Anspruch auf Unterstützung: Eine Millionen Berechtigte lassen 200 Euro Krisenhilfe verfallen

Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten “Entlastungspaket” des Bundes beantragt, obwohl sie einen Anspruch auf das Geld haben. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach übermittelten die Länder dem Bund verschlüsselte Daten für 3,62 Millionen Anspruchsberechtigte.

Bis zum vergangenen Freitagmorgen seien rund 2,59 Millionen digitale Anträge eingegangen. Bis zum Tag davor sei an 2,58 Millionen Personen Geld überwiesen worden. Damit hätten seit dem Start des Antragsverfahrens Mitte März “circa 71,4” Prozent der Fachschüler sowie Studierenden den Antrag gestellt und “circa 71,2 Prozent die Zahlung erhalten”, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Jens Brandenburg (FDP).

Über den Grund, warum rund eine Million Berechtigte bislang keinen Antrag stellten, kann das Ministerium nur spekulieren: Es sei zu vermuten, dass das Interesse in dieser Gruppe “nicht so groß” sei, heißt es. Ein Teil der Berechtigten stehe zudem neben Ausbildung oder Studium bereits in einem Beschäftigungsverhältnis und habe dort gegebenenfalls schon von der Einmalzahlung für Erwerbstätige profitiert. Staatssekretär Brandenburg kündigte eine weitere Informationskampagne an, um nochmals über die Einmalzahlung zu informieren.

Die Zahlung kann noch bis zum 30. September beantragt werden. Die Unionsfraktion im Bundestag warf der Ampel “organisatorische Mängel” vor. Die Regierung hätte die Berechtigten besser und direkt informieren müssen, meinte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU).

“Statt nun eine Mail zu schreiben, wird eine Informationskampagne gestartet, die teurer sein wird als eine simple Mail und die auch keine Empfangskontrolle beinhaltet.”

red

Patientenschützer warnen vor Kliniksterben “in ungeahntem Ausmaß”

Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag am Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von “Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß” angemahnt. “Dazu muss vor allem im ländlichen Raum sowohl die stationäre Grund- als auch die Schwerpunktversorgung gestärkt werden”, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Ohne Milliardeninvestitionen der Länder wird es aber in einem strukturarmen Gebiet nicht möglich sein, aus zwei maroden alten Häusern ein modernes Klinikum zu errichten. Aber nur so ergibt es Sinn, mit den geplanten Vorhaltekosten den Betrieb für die Zukunft abzusichern.” Angesichts massiver Finanzprobleme zahlreicher Kliniken hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) für Dienstag zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Dabei wird es auch um die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehen.

Eine Strukturreform zum Wohle der Patienten sei überfällig, sagte Brysch der “NOZ”. Patienten seien auch nicht grundsätzlich gegen Schließungen, die Menschen wollten aber wissen, was sie in Zukunft bekommen. “Ebenso braucht es für die Laien brauchbare Instrumente, um die Qualität von Kliniken transparent und vergleichbar zu machen”, forderte Brysch.

“Wer wie die deutschen Krankenhäuser auf Steuermittel angewiesen bleibt, muss für seine Leistung Rechenschaft ablegen.”

red

Wirtschaftsministerium rechnet bis 2042 mit konstant teurem Strom

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium. Daraus geht hervor: Aktuell kostet Strom im Durchschnitt 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh).

Das ist so viel wie im Rekordjahr 2022. Für die Jahre 2024 und 2025 sagt das Wirtschaftsministerium dann zwar einen Rückgang auf 37 Cent je kWh voraus. Doch danach gehe es Schritt für Schritt wieder nach oben. Bis auf 40,27 Cent im Jahr 2042.

