor hatte der unabhängige Expertenrat für Klimafragen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend kritisiert.

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Schwarzmarkt-Eindämmung durch Cannabislegalisierung umstritten

Berlin – Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das “Trendbarometer” von RTL und ntv hervor. 38 Prozent der Befragten teilen dagegen die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach der Legalisierung abnehmen.

Mehrheitlich glauben das nur die Anhänger der Grünen (57 Prozent). Von den Ärzten, der Polizei oder der Justiz wurden erhebliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Legalisierung des Cannabis-Konsums geäußert. 71 Prozent der Befragten gaben an, sie könnten in der Diskussion über die Cannabis-Legalisierung den Argumenten von Ärzten, Polizei und Justiz eher vertrauen.

Weniger als ein Drittel der Bundesbürger (22 Prozent) hält die Regierung für kompetent in diesem Thema. Ebenfalls ein Ergebnis der Befragung: Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) hält die Frage der Cannabislegalisierung im Vergleich zu den anderen vorhandenen Problemen für weniger wichtig bzw. gar nicht wichtig. 19 Prozent finden das Thema “wichtig”.

Für die Erhebung wurden am 18. und 21. August insgesamt 1.001 Menschen befragt.

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Klimaforscher Latif erwartet mehr Waldbrände

   Kiel – Der Klimaforscher Mojib Latif sieht in der Zunahme von schweren Waldbränden ein eindeutiges Symptom des Klimawandels. “Dass selbst bei uns die Brände außer Kontrolle geraten, das ist eine völlig neue Dimension”, sagte Latif, der unter anderem am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel arbeitet, am Dienstag im Deutschlandfunk. Man sehe, dass sich die Welt immer weiter aufheize und dass es immer mehr Dürreperioden gebe.

Zwar habe die Forschung damit bereits gerechnet, der diesjährige Sommer sei jedoch “ganz besonders schlimm” gewesen. “Der Juli war der wärmste Monat, der jemals gemessen worden ist, seit Beginn der Aufzeichnungen, vermutlich sogar seit Jahrtausenden, und insofern ist das alles keine Überraschung.” Der Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und zunehmend verheerenden Waldbränden sei durch zwei Faktoren bedingt: Zum einen sorgten die höheren Temperaturen für eine steigende Verdunstung und somit extrem trockene Böden, zum anderen veränderten sich durch die Erwärmung die globalen Windsysteme: “Gerade in den Subtropen erwarten wir, dass sich die Verhältnisse mehr in Richtung Trockenheit verändern, und das fördert auch Waldbrände, wenn es weniger regnet.”

Die Waldpflege in Deutschland ist laut Latif zum Teil vernachlässigt worden, die häufig vorzufindenden Monokulturen seien zudem anfälliger für die Folgen des Klimawandels. Insgesamt müsse man die Veränderungen im Kontext der Erderwärmung als “neues Zeitalter” betrachten: “Das heißt, es werden jetzt keine Einzelereignisse bleiben, sondern das wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gehäuft auftreten.” Um die Erderwärmung zu bekämpfen, müssten Treibhausgase zwangsläufig reduziert werden.

“Das können nur alle Länder gemeinsam lösen und das ist eine völlig neue Herausforderung für die Menschheit, vor der sie so noch nie gestanden hat”, so der Klimaforscher.

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Stamp kritisiert Kontingente zur Begrenzung von Zuwanderung scharf

   Berlin – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die Idee, dass künftig nur eine bestimmte Anzahl von Menschen in Europa Asyl beantragen dürfen. “Der Vorschlag, dass Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen, ist weder rechtlich noch politisch umsetzbar”, sagte Stamp dem Nachrichtenportal T-Online. “Wer den Bürgern vorgaukelt, es gäbe schnelle Lösungen, sorgt für Enttäuschungen und stärkt damit die Populisten. Stattdessen müssen Bund, Länder und Kommunen den gemeinsamen Kurs vieler verschiedener Maßnahmen fortsetzen, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu stärken.” Stamp fügte hinzu: “Die Rückführungszahlen sind bereits um mehr als ein Viertel gestiegen, weitere Maßnahmen wie die Ausweitung des Ausreisegewahrsams müssen folgen. Durch Migrationsabkommen können wir langfristig mehr Ordnung in das System bringen. Das braucht jedoch Zeit.” Der CDU-Politiker Jens Spahn hatte am Wochenende eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. Er plädierte dafür, in Europa 300.000 bis 500.000 Geflüchtete im Jahr aufzunehmen und zu verteilen.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen solle die Menschen auswählen. Zuvor hatte unter auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sich für die Idee von Kontingenten offen gezeigt.

