Ludwigsburg24

Kostenloses WLAN in Krankenhäusern ? Ludwigsburg setzt auf Service und Patientenkomfort

Ludwigsburg – Während immer mehr öffentliche Bereiche kostenloses WLAN anbieten, darunter auch Krankenhäuser, gibt es immer noch Kliniken, die für den Internetzugang Gebühren erheben. Laut einer aktuellen Marktanalyse des Vergleichsportals Verivox bieten etwa 70 Prozent der größten Kliniken und Krankenhausverbünde in Deutschland kostenloses WLAN auf den Patientenzimmern an. Doch bei knapp einem Drittel der Kliniken ist das Surfen am Krankenbett mit Kosten verbunden. Hier können Patienten bis zu fünf Euro pro Tag oder 30 Euro pro Woche für den Internetzugang bezahlen.

Ein Beispiel für ein Krankenhaus, das kostenloses WLAN anbietet, sind die RKH-Kliniken Ludwigsburg. Bereits seit drei Jahren stellen sie allen Patienten an ihren verschiedenen Klinikstandorten kostenloses WLAN zur Verfügung, wie Alexander Tsongas, Pressesprecher der RKH-Kliniken, mitteilt. Er betont, dass ein kostenloser Internetzugang heutzutage zum Serviceangebot gehöre.

Dennoch gibt es auch Kliniken, die für den Internetzugang Gebühren erheben. Das nach Verivox-Recherchen teuerste Krankenhaus unter den größten deutschen Kliniken ist die Universitätsmedizin Mainz. Dort zahlen Patienten fünf Euro am Tag und für eine Woche 30 Euro für den Internetzugang. Weitere Kliniken wie die Unikliniken Kiel/Lübeck und das Uniklinikum Augsburg verlangen ebenfalls Gebühren für den WLAN-Zugang.

Zusätzlich zur Kostenfrage zeigt die Marktanalyse auch eine teilweise große Stadt-Land-Kluft in Bezug auf die Internetversorgung von Krankenhäusern. Baden-Württemberg verzeichnet die größte Stadt-Land-Kluft, bei der Stuttgarter Kliniken Zugang zu Gigabit-Internet haben, während die Krankenhäuser in ländlichen Gebieten nur zu 32 Prozent davon profitieren können. Hingegen erreichen Städte wie Frankfurt am Main, Hannover, München und Köln eine hundertprozentige Gigabit-Tauglichkeit bei der Internetversorgung ihrer Krankenhäuser.

red

Sorge um Wohnungsmarkt: Baugenehmigungen sinken drastisch

Im Mai ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland erneut stark zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren es 25,9 Prozent oder 8.200 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2022. Insgesamt wurde der Bau von 23.500 Wohnungen genehmigt. Im April war die Zahl neu genehmigter Wohnungen bereits um 31,9 Prozent und im März um 29,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat gesunken.

Von Januar bis Mai 2023 wurden insgesamt 113.400 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, das waren 27,0 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis Mai 2022: 155.300). Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Mai 2023 insgesamt 94.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 30,5 Prozent oder 41.200 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel (-35,1 Prozent bzw. -12.200 Wohnungen) auf 22.600 zurück.

Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (-53,5 Prozent bzw. -7.500) auf 6.500. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-26,5 Prozent bzw. -22.100) auf 61.200, so das Bundesamt.

red

Lokale Kriminalität: Diebstähle, Betrug und Verkehrsunfall beschäftigen die Polizei im Landkreis Ludwigsburg

Ludwigsburg-Eglosheim: Zeugen zu räuberischem Diebstahlsversuch gesucht

Am Montag (17.07.2023) kam es gegen 11:45 Uhr auf einem Friedhof in der Monreposstraße im Ludwigsburger Stadtteil Eglosheim zu einem versuchten räuberischen Diebstahl, zu dem die Polizei noch Zeugen sucht. Eine 88-jährige Seniorin war auf dem Friedhofgelände unterwegs, als sie von einer bislang unbekannten Frau angesprochen wurde. Die Unbekannte umarmte die Seniorin und riss ihr hierbei eine goldene Kette vom Hals. Der Seniorin gelang es, die Halskette der Unbekannten wieder abzunehmen. Daraufhin flüchtete die Tatverdächtige unerkannt in Richtung Hirschbergstraße. Bei der Tatverdächtigen soll es sich um eine zirka 20 bis 30 Jahre alte und rund 160 Zentimeter große Frau gehandelt haben. Sie hatte dunkle schulterlange Haare und war mit einem silbernen T-Shirt mit Glitzer auf der Vorderseite bekleidet. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Tel. 0800 1100225 oder E-Mail hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de, hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können.

