Washington/Jerusalem  – Der Weg für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland ist frei. Die US-Regierung habe die Lieferung genehmigt, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das entsprechende Verteidigungsabkommen belaufe sich demnach auf 3,5 Milliarden Dollar.

Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 ist für das Abfangen von ballistischen Raketen in der Exosphäre konzipiert. Das System verfolgt einen Hit-to-Kill-Ansatz zum Abfangen von ankommenden Bedrohungen und wird von Israel und den USA gemeinsam entwickelt und produziert. Israel Aerospace Industries (IAI) ist als Hauptauftragnehmer für die Entwicklung des Waffensystems, der Arrow-Abfangjäger und des Radarerfassungssystems verantwortlich.

Der Verkauf ist Israels bisher größter Rüstungsdeal. Finanziert wird die Anschaffung aus dem “Sondervermögen” für die Bundeswehr.

red

Berlin – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt, gleichzeitig aber Raketen und Kampfjets von der Bundeswehr gefordert. “Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute selbst so stolz verkünden kann: `Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.` Man sieht Scholz die Genugtuung an, er scheint diese führende Rolle zu genießen – und ich finde das gut”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Melnyk hatte Scholz in seiner Zeit als ukrainischer Botschafter in Berlin Zögerlichkeit bei der Verschickung von Waffen vorgeworfen und ihn als “beleidigte Leberwurst” bezeichnet.

Die “Zeitenwende” sei “wahrscheinlich zu 50 Prozent in Deutschland angekommen”, fügte Melnyk hinzu. Das Gefühl der Dringlichkeit sei spürbar – nicht nur in der Spitze der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und teilweise im Kanzleramt, sondern vor allem bei den Menschen in Deutschland. “Um die `Zeitenwende` zu 100 Prozent umzusetzen, müsste das Sondervermögen der Bundeswehr verdoppelt oder noch besser verdreifacht werden. Deutschland hat auch gegenüber den Nato-Partnern ja eine große Verantwortung”, erklärte Melnyk. “100 Milliarden Euro reichen angesichts der akuten Gefahr durch Russlands Aggression gar nicht. Das Geld zur Beschaffung kommt nach meinen Erkenntnissen nur sehr langsam an.”

Es wäre für Kiew von enormem Vorteil, wenn ukrainische Piloten nicht nur die Taurus-Lenkflugkörper, sondern gleich dazu auch Tornado-Kampfjets als Träger dieser hochpräzisen Systeme von der Bundeswehr bekäme, so Melnyk. “Die Tornados werden in den nächsten Jahren ohnehin schrittweise ausgemustert und durch amerikanische F35-Jets ersetzt. Sie werden verschrottet und könnten ohne Weiteres an die Ukraine abgegeben werden.”

Gleichzeitig verlangte Melnyk von seinem eigenen Land “mehr kreatives Denken”, um den Krieg zu beenden. “Viele haben in Kiew seit Kriegsbeginn den Tunnelblick – sowohl in den politischen Eliten als auch zum Teil in der Gesellschaft. Man schwört sich auf den langen Kampf und Verluste ein. Am Ende muss der Sieg stehen. Daran hat sich bis heute wenig geändert”, so Melnyk. “Es gibt in der Ukraine gar keine Debatten, wie unser Sieg aussehen könnte – jenseits des Idealfalls. Das ist immer noch ein Tabu-Thema.” Russland sei es trotz aller Sanktionen gelungen, die Wirtschaftslage halbwegs zu stabilisieren und die Waffenproduktion hochzufahren. Melnyk begrüßte die internationalen Friedensgespräche in Kopenhagen und zuletzt in Dschidda.

“Es ist von Bedeutung, dass eine Plattform für Friedensgespräche geschaffen wird, auch wenn es noch keine konkreten Ergebnisse gibt.” Das Wichtigste sei, dass man das Wort “Frieden” überhaupt in den Mund nehme. “Staaten wie Deutschland, China, Indien oder auch Brasilien müssen sehen, dass die Ukraine nicht nur auf Überlebenskampf eingestellt, sondern für Frieden offen ist”, so Melnyk.

“Mit dieser Denkweise haben wir auch bessere Chancen, die Länder des globalen Südens zu gewinnen.” Melnyk wird Ende August nach Brasilien fliegen, wo er den Posten des Botschafters für sein Land antritt. “Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat Friedensverhandlungen im Russland-Krieg als eines der außenpolitischen Themen für sich bestimmt. Er will als Friedensstifter auftreten, sein Land als globalen Akteur positionieren und eine Allianz der neutralen Staaten schmieden.” Er sehe seine Aufgabe darin, Brasilien für eine “positive bilaterale Agenda zu gewinnen: in Wirtschaft, Wissenschaft oder beim Jugendaustausch”, so Melnyk.

red

Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums. Dafür soll ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand geschaffen werden, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft, teilte das Ministerium mit.

Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, könnten dann unabhängig von ihrem Status durch einen Verwaltungsakt aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Dabei erfolgt die Entlassung nun durch die Behörde selbst, nicht nach langwierigen Gerichtsverfahren. Der Rechtsschutz bleibe aber gewährleistet, da eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung möglich sei, hieß es weiter.

Man sei “wachsam, um im Einzelfall schnell und konsequent handeln zu können”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Gesetzentwurf schaffe die Möglichkeit, “die Bundeswehr vor verfassungsfeindlichen Strömungen zu bewahren, und das bei Wahrung aller rechtsstaatlichen Grundsätze”, fügte er hinzu. Neben dem neuen Entlassungstatbestand wird dem Entwurf gemäß – in Anlehnung an die Regelungen für Beamte – das Soldatengesetz dahingehend geändert, dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung zum Verlust der Rechtsstellung des Soldaten führt, ohne dass es eines weiterführenden Verwaltungsaktes bedarf.

Diese Regelung wird für sämtliche Soldaten sowie frühere Soldaten eingeführt. Zudem steht eine solche Verurteilung einer Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten sowie eines Soldaten auf Zeit von vornherein entgegen.

red

Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen.

Dagegen ging die Zahl der Rechtsrock-Konzerte etwas zurück und sank im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 89 auf 71. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau zeigte sich besorgt über die gestiegenen Zahlen der Aufmärsche. “Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten steigt nun ein Jahr nach der Pandemie wieder enorm an”, sagte Pau der Zeitung. Die meisten Aufmärsche seien dabei aus Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte entstanden und sogenannte “Nein zum Heim”-Demonstrationen gewesen.

“Es ist unser aller Pflicht zu verhindern, dass sich die extrem feindliche Stimmung gegen Geflüchtete auf einem ähnlichen Niveau wie Anfang der 1990er-Jahre und 2015 einpendelt”, so Pau. Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen war im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 mit 590 verzeichnet worden. Danach war der Trend rückläufig.

red