Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine realitätsferne Selbstwahrnehmung vorgeworfen. “Das Bild, das der Bundeskanzler zeichnet, ist ein anderes als für viele Menschen im Land”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) zu Scholz` positiver Bewertung der Arbeit der Ampel-Koalition in der sogenannten Sommerpressekonferenz. Dominiert hätten “Selbstgerechtigkeit, Selbstlob und Selbstzufriedenheit”, sagte Bartsch.

“Von Selbstkritik keine Spur.” Der Linken-Politiker beklagte: “Dass Olaf Scholz die bescheidene Mindestlohnerhöhung von nur 41 Cent verteidigt und angesichts von mehr als drei Millionen Kindern in Armut meint, die Ampel wäre bei der Kindergrundsicherung entscheidende Schritte gegangen, grenzt an Selbstbetrug.” Der Kanzler spreche von steuerlicher Entlastung, Fakt sei aber: “Nie waren Normalbürger stärker belastet als heute”, so Bartsch.

“Das liegt an der Arbeitsverweigerung der Koalition beim Thema Inflation.” Unternehmen gingen reihenweise insolvent. “Das Land ist sozial gespalten wie nie”, sagte der Linksfraktionschef.

red

Die AfD kann im ZDF-Politbarometer weiter zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent trotz eines Minus von einem Prozentpunkt.

Auch die Kanzlerpartei SPD büßt einen Punkt auf 17 Prozent ein und steht nur noch knapp vor den Grünen, die unverändert bei 16 Prozent stehen. Die Linke rutscht unter die Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP einen Punkt auf sieben Prozent dazugewinnt. Die sonstigen Parteien kommen auf neun Prozent (+1).

Das regierende Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wird als zerstritten wahrgenommen: Etwa drei Viertel beurteilen das Verhältnis der drei Parteien untereinander als schlecht. Von einer Mehrheit ist die Ampel in der Umfrage – wie schon seit längerer Zeit – weit entfernt. Die Mehrheit der Befragten findet, dass die Ampel ihre Arbeit schlecht macht; Trotzdem erwarten die meisten, dass sie durchhält bis zur nächsten Bundestagswahl 2025.

red

Die anhaltende Hitze hat noch keine größeren Schäden auf den deutschen Fernstraßen verursacht. “Bislang gibt es keine nennenswerten Hitzeschäden auf den Bundesautobahnen”, sagte ein Sprecher der Autobahngesellschaft des Bundes der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Zugleich rief der Sprecher die Autofahrer zur Vorsicht auf.

“Bei hohen Temperaturen sollte besonders aufmerksam gefahren und die Geschwindigkeitsbegrenzung stets eingehalten werden.” Falls Schäden an der Fahrbahn bemerkt würden, solle man sofort die Polizei informiert. Die Gefahr von Hitzeschäden bei älteren Autobahnen mit Betonfahrbahnen sei in den vergangenen Jahren “mit sogenannten Entlastungsschnitten” weitestgehend gebannt werden, ergänzte der Sprecher.

“Sind Betonfahrbahnen nach dem aktuellen Stand der Technik gebaut, können Hitzeschäden und Blow-ups ausgeschlossen werden.” Die Autobahnmeistereien seien allerdings sensibilisiert “und führen auf den noch wenigen verbleibenden unsanierten Streckenabschnitten Streckenkontrollen in einem engeren Raster durch”.

red