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Ludwigsburg: Fußgänger nach Verkehrsunfall schwer verletzt

Zu einem Verkehrsunfall mit einem schwer verletzten Fußgänger kam es am Montag (17.07.2023) gegen 17:50 Uhr im Einmündungsbereich der Friedrichstraße und des Erlenwegs in Ludwigsburg. In Fahrtrichtung Ossweil befuhr eine 51-jährige Mercedes-Lenkerin die Friedrichstraße auf dem rechten der beiden Fahrstreifen. An der Einmündung zum Erlenweg zeigte zu diesem Zeitpunkt die Ampel für den Fahrzeugverkehr grün, die Fußgängerampel war zur Querung der Friedrichstraße rot geschalten. Auf Höhe der Fußgängerampel sprang unvermittelt ein 46-jähriger Fußgänger auf die Fahrbahn und kollidierte mit dem heranfahrenden Mercedes. Durch die Kollision erlitt der Fußgänger schwere Verletzungen, er kam mit dem Rettungsdient in ein Krankenhaus. Der Mercedes war nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Es entstand ein Sachschaden von rund 4.000 Euro. Aufgrund einer möglichen Alkoholisierung des Fußgängers musste sich dieser einer Blutentnahme unterziehen. Die Ermittlungen dauern an.

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Pleidelsheim: Unbekannter bestiehlt Seniorin

Zeugen und gegebenenfalls weitere Geschädigte sucht der Polizeiposten Freiberg am Neckar, nachdem am Montag (17.07.2023) gegen 10.00 Uhr eine Seniorin in der Marbacher Straße in Pleidelsheim einem Trickdieb zum Opfer fiel. Die Frau hatte zunächst bei einem Bankinstitut Geld abgehoben und war anschließend in Richtung eines nahen gelegenen Supermarkts unterwegs. Hierbei traf sie auf einen Unbekannten, der vorgab für eine Behörde Unterschriften zu sammeln. Die 84-Jährige leistete eine Unterschrift, worauf der Tatverdächtige um ein paar Cent bat, um sich im Supermarkt ein Getränk kaufen zu können. Vermutlich als die Frau hierzu ihren Geldbeutel öffnete, gelang es dem Unbekannten mehrere Hundert Euro daraus zu entwenden. Der Frau fiel dies auf, als sie kurz darauf im Supermarkt an der Kasse stand und ihre Einkäufe bezahlen wollte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Täter jedoch schon das Weite gesucht. Der Mann soll 30 bis 40 Jahre alt und zwischen 160 bis 165 cm groß gewesen sein. Er soll ein südländisches Aussehen gehabt haben, trug einen Vollbart, hat dunkle Haare und war mit einem weißen Kurzarmhemd sowie einer hellen kurzen Hose bekleidet. Hinweise nimmt die Polizei unter Tel. 07141 64378-0 oder per E-Mail: marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Korntal-Münchingen: Nach Brandstiftung an einer Holzhütte 500 Euro Belohnung ausgesetzt

Nach einer Brandstiftung am 09.07.2023 an eine Holzhütte im Seewald zwischen Korntal und Münchingen, wurde von privater Seite eine Belohnung in Höhe von 500 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Ermittlung oder Ergreifung der bislang unbekannten Täter führen.

Die noch unbekannten Täter steckten mutmaßlich Samstagmorgens gegen 02:00 Uhr die Holzhütte, die westlich der Bundesstraße 10 im Waldgebiet stand, in Brand. Diese brannte anschließend völlig nieder. Auch ein unmittelbar neben der Hütte stehender Baum wurde versucht in Brand zu setzen, was jedoch misslang. Der entstandene Sachschaden ist weiterhin Gegenstand der Ermittlungen, die noch andauern. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg sucht unter Tel. 0800 1100225 oder E-Mail hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de weitere Zeugen, die verdächtige Beobachtungen machen konnten.

Die Belohnung ist ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Amtsträger bestimmt, zu deren Berufspflichten die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört. Ausgeschlossen ist die Belohnung auch für einen eventuellen Tatbeteiligten. Die Zuerkennung und Verteilung der Belohnung erfolgt unter Ausschluss des Rechtsweges.