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Waldbrände: Deutschland unterstützt Griechenland mit Löschflugzeugen

   Berlin – Im Rahmen des Katastrophenschutz-Mechanismus der EU unterstützt Deutschland Griechenland im Kampf gegen die unkontrollierten Waldbrände in der Region Alexandroupolis-Feris. “Unsere Hilfe ist auf dem Weg. Die Löschflugzeuge, die wir erst vor Kurzem am Flughafen Braunschweig/Wolfsburg gemeinsam mit dem Land Niedersachsen stationiert haben, werden noch heute in Griechenland eintreffen und unmittelbar für die Bekämpfung der Brände eingesetzt werden”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstagnachmittag.

Griechenland hatte am Montag ein Hilfeleistungsersuchen gestellt. Wie der Europäischer Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, mitteilte, sollen neben zwei Löschflugzeugen aus Zypern und zehn Löschfahrzeugen aus Rumänien, die sich bereits im Einsatz befinden, drei weitere Flugzeuge sowie ein Hubschrauber aus Kroatien, Schweden und Tschechien die Löscharbeiten unterstützen. Die niedersächsische Löschflugzeugstaffel ist zudem am Dienstagmorgen gegen 8 Uhr mit zwei Löschflugzeugen gestartet.

Sie wird gegen 17 Uhr deutscher Zeit in Griechenland am militärischen Flugplatz Tatoi in der Nähe der Hauptstadt Athen erwartet. “Selbstverständlich leisten wir unseren Beitrag und unterstützen Griechenland mit unseren Kapazitäten”, sagte die Niedersächsische Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). “Mit ihrer Löschwasserkapazität von über 3.000 Litern können unsere Flugzeuge einen wichtigen Beitrag leisten, um die verheerenden Vegetationsbrände auf dem griechischen Festland in den Griff zu bekommen.”

Dabei sei wichtig, dass auch in Niedersachsen der Brandschutz weiterhin sichergestellt sei. “Nach wie vor stehen, neben den bodengebundenen Einsatzkräften, landeseigene Kapazitäten von Hubschraubern mit flexiblen Außenlastbehältern abrufbereit zur Verfügung”, so Behrens. Es ist ihrem Ministerium zufolge laut aktuellen Prognosen hierzulande absehbar von keiner erhöhten Gefahr von Vegetationsbränden auszugehen.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, sieht sich bestätigt in der Entscheidung, gemeinsam mit dem Land und der EU, die Stationierung von Löschflugzeugen in Niedersachsen zu finanzieren. “Die grassierenden Wald- und Vegetationsbrände zeigen, wie wichtig die Erweiterung der Einsatzreserve durch die beiden Löschflugzeuge ist”, sagte Tiesler. “Insofern bin ich dankbar, dass nun luftgebundene Unterstützung dank der Initiative des Bundes und des Landes Niedersachsen zum Einsatz kommen kann.”

Die zahlreichen Hilfeleistungsersuchen zeigten “erneut, dass sich der europäische Katastrophenschutzmechanismus bewährt”, so der BBK-Präsident. Innenminiserin Faeser sagte, die Hilfe Deutschlands zeige, dass Europäer einander bei schweren Naturkatastrophen eng zur Seite stünden. “Das EU-Katastrophenschutzverfahren ist das beste Instrument zur schnellen und solidarischen gegenseitigen Hilfe”, so die SPD-Politikerin.

