Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Geklagt hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das “Heizungsgesetz” in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt sieht.

Das Gericht gab seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung recht. Der Antrag erscheine “jedenfalls mit Blick auf das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung” weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so die Richter. In der Begründung heißt es, das Interesse an der “Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte des Antragstellers” überwiege in diesem Einzelfall gegenüber dem Eingriff in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestages, der die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens lediglich verzögere.

red

Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten “Data Act”: Dieser erleichtere es zukünftig “nicht nur den Herstellern, sondern auch Verbrauchern und Unternehmen auf, die stetig wachsende Vielzahl an im Alltag produzierten (nicht personenbezogenen) Daten zuzugreifen”, sagte sie. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für den Sahel, Christoph Hoffmann, drängt nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats zum Ende der Minusma-Mission in Mali auf eine Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit: “Anstatt in der Entwicklungszusammenarbeit einfach weiterzumachen, müssen wir uns auf die Stärkung der umliegenden Staaten konzentrieren”, sagte er, “sie sind es, die die absehbaren Flüchtlingsströme aufnehmen werden.”

Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin aus Schleswig-Holstein kritisiert das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, die klimapolitisch gescheitert sei: “Vor dem Hintergrund einer massiven Schmutzkampagne gegen die Wärmewende, die ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP gestartet wurde, ist aus einem unzureichenden Gesetz ein schlechtes Gesetz geworden”, sagt er noch bevor das Bundesverfassungsgericht den Zeitplan für die Verabschiedung am Mittwochabend verworfen hat. Ingrid Nestle (Grüne) aus Schleswig-Holstein zeigt sich erfreut über die Zustimmung des Energieausschusses zum Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes, das Effizienzgesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz: “Erstmals haben wir gesetzlich vereinbarte Effizienzziele und verbindliche Maßnahmen, um diese tatsächlich zu erreichen”, sagt sie. Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, kritisiert mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato die Haushaltspläne der Ampelkoalition: “Mit der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs wird die Regierung die große Freudenbotschaft verkünden, dass Deutschland im nächsten Jahr endlich genügend Geld für Verteidigung ausgibt”, sagte er; “in Wahrheit ist es aber leider ein `Zwei-Prozent-Märchen`, weil nur durch viele Tricks und Umbuchungen das Ziel erreicht wird.”

Gottfried Curio (AfD) aus Berlin kritisiert die Forderung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, dass Deutschland pro Jahr 1,5 Millionen Einwanderer benötige, um den Fachkräftemangel zu beheben: “Soweit diese Zahl damit begründet wird, nur so ließe sich eine Nettozuwanderung von 400.000 Ausländern aus Drittstaaten erreichen, wird völlig ausgeblendet, dass man sich naheliegenderweise erst einmal bemühen könnte, die in die Hunderttausende gehende jährliche Abwanderung von hochqualifizierten Deutschen zu verhindern”, sagt er. Roger Beckamp (AfD) aus Nordrhein-Westfalen zeigt sich bestürzt über den Fall eines Minderjährigen, der auf dem Schulhof “krankenhausreif geprügelt” worden ist, es gelte nun, den Vorfall penibel aufzuarbeiten und “und endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder und Lehrer zu ergreifen”, sagte er. Kathrin Henneberger (Grüne) aus Mönchengladbach begrüßt die Präsentation des Gutachtens zur Bergrechtsreform durch die Deutsche Umwelthilfe: “Mit einer starken Reform wollen wir das Bergrecht in ein modernes Fachplanungsrecht zu überführen, das höchste Klima- und Naturschutzstandards implementiert sowie die Rechte der Anwohnenden schützt”, sagt sie.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck wirbt für einen vom Bund mit zwölf Millionen Euro geförderten Modellregionen-Wettbewerb für gesunde Ernährungskonzepte in Kantinen und Mensen: “Gemeinschaftsverpflegung ist im Grunde Ländersache, doch ich verstehe es auch als gesellschaftlichen Auftrag, dass wir als Regierungspartei im Sinne der Gerechtigkeit gesundes Essen in Kindergärten und Schulen unterstützen”, sagte sie. Mit dem südpfälzischen Thomas Hitschler (SPD), Heike Brehmer (CDU) aus dem Harz, dem württembergischen Fabian Gramling (CDU), Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve und Christoph Schmid (SPD) aus Bayern rufen gleich mehrere Abgeordnete Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 16. bis 20. Oktober zu bewerben: “Ich unterhalte mich gerne mit Jugendlichen, da ihre Sichtweise oft unvoreingenommen und von langfristigem Denken geprägt ist”, sagte Schmid. Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte kürzlich erneut Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich ein Bild vom Wiederaufbau vor Ort zu machen: “Mir ist es wichtig, dass Bund und Land hierbei weiterhin bestmöglich unterstützen – beispielsweise mit der Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen”, sagte er.

red

Jedes Jahr starten mehr als 52.000 junge Menschen ein Lehramtsstudium, aber nur etwa 28.300 von ihnen schaffen es wirklich in den Beruf. Das zeigt eine Studie des Stifterverbandes, über die das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Die vorhandenen Hürden müssten dringend abgebaut werden, sonst drohe ein “Bildungsnotstand mit schwerwiegenden Folgen für unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit und unseren gesellschaftlichen Wohlstand”, fordert Autorin Bettina Jorzik.

Viele Lehramtsstudenten wechselten im Laufe des Studiums den Fachbereich. Das gäbe es in ähnlichem Ausmaß auch in anderen Studiengängen. Doch anders als dort werde der Schwund beim Lehramt kaum durch Wechsler aus anderen Bereichen ausgeglichen.

Grund sei die Regel, wonach Pädagogen zwei Fächer studieren müssen. “Ein Ein-Fach-Lehramtsstudium könnte hier Abhilfe schaffen”, rät Jorzik. Eine zweite Hürde für angehende Lehrkräfte ist der Zugang zu einem Referendariat: Jährlich beginnen nur 29.400 Personen nach einem Lehramtsstudium den Vorbereitungsdienst – viel zu wenige, um den Bedarf zu decken.

Dazu kommen lediglich 1.200 Hochschulabsolventen, die das Referendariat nach einem anderen Fachstudium beginnen, also Quereinsteiger. Diesen müsse der Zugang deutlich erleichtert werden, fordert der Stifterverband.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben. “Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns höchste Priorität”, sagte Faeser am Mittwoch. Mit den zusätzlichen Bundespolizisten stelle man sicher, “dass die Bundespolizei ihre hochprofessionelle Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und für den Schutz unserer Demokratie angesichts neuer Herausforderungen gut leisten kann”. 

Zudem will man sich stärker gegen Krisen und Klimafolgen wappnen, so die SPD-Politikerin. Man werde “weiter in den Bevölkerungsschutz investieren – etwa mit dem Sirenenförderprogramm und den mobilen Betreuungsmodulen, mit denen wir in Notlagen bis zu 5.000 Menschen unterbringen und versorgen können”.

red