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23-Jähriger stiehlt PKW und fährt nach Hessen

Wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Straßenverkehrsgefährdung ermittelt die Polizei gegen einen 23 Jahre alten Mann, der am Sonntag (16.07.2023) gegen 12.00 Uhr im Bereich der Tank-und Rastanlage Sindelfinger Wald in einen fremden VW stieg und davonfuhr. Mit dem VW war eigentlich ein 58 Jahre alter Mann unterwegs gewesen. Dessen 55-jährige Ehefrau und die 28-jährige Tochter befanden sich gemeinsam in einem weiteren PKW. Mit beiden Fahrzeugen hatte die Familie auf den LKW-Parkplätzen der Rastanlage angehalten und der 58-Jährige war ausgestiegen, um Abfall in einem der Müllbehältnisse zu entsorgen. Währenddessen bemerkte die Tochter, dass ein Fremder auf dem Fahrersitz des VW platzgenommen hatte und zum Wenden ansetzte. Die Frau versuchte noch, sich vor den PKW zu stellen, um so den Diebstahl zu unterbinden. Sie wich jedoch aus, da der Unbekannte Gas gab. Die Familie nahm mit dem zweiten Fahrzeug die Verfolgung auf und alarmierte zeitgleich die Polizei. Umfassende Fahndungsmaßnahmen auf den Bundesautobahnen 8 und 81 führten nicht zur Feststellung des VW. In der Folge wurde der VW wegen Diebstahls im polizeilichen Fahndungssystem ausgeschrieben. Gegen 01.50 Uhr am Montagmorgen (17.07.2023) nahm die Hessische Polizei Kontakt zur Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg auf. Im Bereich Offenbach am Main hatte sich der 23-Jährige mit dem gestohlenen VW einer Verkehrskontrolle entzogen und war im weiteren Verlauf gegen eine Verkehrsinsel geprallt. Durch den Unfall war der VW so beschädigt worden, dass der 23-Jährige nicht mehr weiter flüchten konnte und stattdessen vorläufig festgenommen wurde. Da der Verdacht bestand, dass der 23-Jährige unter dem Einfluss von Drogen gefahren war, musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Eine Fahrerlaubnis besitzt der Tatverdächtige wohl nicht. Die Ermittlungen dauern derzeit an.

red

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Sommerferien in 14 Bundesländern: ACE warnt vor starkem Verkehr und Staus

Mit Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind ab diesem Wochenende Schüler in insgesamt vierzehn Bundesländern in den Sommerferien. Entsprechend turbulent geht es bundesweit auf den Straßen zu, warnt der Auto Club Europa (ACE) und prognostiziert sehr viele Staus und stockenden Verkehr das ganze Wochenende über:
Freitag: Sehr hohes Verkehrsaufkommen durch Pendelnde und Urlaubsreisende. Ab den frühen Mittagsstunden ist rund um Ballungsräume, vor allem im Rhein-Main-Gebiet, in den Regionen Hamburg, Berlin, München und dem gesamten Rhein-Ruhr-Gebiet mit teils längeren Verzögerungen zu rechnen. Auf den Fernstraßen muss bis in die Abendstunden mit längeren Staus gerechnet werden, insbesondere vor den zahlreichen Baustellen.

Der Samstag als Hauptreisetag startet bereits in den frühen Vormittagsstunden mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen: Sehr viele Reisende sorgen für volle Straßen auf den klassischen Urlaubsstrecken in Richtung Süden, Nord- und Ostsee und die Urlaubsziele in den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Der Ferienstart in Hessen sorgt für eine weitere Reisewelle. Etwas geringer wird das Verkehrsaufkommen ab dem Nachmittag in südlicher Richtung. Auf den Heimreisespuren wird es bis in die Abendstunden voll. Die am stärksten frequentierten Autobahnen mit hoher Staugefahr sind die Nord-Süd-Verbindungen A1, A3, A5, A7 und A9 sowie die quer verlaufenden Ost-West-Verbindungen A2, A4, A6 und A8, aber auch die Stadtautobahnen und Umfahrungen in Berlin A100, A10, Hamburg A1, A7 und München A99.

Sonntag: In den Vormittagsstunden füllen sich die Fernstraßen und auch Nebenstraßen recht zügig. Ab mittags ist dann mit erhöhter Staugefahr zu rechnen, insbesondere auf den Heimreisespuren. Lebhafter Ausflugsverkehr belastet zudem das untergeordnete Straßennetz.

