Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender “Welt” bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, “damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können”. Außerdem seien “im gesamten Verfahren, von der Einreise bis zur Abschiebung” fünf unterschiedliche Behörden involviert.

“All das ist ein riesenverwaltungsadministrativer Aufwand, der dort betrieben wird.” Wenn man das nicht angehe, werde das Diskussionspaket nichts bringen, glaubt Ostermann: “Deswegen ist es ein schwacher Instrumentenkoffer, mehr Symbolpolitik, eine Mogelpackung, wenn man so möchte.” Dass Innenministerin Nancy Faeser keine Grenzkontrollen zulasse, sei “aus sicherheitspolitischer Betrachtung verantwortungslos”, so Ostermann.

“Die Notifizierung der Binnengrenze bedeutet nichts anderes als zunächst einmal die Festlegung bestimmter Grenzübergänge, und dass die Bundespolizei Grenzbehörde werden darf, also auch grenzpolizeilich tätig werden darf. Wenn wir also von Lösungsansätzen inmitten einer Migrationskrise sprechen, dann fangen wir doch bitte damit an, der Bundespolizei auch die gesetzliche Befugnis zu geben. All das verwehrt die Ministerin. Insofern sind das bisher alles nur Phrasen und Symbolpolitik, die der Sicherheit nicht dienen.” Auch die erweiterte Zugangserlaubnis zu Flüchtlingsunterkünften und anderen Liegenschaften bringe für die Polizei keine erhebliche Erleichterung, so Ostermann: “Das ist Rumdoktern mit einem zugegebenermaßen eher schwachen Instrument. Es ist aber nicht die Bekämpfung der Ursache.”

Ostermann erinnerte daran, dass viele Maßnahmen gar nicht in der Verantwortung der Bundesinnenministerin lägen. “Wenn wir wirklich zentral fokussierte Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und vor allem zur Beseitigung administrativer Hemmnisse schaffen wollen, dann müssen wir über Zuständigkeiten sprechen. Dann müssen wir Kompetenzzentren einrichten. Und dann müssen wir nicht so tun, dass der Bund Verantwortlichkeiten suggeriert, die er gar nicht hat.” Das sei im Administrativen so, aber auch bei der Abschiebeverwahrung: “Wir haben zu wenig Abschiebehaftplätze. Das müssen auch die Länder finanziell tragen. Deswegen ist es relativ spannend, dass die Ministerin sowas fordert, aber umsetzen, auch finanziell, müssen es die Länder und da wissen wir, dass der Bund sich schnell aus der Verantwortung zieht.” Auch von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt Kritik an den Plänen: “Die Debatten über Abschiebungen führen nicht dazu, dass mehr Menschen abgeschoben werden oder die Kommunen entlastet werden”, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Sie führen dazu, dass mit den Menschen, die abgeschoben werden, viel härter umgegangen wird.”

Anstatt also über härtere Abschieberegeln zu diskutieren, fordere Pro Asyl eine Debatte über eine Unterstützung der Kommunen. “Wer nach Abschiebungen um jeden Preis ruft, vielleicht weil ein Wahlkampf vor der Tür steht, der bestätigt nur die Positionen der Rechten wie der AfD und vergiftet die Stimmung im Land gegenüber Geflüchteten”, sagte Alaows.

red

Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. “Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben und die Netzwerke und Hilfen damit massiv zu gefährden”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die dadurch erhoffte Entlastung des Bundeshaushalts von rund 900 Millionen Euro gehe auf Kosten der Jugendlichen.

Junge Arbeitslose sollen künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden. Dafür kommt dann die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung, nicht aber der Bundeshaushalt auf. Dedy sagte, vielfach gehe es um Jugendliche mit einem schwierigen Lebensumfeld, “die trotz vieler offener Stellen keinen Ausbildungsplatz finden. Schulden, Sucht oder psychische Probleme sind einige der Stichworte.” Für die jungen Menschen gebe es in den Städten gemeinsam mit den Jobcentern ein breites Hilfenetz. “Die Städte appellieren eindringlich, die erfolgreiche Arbeit bei der ganzheitlichen Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen und ihren Familien nicht über Bord zu werfen”, sagte Dedy.

Kürzlich hatten auch die 400 Jobcenter in Deutschland die Regierungspläne zur Betreuung junger Arbeitsloser in einem Brandbrief scharf kritisiert. Laut Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 242.000 unter 25-Jährige ohne Job.

red

Über die Hälfte der berufstätigen Eltern, deren Kinder eine Kita oder Tagespflege besuchen, hat in den vergangenen drei Monaten erlebt, dass eine Einrichtung wegen Personalmangels geschlossen oder nur verkürzt geöffnet wurde. Das zeigt eine aktuelle Befragung durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Ein Großteil der Eltern gibt an, durch die Schließungen belastet zu sein, ein Drittel hat wegen der Umstände die eigene Berufstätigkeit reduziert.

Insbesondere Mütter übernahmen die zusätzliche Kinderbetreuung. Damit belegen erstmals Daten, wie stark der Personalmangel im Kitabereich den Alltag in den Familien belastet. WSI-Leiterin Bettina Kohlrausch spricht von einem “Auseinanderklaffen von Anspruch und Realität” bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fordert eine “politische Ausbildungsoffensive”, um den Fachkräftemangel zu bewältigen.

red

Der Deutsche Bauernverband hält Bio-Fleisch für klimaschädlicher als Fleisch aus konventioneller Herstellung. Die Unterschiede “liegen vor allem bei der benötigten Futterfläche”, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken, der “Bild” (Freitagsausgabe). “Da das Futter als größter Kostenfaktor für die Bio-Tiere aus der Öko-Erzeugung kommen muss, braucht man wesentlich mehr Fläche. Bezieht man den Aufwand auf die erzeugte Produktmenge, dann ist der Energie- und Rohstoffeinsatz höher als bei klassisch erzeugtem Fleisch.” Krüsken ergänzte: “Wenn man den ‚Fußabdruck‘ nur über den Flächeneinsatz je Erzeugungsmenge definiert, dann schneidet Bio-Fleisch schlechter ab.” Unter Einbeziehung weiterer Aspekte wie Umwelteffekten und Betriebsmittelintensität ergebe sich jedoch ein ausgewogeneres Bild.

Zustimmend äußerte sich Matin Qaim, Professor für Agrarökonomie und Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) der Universität Bonn: “Oft hat ein Kilo Bio-Fleisch aber tatsächlich einen größeren Klima-Fußabdruck als konventionelles Fleisch. Zum einen wird bei Bio mehr Landfläche benötigt, und die Nutzung und Umwandlung von Naturland zur Produktion ist eine der größten Quellen von Klimagasen aus der Landwirtschaft, zum anderen werden durch die längere Weidehaltung und die größeren Mengen an Raufutter in der Bio-Haltung bei Wiederkäuern auch größere Mengen an Methan im Verdauungstrakt gebildet und ausgestoßen.” Auch Sven König vom Institut für Tierzüchtung der Uni Gießen hält die ökologische Produktion für generell “weniger effizient verglichen mit einer konventionellen Produktionsweise”.

In der konventionellen Haltung werde eine höhere Leistung je Einzeltier realisiert, “sodass der unerwünschte Nebeneffekt je Kilogramm erzeugtes Produkt geringer ist und Input wie Energie und Eiweiß zu einem höheren Anteil in das Produkt eingeht”.

red