Aktuell zählt Griechenland derzeit 53 aktive Brände, insbesondere in der Region Böotien, auf der Insel Euböa sowie im Nationalpark Dadia. In der Region Alexandroupolis-Feris wurden mehrere Dörfer evakuiert. Wenngleich die Auslöser für Waldbrände vielfältig sind, verweisen Wissenschaftler seit Langem darauf, dass infolge des Klimawandels höhere Temperaturen sowie längere Trockenphasen die Wahrscheinlichkeit und Intensität von Waldbränden erhöhen.

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Entwurf für neues BND-Gesetz

   Berlin- Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes und bemängelt eine knappe Frist zur Stellungnahme. “Der Gesetzgeber scheint an einer ernsthaft-demokratischen Verbändebeteiligung bei der Reform von Sicherheitsgesetzen kaum Interesse zu haben”, sagte Helene Hahn, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen am Dienstag. Bereits eine erste Prüfung der angestrebten Änderungen befördere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen.

Der Gesetzgeber verpasse eine Chance für eine “längst überfällige und ganzheitliche Reform” des BND-Gesetztes, so Hahn. “Das Vorgehen des Bundeskanzleramts enttäuscht und verstärkt den Rückwärtstrend bei der Stellungnahmefrist.” Lediglich 24 Stunden habe man Zeit für die Kommentierung eines 88-seitigen Referentenentwurfes, der zudem kaum in der Öffentlichkeit angekommen sei, so Hahn.

“Es scheint, als operiere nicht nur der BND im Geheimen, sondern nun auch das Bundeskanzleramt bei Gesetzesentwürfen.” Das Bundeskanzleramt will mit einer Änderung des BND-Gesetzes Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften umsetzen. Eine Änderung des BND-Gesetzes war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2022 notwendig geworden.

Die Karlsruher Richter hatten unter anderem die Regelungen zur Übermittlung von Hinweisen des Verfassungsschutzes an Polizeien und Staatsanwaltschaften als zu weitreichend und mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

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Pro Asyl will Verlängerung des temporären Schutzes für Ukrainer

Berlin – Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister müssten diese Entscheidung nun möglichst schnell offiziell treffen, “damit die Menschen mehr Sicherheit haben und die Behörden sich entsprechend vorbereiten können”, teilte die Flüchtlingsorganisation der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit. “Alles andere als eine Verlängerung des temporären Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen wäre angesichts der Entwicklung des Kriegs absurd”, so Pro Asyl.

Auch Engelhard Mazanke, Chef von Deutschlands größter Ausländerbehörde in Berlin, fordert einen schnellen Entschluss: Seine Behörde brauche eine verbindliche Lösung, wie es nach Auslaufen der aktuellen Regelung am 4. März 2024 weitergehe. “Die hier lebenden Ukrainer wollen das jetzt wissen”, sagte er der NOZ. “Das ist auch nachvollziehbar, weil sie beispielsweise für einen Wohnberechtigungsschein eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr brauchen.” Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aktivierte die Europäische Union die sogenannte “Richtlinie zum vorübergehenden Schutz”.

Diese Verordnung sorgt dafür, dass Menschen im Falle einer großen Fluchtbewegung jenseits eines Asylverfahrens schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Zweimal wurde die Richtlinie bereits automatisch um je sechs Monate verlängert und gilt nun bis zum 4. März 2024. Eine dritte Verlängerung sieht die Richtlinie nicht vor. Die EU-Innenminister müssen auf Vorschlag der EU-Kommission darüber abstimmen.

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Städtetag pocht auf dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten

   Berlin – In der Debatte um die deutsche Asylpolitik pocht der Deutsche Städtetag auf eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie auf eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten. “Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert fort”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). “Die Städte stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aber zunehmend an ihre Grenzen.”

Der Verbandschef verwies darauf, dass der Städtetag sich nach den Flüchtlingsgipfeln mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr “längst konkrete Ergebnisse erhofft” habe. Stattdessen falle die Untätigkeit von Bund und Ländern den Kommunen “jetzt bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen auf die Füße”, so Dedy. Nun müssten vor allem die Ausländerbehörden vor Ort dringend entlastet werden: “Die Städte brauchen schnell die Sicherheit, dass die Verlängerung der EU-Massenzustromrichtlinie kommt und Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus der Geflüchteten aus der Ukraine schafft”, forderte der Städtetagschef.