Das Verkehrsaufkommen bleibt in der gesamten Sommerferiensaison auf sehr hohem Niveau. Etwas erleichternd wirkt sich das in der Zeit von 1. Juli bis 31. August geltende erweiterte Lkw-Fahrverbot (für Lkw ab 7,5 Tonnen) an Wochenenden aus. Das Fahrverbot tritt an allen Samstagen im Juli und August ab 7 Uhr auf vielen stark belasteten Autobahnabschnitten und einigen Bundesstraßen in Kraft und gilt jeweils bis 20 Uhr. Auch in den meisten europäischen Nachbarländern gibt es vergleichbare Fahrverbote für schwere Lkw an Wochenenden – so zum Beispiel in Österreich, Frankreich und Italien jeweils zu leicht unterschiedlichen Uhrzeiten. Generell dürfen Lkw im Güterverkehr über 7,5 Tonnen sonntags und an bundeseinheitlichen Feiertagen zwischen 0 und 22 Uhr Autobahnen und Bundesstraßen nicht befahren.

Wer flexibel reisen kann, ist trotzdem besser beraten, auf Wochentage auszuweichen. Dienstag und Mittwoch eignen sich erfahrungsgemäß für Urlaubsreisende am besten. Der Sonntag ist immerhin ein besserer Reisetag als der klassische Samstag. Wer an Wochenenden fahren muss oder will, sollte möglichst am sehr frühen Morgen losfahren.

Darüber hinaus empfiehlt der ACE: Vor Antritt und während der Fahrt Mobilitäts-Apps zu nutzen, die unter anderem ein frühzeitiges Ausweichen bei langen Staus anzeigen. Auch sieht man auf einen Blick, ab wann sich bei Störungen des Verkehrsflusses eine Ausweichstrecke überhaupt lohnt. Achtung bei Nutzung mobiler Daten im Ausland: Es gilt, vorher individuell zu prüfen, ob dies mit dem eigenen Tarif abgedeckt ist. Sonst können hohe Kosten anfallen.

mid/asg

 

CDU-Politiker fordert Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine “Institutsgarantie” ersetzen. Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). Der Bezug von Sozialleistungen wäre “umfassend ausgeschlossen”.

Stattdessen könnte die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen. Frei begründet seine Forderung damit, dass die Praxis in Europa, die auf dem individuellen Asylrecht basiere, “zutiefst inhuman” sei und die Gesellschaften gefährde. Theoretisch hätten allein 35 Millionen Afghanen ein Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schreibt Frei in der FAZ. “Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.”

Diese Auswahl sei “zutiefst inhuman”, da so das “Recht des Stärkeren” gelte. “Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.” Frauen und Kinder seien damit “von unserem `humanen` Recht oft faktisch ausgeschlossen”.

Da es faktisch kaum gelinge, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik auch die Gesellschaften Europas. “Selbst in den skandinavischen Staaten ist in den letzten Jahren nach überwiegender Auffassung der Bevölkerung die Belastungsgrenze überschritten worden”, schreibt Frei in der FAZ. Diesen Teufelskreis könne Europa nur beenden, wenn es sein Asylrecht neu gründe. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden.

“Mit einem solchen Asylrecht könnte Europa sich nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden”, schreibt Frei. Zudem könnten Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden; die illegale Migration wäre unterbunden, Rechtspopulisten der Boden entzogen.

red

Amtsärzte fordern “Siesta” bei Hitze: Früh aufstehen, Mittagspause machen

Die Amtsärzte haben angesichts der hohen Temperaturen die Einführung einer “Siesta” in Deutschland gefordert. “Wir sollten uns bei Hitze an den Arbeitsweisen südlicher Länder orientieren: Früh aufstehen, morgens produktiv arbeiten und mittags Siesta machen, ist ein Konzept, das wir in den Sommermonaten übernehmen sollten”, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Bei starker Hitze sind Menschen nicht so leistungsfähig wie sonst. Schlechter Schlaf bei fehlender Abkühlung in der Nacht führt zusätzlich zu Konzentrationsproblemen.” Der Mediziner ergänzte: “Komplexe Arbeitsanforderungen sollte man daher lieber in die frühen Morgenstunden verschieben. Zudem braucht es ausreichend Ventilatoren und leichtere Kleidung, auch wenn die Kleiderordnung im Büro das nicht erlaubt.”

Wichtig sei auch, grundsätzlich viel mehr zu trinken und leichtes Essen in mehreren kleineren Portionen zu sich zu nehmen. “Ein kaltes Fußbad unter dem Schreibtisch wäre eine weitere Möglichkeit, um im Homeoffice für Abkühlung zu sorgen”, fügte Nießen hinzu.

red

Umfrage: 69 Prozent der Deutschen unterstützen höheren Mindestlohn von 14 Euro

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin “Stern”. 69 Prozent der Deutschen unterstützen demnach die Forderung nach einer solchen Erhöhung, 28 Prozent halten 12,82 Euro für angemessen, drei Prozent haben keine Meinung.