Die Zahlen sind die Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Union wollte wissen, welche Strompreise Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Grundlage für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes benutzt hat. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte zu “Bild”: “Deutschland bekommt von der Ampel auf Jahrzehnte Teuer-Strom. Die Abschaltung der Kernkraftwerke erweist sich als dauerhafter Fehler. Die grüne Energiepolitik macht die Deutschen immer ärmer. Habecks Heizungswahnsinn muss endlich gestoppt werden.”

red

UN-Vollversammlung verabschiedet Abkommen zum Schutz der Weltmeere

New York – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. “Der Ozean ist das Lebenselixier unseres Planeten, und heute haben Sie neues Leben angeregt und hoffen, dem Ozean eine Chance zum Kampf zu geben”, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Das neue Abkommen enthält 75 Artikel und setzt sich dabei erstmals mit dem Schutz von Meeresbewohnern in internationalen Gewässern auseinander.

Das erklärte Ziel vieler Staaten, auch Deutschlands, besteht darin, mindestens 30 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen. Das neue UN-Abkommen kann diesbezüglich als Erfolg gewertet werden. Zudem soll der Eintrag von giftigen Chemikalien, Plastik und anderen Abfällen in die Weltmeere reduziert werden.

Ebenso sollen Fischbestände nachhaltig bewirtschaftet werden, beispielsweise durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen regionalen Fischereimanagementorganisationen. “Wir können jetzt zum ersten Mal auch auf der Hohen See weltweit verbindliche Meeresschutzgebiete einrichten”, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). “Das ist für das Überleben unzähliger Arten und vor allem auch uns Menschen zentral.”

Im nächsten Schritt muss das Abkommen von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, erst dann folgen Verhandlungen über die noch auszuweisenden Schutzgebiete.

red

Was in Ludwigsburg und der Region los war

Marbach am Neckar: Zeugen nach Auseinandersetzung am Bahnhof gesucht

Am frühen Sonntagmorgen, gegen 00.40 Uhr, wurde das Polizeirevier Marbach am Neckar alarmiert, nachdem es zwischen mehreren Personen zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen war. Zunächst sollen sich zwei 20 und 25 Jahre alte Brüder gestritten und gegenseitig gestoßen haben. Eine Gruppe von etwa vier jungen Männern, die zwischen 17 und 19 Jahren alt gewesen sein dürften, sah sich diese Streiterei an. Aus noch unbekannter Ursache griff dann der 25-Jährige einen der Männer an und schlug ihn mehrfach. Die Gruppe umzingelte ihn hierauf und verprügelte und trat auf den 25-Jährigen ein, bis dieser zu Boden ging. Der 20-Jährige kam seinem Bruder vermutlich zur Hilfe und schlug seinerseits eine Person aus der Gruppe, worauf auch er einen Schlag abbekam, nach hinten stürzte und wohl mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug. In der Folge blieb er bewusstlos am Boden liegen. Die vier unbekannten Täter ergriffen nun die Flucht und gingen in Richtung der Schillerstraße bzw. einer Tankstelle davon. Der hinzugerufene Rettungsdienst brachte den 20-Jährigen, der vermutlich schwere Verletzungen erlitt, in ein Krankenhaus. Zeugen, die Hinweise zu der Gruppe geben können oder die Auseinandersetzung am Bahnhof beobachtet haben, werden gebeten, sich unter Tel. 07144 900-0 oder per E-Mail: marbach-neckar@polizei.bwl.de beim Polizeirevier Marbach am Neckar zu melden.

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Tamm: verdächtige Wahrnehmung führt zu Polizeieinsatz in Realschule

Über eine offene Chatfunktion einer Firma ergaben sich am Montag (19.06.2023) gegen 11.25 Uhr verdächtige Hinweise, dass es im Umfeld der Realschule in der Rilkestraße in Tamm zu verschiedenen Straftaten gekommen sei bzw. noch kommen solle. Hierauf wurden zeitgleich die Realschule, das Umfeld sowie die Firma überprüft. Im Zuge dessen konnten weder bereits verübte Straftaten, noch verdächtige Gegenstände, Situationen oder Personen festgestellt werden. Die Sichtung des Chatverlaufs ergab Hinweise darauf, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um eine Falschmeldung gehandelt haben dürfte, möglicherweise um einen Polizeieinsatz zu provozieren. Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen hat die Ermittlungen aufgenommen, unter anderem auch zur Identifizierung der Person, die hinter der Falschmeldung steht. Eine Auferlegung der Einsatzkosten wird in der Folge geprüft.