Die Richtlinie ermöglicht bisher, dass Menschen aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und eine Arbeit aufnehmen dürfen. “Das hat sich bewährt und vor Ort vieles erleichtert”, sagte Dedy dem RND. Er rief Bund und Länder dazu auf, in den nächsten Monaten die mit den Kommunen vereinbarte Kopplung ihrer Finanzhilfen an die steigenden Flüchtlingszahlen als dauerhaftes, “atmendes” System aufzubauen. “Nach der MPK im November muss Schluss damit sein, dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln”, forderte Dedy.

“Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.” Als erstes müssten die Städte dabei Integrationsangebote wie Sprachkurse und Erstorientierungskurse ausbauen, zudem fehle es an Wohnraum sowie an Kita- und Schulplätzen, erklärte der Städtetagschef.

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Griechenland will ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbilden

   Athen – Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Athen eingetroffen und am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen. Nach dem Treffen gab Selenskyj bekannt, dass Griechenland der Koalition von Staaten beitreten wird, die ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbildet.

Athen bereite zudem ein weiteres Unterstützungspaket für das von Russland angegriffene Land vor. Mitsotakis habe Selenskyj überdies Unterstützung bei der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Griechenland verfügt über eine große Zahl an F-16-Mehrzweckkampfflugzeugen aus US-Produktion sowie über erfahrene Piloten.

Am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande der Ukraine zugesagt, gemeinsam rund 40 Flugzeuge des Typs an Kiew liefern zu wollen. Beide Länder beabsichtigen, den in die Jahre gekommenen Typ durch die moderne Variante F-35 zu ersetzen. Zuvor hatten die USA einem Export durch die Nato-Verbündeten zugestimmt.

red

Streit um Staatsbürgerschaftsregeln: Union gegen Ampel-Pläne

Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, “die falschen Prioritäten” zu setzen. “In der aktuellen Migrationskrise sollte sie sich darauf konzentrieren, die illegale Migration einzudämmen”, sagte Frei dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).

Auch die Union wolle mehr Einwanderung. “Doch der Weg zu diesem Ziel führt nicht über offene Tore und geringste Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wie sie die Ampel nun vorsieht.” Mit dem neuen Gesetz stehe vielmehr zu befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt Schaden nehme.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sprach von einem “falschen Gesetz zur falschen Zeit”. “Während Deutschland wieder Rekordzahlen bei der Migration verzeichnet, senkt die Ampel die Hürden für den deutschen Pass und schafft damit weitere Anreize nach Deutschland zu kommen”, sagte Müller dem “Handelsblatt”. “Statt die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, sollte die Ampel endlich wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration ergreifen und mehr Herkunftsstaaten als sicher einstufen, freiwillige Aufnahmeprogramme sofort stoppen und echte Grenzkontrollen einführen.”

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Reformpläne. “Endlich schafft Deutschland ein modernes und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht”, sagte von Notz dem “Handelsblatt”. “Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Integration, unbürokratische Anerkennung der Leistung von Menschen und die bessere Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt.”

red

Verdächtiger 40-Jähriger im Fokus der Ermittler nach Todesfall in Hessigheim

Hessigheim – Die Rathausstraße in Hessigheim im Kreis Ludwigsburg wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag zum Schauplatz eines tragischen Vorfalls, bei dem eine 44-jährige Frau ums Leben kam (wir berichteten). Die rätselhaften Umstände ihres Todes sind Gegenstand der Ermittlungen.

Im Fokus der Ermittler steht nun ein 40-jähriger Mann, da gegen ihn der Verdacht eines vollendeten Tötungsdelikts besteht, wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Dienstag mitteilte. Die genauen Umstände, die zu diesem tragischen Vorfall geführt haben, sind nach wie vor unklar. Nach derzeitigen Ermittlungsstand soll zwischen dem Tatverdächtigen und dem Opfer eine persönliche Beziehung bestanden haben.

Von den Ermittlern veranlasste kriminaltechnische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit einem Sachverständigen und der Gerichtsmedizin dauern derzeit an.

red

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