Über alle politischen Lager trifft eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns auf breite Zustimmung. So befürworten das 76 Prozent der Grünen-Wähler, 74 Prozent der SPD-Wähler und 56 Prozent der Unions-Wähler, aber auch 66 Prozent der AfD-Anhänger. Lediglich bei den Wählern der FDP gibt es ein Patt: Je 49 Prozent sprechen sich für 14 und 12,82 Euro aus.

Ob der Mindestlohn ein großer Wahlkampfschlager werden kann, bezweifelt Forsa-Chef Manfred Güllner allerdings: Die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns sei stets von einer Mehrheit der Deutschen für richtig gehalten worden. “Doch wirklich wichtig war das nur für eine Minderheit, nicht jedoch für die große Mehrheit der in normalen Arbeitsverhältnissen beschäftigten Erwerbstätigen”, so Güllner. Das dürfte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich die Sympathiewerte der SPD weder nach der Einführung des Mindestlohns noch nach den Erhöhungen verbessert hätten.

Im Juni hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen, den Mindestlohn Anfang 2024 auf 12,41 Euro und Anfang 2025 auf 12,82 Euro zu steigern. Die Gewerkschaftsvertreter hatten dagegen gestimmt und fordern eine Erhöhung auf 14 Euro, unterstützt unter anderem von der SPD. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 13. und 14. Juli erhoben.

Datenbasis: 1.008 Befragte.

red

Rechtsradikale Parolen aus Feuerwehrfahrzeug skandiert – Kripo ermittelt

Leonberg – In der Nacht zum Samstag (15.07.2023) alarmierten mehrere Anwohnerinnen und Anwohner in Leonberg die Polizei, da gegen 00:45 Uhr rechtsradikale Parolen aus einem Feuerwehrfahrzeug heraus skandiert wurden. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug mit fünf Personen besetzt war, die alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leonberg sind und mutmaßlich von einer Veranstaltung zurückkehrten. Eine oder mehrere Personen nutzten offenbar die Lautsprecheranlage des Fahrzeugs, um die Parolen zu verbreiten, berichtet das Polizeipräsidium in Ludwigsburg.

Bei dem 25-jährigen Fahrer, der später angetroffen wurde, ergab ein Alkoholtest eine Atemalkoholkonzentration von über 0,8 Promille. Daher musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat nun Ermittlungen gegen die Insassen des Fahrzeugs wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

red

NRW-Justizminister warnt vor Populismus bei Schnellurteilen für Freibad-Gewalttäter

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. “Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten”, sagte Limbach der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ, Dienstagsausgabe). Das nach der Strafprozessordnung mögliche “besonders beschleunigte Verfahren” erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage.

“Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten Freibad-Fälle. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt.” Laut NRW-Justizministerium wurden im vergangenen Jahr landesweit bei den Amtsgerichten 1.289 Fälle als beschleunigtes Verfahren erledigt.

Grundsätzlich könnten die Staatsanwaltschaften zwar auch bei Körperverletzungsdelikten in Freibädern das Schnellverfahren beantragen, jedoch ist gerade nach Tumulten am Beckenrand die Beweislage häufig nicht so eindeutig. Ohne Weiteres fehlt den Behörden in NRW zudem das Personal, um auch am Wochenende mehr Schnellurteile auf den Weg zu bringen. “Die Staatsanwaltschaften sind bereits heute sehr belastet”, erklärte Limbachs Sprecher.

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mehr Schnellurteile gegen Gewalttäter gefordert. “Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden”, hatte er der “Bild am Sonntag” gesagt.

red

Mutiger Einsatz: Bewohnerin und Nachbarn bekämpfen Brand in Pleidelsheim

Pleidelsheim – Am Montag (17.07.2023) brach gegen 11.50 Uhr in der Friedrichstraße ein Brand aus. Die Fassade eines Hauses geriet laut der Polizei aus bisher unbekannter Ursache in Flammen.

Dank dem mutigen Einsatz einer Bewohnerin und einiger Nachbarn konnte das Feuer größtenteils mit Wasser aus Eimern und Gießkannen gelöscht werden. Die alarmierte Feuerwehr führte anschließend Nachlöscharbeiten durch. Der entstandene Gesamtsachschaden wird auf etwa 5.000 Euro geschätzt.

Die Ermittlungen wurden vom Polizeiposten Freiberg am Neckar aufgenommen. Zeugen, die Hinweise zum Vorfall geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 07141 64378-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

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