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Marbach am Neckar: Holzstapel abgebrannt

In der Nacht von Freitag (16.06.2023) auf Samstag (17.06.2023) entdeckte ein Passant gegen 00.25 Uhr im Gewann “Mäurich”, das sich zwischen Marbach am Neckar und Murr, westlich der Landesstraße 1100 befindet, einen Brand. Als Beamtinnen und Beamte des Polizeireviers Marbach am Neckar vor Ort eintrafen, stellten sie fest, dass ein Holzstapel lichterloh brannte. Dass ein Schuppen ebenfalls Feuer fing, konnte ein Polizeibeamter verhindern, indem er mehrere bereits brennende Holzscheite zur Seite kickte und ein kleines bereits entstandenes Feuer austrat. Da eine Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden konnte, wurden umfangreiche Fahndungsmaßnahmen, in die auch ein Polizeihubschrauber miteingebunden wurden, durchgeführt. Diese Maßnahmen blieben jedoch ohne Ergebnis. Die Freiwillige Feuerwehr Marbach am Neckar befand sich mit vier Fahrzeugen und 24 Einsatzkräften vor Ort und löschten den Holzstapel. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Tel. 0800 1100225 oder E-Mail: hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de, bittet Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben, sich zu melden.

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Vaihingen an der Enz: Phosphor löst Feuerwehreinsatz aus

Die Freiwillige Feuerwehr Vaihingen an der Enz, ein Fachberater für den Bereich Chemie des Landratsamts Ludwigsburg sowie ein Entschärfungsteam des Landeskriminalamts Stuttgart befanden sich am Sonntagnachmittag im Bereich eines Freizeitgeländes nahe der Enz im Einsatz. Ein 54 Jahre alter Mann hatte, um Kinder, die an einem Pfadfinderfest teilnahmen, zu schützen, gegen 15.40 Uhr Metallgegenstände aus der Enz gefischt und sie in seinem Fahrzeug deponiert. Vermutlich da es sich bei einem der Gegenstände um ein mit Phosphor kontaminiertes Munitionsteil handelte, begann dies im VW des Mannes zu brennen. Angehörige der Feuerwehr, die sich vor Ort befanden, entfernten die Gegenstände aus dem PKW, in dem durch den Brand glücklicherweise nur ein geringer Sachschaden entstanden war. Allerdings kam es im weiteren Verlauf immer wieder zur Entfachung von kleineren Bränden auf der Wiese, mit der die Gegenstände in Kontakt gekommen waren. Die Feuerwehr führte im weiteren Verlauf Absperrmaßnahmen durch und dekontaminierte alle Kontaktstellen mit Kupfersulfat. Das Entschärfungsteam nahm unter anderem das Munitionsteil in Verwahrung und transportierte es ab.

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Ludwigsburg-Oßweil: Heckscheibe eines VW eingeschlagen

Am Samstag (17.06.2023) schlug ein noch unbekannter Täter zwischen 02.00 Uhr und 07.20 Uhr die Heckscheibe eines VW ein, der in der Poppenweilerstraße Ecke Hirschstraße in Oßweil abgestellt war. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 350 Euro. Hinweise nimmt das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353 oder E-Mail: ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de, entgegen.

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Besigheim: VW zerkratzt

Der Polizeiposten Besigheim, Tel. 07143 40508-0 oder E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de, sucht Zeugen einer Sachbeschädigung, die ein noch unbekannter Täter am Montag (19.06.2023) zwischen 09.20 Uhr und 10.20 Uhr in der Kirchstraße verübte. Gegenüber eines Schreibwarengeschäfts war ein VW geparkt, dessen Fahrerseite innerhalb einer Stunde von dem Unbekannten zerkratzt wurde, so dass ein Sachschaden in Höhe von etwa 1.500 Euro entstand.

red

18 Prozent Inflation? Warum die gefühlte Inflation in Deutschland stark von der tatsächlichen abweicht

In einer aktuellen Untersuchung wurde festgestellt, dass Verbraucher die Inflation hauptsächlich anhand der Preiserhöhungen bei den am häufigsten gekauften Leistungen und Konsumgütern wahrnehmen. In Deutschland ist der Unterschied zwischen der wahrgenommenen und der tatsächlichen Inflation besonders groß.

Die Schweizer leben weiterhin in einer Insel der Geldstabilität. Im Mai 2023 betrug die Inflationsrate in der Schweiz lediglich 2,2%. Im Gegensatz dazu sind die Inflationsraten in Deutschland und Österreich mit 6,1% bzw. 8,8% fast drei- bzw. viermal so hoch. Diese große Divergenz bei der Preissteigerung der alpinen Anrainerstaaten wirft Fragen auf. Warum liegen die Inflationsraten der verschiedenen Länder so weit auseinander? Und warum gibt es eine beträchtliche Diskrepanz zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Inflation, ähnlich wie bei der Einführung des Euro vor mehr als 20 Jahren? Eine aktuelle Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade untersucht die Ursachen für diese unterschiedlichen Entwicklungen.

“Insbesondere in Deutschland klaffen die gefühlte und die tatsächliche Inflation stark auseinander”, sagt Jasmin Gröschl, Volkswirtin bei Allianz Trade. “Die gefühlte Inflation in der Eurozone ist fast dreimal so hoch und lag zuletzt bei fast 17%, was etwa 9 Prozentpunkte über der tatsächlichen Teuerungsrate in diesem Quartal liegt. In Deutschland betrug die Abweichung der gefühlten Inflation sogar mehr als 18%, was einer Differenz von 11 Prozentpunkten entspricht. Diese Diskrepanz ist nicht unerheblich, da die gefühlte Inflation das Verhalten der Verbraucher, beispielsweise beim Kaufverhalten, stark beeinflusst. Sie spielt daher eine wichtige Rolle für die Wirtschaft, die Unternehmen und die Zinspolitik.”

Eine wichtige Erkenntnis ist, dass Verbraucher die Inflation hauptsächlich anhand der Preisänderungen bei den am häufigsten gekauften Leistungen und Konsumgütern wahrnehmen. In Deutschland ist der Unterschied zur realen Teuerung besonders groß. Laut einer Studie klaffen die von Verbrauchern wahrgenommene und die tatsächlich ermittelte Inflation in Deutschland besonders stark auseinander. Dies lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen, wie psychologische Aspekte, demografische und regionale Unterschiede sowie individuelles Konsumverhalten. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass Verbraucher den Preisanstieg anders wahrnehmen als die offizielle Inflationsmessung, was zu einem verzerrten Bild und einer starken Diskrepanz zwischen der wahrgenommenen und der tatsächlichen Inflation führt.

Neben der Wahrnehmung der Inflation gibt es auch erhebliche Unterschiede in den Inflationsraten in Europa und im deutschsprachigen Raum. Die durchschnittliche Inflationsrate in der EU liegt zuletzt bei über 8%. In der Eurozone betrug die Inflationsrate im vergangenen Quartal 8,5%, während sie in Deutschland bei 6,1% lag.

Diese Unterschiede in der Inflationsentwicklung werfen die Frage auf, welche Faktoren dazu beitragen. Experten zufolge spielen verschiedene Aspekte eine Rolle, darunter Konjunktur, Geldpolitik, Angebot und Nachfrage auf dem Markt sowie externe Einflüsse wie Rohstoffpreise und geopolitische Entwicklungen.

Die Diskrepanz zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Inflation in Deutschland kann auf mehrere Gründe zurückgeführt werden. Psychologische Faktoren spielen eine wichtige Rolle, da die Wahrnehmung der Preissteigerungen stark von individuellen Erfahrungen und Erwartungen geprägt ist. Zudem können demografische und regionale Unterschiede eine Rolle spielen, da bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Regionen stärker von Preissteigerungen betroffen sein können als andere.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist das individuelle Konsumverhalten. Verbraucher konzentrieren sich oft auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen, bei denen sie Preisveränderungen besonders stark wahrnehmen. Wenn die Preise dieser Produkte und Dienstleistungen überdurchschnittlich steigen, kann dies zu einer verzerrten Wahrnehmung der Inflation führen.

Die Diskrepanz zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Inflation hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Zinspolitik. Wenn Verbraucher eine höhere Inflation wahrnehmen als tatsächlich vorhanden, kann dies ihre Ausgaben- und Sparverhalten beeinflussen. Unternehmen wiederum könnten aufgrund der gefühlten Inflation ihre Preise anpassen, was wiederum Auswirkungen auf die Preisstabilität und die Zinspolitik haben kann.

Insgesamt zeigt die Analyse der Inflationsentwicklung in Deutschland und anderen Ländern, dass die gefühlte Inflation von der tatsächlichen Inflation abweichen kann. Es ist wichtig, die verschiedenen Faktoren zu berücksichtigen, die zur Diskrepanz beitragen, um ein umfassenderes Bild der Inflationsentwicklung zu erhalten und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Preisstabilität und Verbrauchervertrauen zu gewährleisten.

red

Ampelkoalition erzielt Durchbruch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am Montag mit. Katja Mast von der SPD sprach von einem “Riesen-Meilenstein” für die Fachkräftegewinnung in Deutschland.

Es sei “längst überfällig”, dass eine so große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik ein solches Gesetz bekomme. Das werde man diese Woche gemeinsam erreichen, fügte sie hinzu. Wichtig sei, dass es keine Zuwanderung mit dem Ziel von “Lohn- und Sozialdumping” geben dürfe.

Stattdessen gebe es eine Konzentration auf “qualifizierte Einwanderung”. Zudem werde es keine Vermengung von “humanitärer Zuwanderung” und Arbeitsmarktzuwanderung geben, so Mast. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sprach unterdessen davon, dass Deutschland durch das Gesetz mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada “gleichziehen” werde.

Das Bundeskabinett hatte die Reform der Fachkräftezuwanderung bereits im März auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf stammt von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten soll damit deutlich erleichtert werden.

Unter anderem ist die Einführung einer sogenannten “Chancenkarte” auf Basis eines Punktesystems für Menschen mit einem ausländischen Berufsabschluss geplant. Laut Vogel wurde das Punktesystem bei den Verhandlungen nochmal angepasst, zudem soll die sogenannte “Blue Card” erweitert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll unterdessen künftig auch ein “Spurwechsel” von Asyl- in Arbeitsmigration möglich sein.

Das gelte aber nur “rückwirkend”, so Vogel. “Fehlanreize” wolle man dadurch vermeiden. Die Bundesregierung plant neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch ein Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungen erleichtert werden sollen.

red

Zwei 13- und 14-Jährige von Jugendlichen in Marbach am Neckar bedroht und ausgeraubt

Marbach am Neckar – Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ermittelt wegen räuberischer Erpressung gegen zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren. Der Vorfall ereignete sich am Samstagnachmittag auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in der Rielingshäuser Straße in Marbach am Neckar. Den beiden jugendlichen Opfern im Alter von 13 und 14 Jahren wurden nach Angaben der hiesigen Polizei dabei Wertgegenstände weggenommen.

Kurz vor 18:00 Uhr befanden sich die beiden Opfer am Busbahnhof, als sie von dem 15-Jährigen angesprochen und aufgefordert wurden, ihm und seinen fünf Begleitern zu folgen. Gemeinsam begaben sie sich zum Parkplatz, wo der 15-Jährige vermutlich unter Vorhalt eines Messers die beiden Jüngeren bedrohte und zwang, ihre Taschen zu übergeben und zu leeren. Währenddessen übergab der 17-Jährige einen Teleskopschlagstock an den Täter und steckte diesen in seine Tasche.

Die beiden eingeschüchterten Opfer fügten sich den Anweisungen. Der 17-Jährige durchsuchte daraufhin die Bauchtasche des jüngeren Opfers und gab ihm sein Handy und den Geldbeutel zurück. Allerdings behielt er das enthaltene Bargeld und die Tasche selbst. Dem 14-Jährigen wurden seine kabellosen Kopfhörer geraubt.

Die vier weiteren Jungen, die zur Gruppe der beiden Tatverdächtigen gehörten, waren nicht aktiv an der Tat beteiligt. Anschließend flohen die sechs gemeinsam. Die Opfer informierten die Polizei, die die Gruppe im Rahmen der Fahndung in einem stehenden Bus am Busbahnhof entdeckte. Der Bus wurde von mehreren Streifenwagen umstellt und die beiden Tatverdächtigen vorläufig festgenommen.

Im Zuge der Durchsuchung der beiden Jugendlichen und des Busses konnten das Raubgut, der Schlagstock und ein Messer sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden der 15- und der 17-Jährige ihren Eltern übergeben. Die Ermittlungen dauern an.

red

Schwerer Brand in Mundelsheim: Bewohner verletzt, Sachschaden von 250.000 Euro

Mundelsheim – Ein Verletzter und ein Sachschaden in Höhe von rund 250.000 Euro sind die Folgen eines Vollbrandes, der am Sonntag gegen 18:00 Uhr in einem Einfamilienhaus in Mundelsheim im Kreis Ludwigsburg ausbrach.

Der 46-jährige Bewohner erlitt leichte Verbrennungen und eine Rauchgasvergiftung. Der Brand soll laut der Polizei vermutlich im Küchenbereich im 1. Obergeschoss ausgebrochen sein. Von dort aus breiteten sich die Flammen im gesamten Gebäude aus, wodurch erheblicher Sachschaden entstand und das Gebäude nach aktuellen Informationen nicht mehr bewohnbar ist.

Die genaue Ursache des Brandes wird derzeit von den Ermittlern der Polizei untersucht. Um einen ungehinderten Einsatz der Feuerwehr zu ermöglichen, wurden während des Einsatzes verkehrsregelnde Maßnahmen durchgeführt. Das Feuer konnte schnell unter Kontrolle gebracht und gegen 19:00 Uhr vollständig gelöscht werden. Derzeit ist die Feuerwehr noch mit einer Brandwache vor Ort.

Bei dem Einsatz waren die Feuerwehren aus Großbottwar, Hessigheim und Mundelsheim sowie zwei Streifenwagen des Polizeireviers Marbach beteiligt. Der Rettungsdienst war mit zwei Fahrzeugen vor Ort, um den verletzten Bewohner medizinisch zu versorgen. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 250.000 Euro geschätzt.

red

Ministerpräsident Kretschmann: Länder müssen in Ausgestaltung des Heizungsgesetzes einbezogen werden

Stuttgart/Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. “Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen und nicht selber jetzt was zu machen und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen – das wird natürlich nicht gehen”, sagte er in der am Sonntag ausgestrahlten ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Kretschmann ließ offen, ob das Gesetz bereits Anfang Juli – und damit noch vor der Sommerpause – im Bundesrat verabschiedet werden kann.

Der Ampel-Kompromiss beim Heizungsgesetz sieht vor, dass dessen Regelungen erst greifen sollen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt – bis spätestens 2028 muss das geschehen. Baden-Württemberg und drei weitere Länder haben bereits eigene Gesetze für die kommunale Wärmeplanung verabschiedet, diese Länder dürften nun nicht benachteiligt werden, so Kretschmann. Nach der Diskussion auf dem Grünen Länderrat zur Änderung des europäischen Asylsystems erteilte Kretschmann Forderungen nach einem Sonderparteitag zum Abschluss der nun anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene eine Absage: “Wir werden dazu keinen Sonderparteitag machen. Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung”, so Kretschmann. Bezüglich seiner Nachfolge sagte Kretschmann, es gäbe keinen Fahrplan; Er ist 75 Jahre, seit 12 Jahren in Amt und wird 2026 nicht mehr antreten: “Ich bin kein Monarch, der seinen Nachfolger selber bestimmt. Wir sind in einer Demokratie. Das bestimmt zuerst die Partei, dann das Parlament, wer mein Nachfolger wird und nicht ich selber.” Er sei für eine ganze Legislaturperiode gewählt.

“Ob ich früher aufhöre oder nicht, das entscheide ich dann schon.”

red

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