Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, “rückblickend hätten wir besser auf diese und jene Maßnahme verzichtet”, sagte Müller der “Welt am Sonntag”. “Wenn man vom Rathaus kommt, ist man bekanntlich klüger.”

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sei es nicht, “im Nachhinein den Schlaumeier zu geben, sondern das Handeln derjenigen, die zum Rathaus gehen, nach dem damaligen Kenntnisstand am Maßstab des Grundgesetzes zu messen”, sagte Müller. In der Corona-Pandemie habe die Politik Entscheidungen im Ungewissen treffen musste. “In dieser Situation hat das Gericht zurecht gesagt: Es kann nicht sein, dass wir den demokratisch unmittelbar legitimierten Gesetzgeber ex post mit allem, was wir hinterher wissen, belehren”, so Müller.

Der frühere Ministerpräsident des Saarlands und ehemalige CDU-Politiker wies auch Vorwürfe zurück, die Bundesregierung könnte die Richter durch ein Dinner im Kanzleramt im Juni 2021 beeinflusst haben. “Die Vorstellung, dass bei diesen Gesprächen über laufende Verfahren geredet wird, ist völlig außerhalb der Wirklichkeit. Kein Sterbenswort wird darüber geredet”, sagte Müller.

Es sei “sicher unglücklich” gewesen, dass die seinerzeitige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Rede zum Handeln der Regierung in der Pandemie gehalten habe. “Die Vorstellung aber, dass ein Bundesverfassungsrichter sich durch einen solchen Diskussionsbeitrag bei nicht besonders gut gekühltem Bier und mittelmäßigem Kalbsgeschnetzeltem in seiner Entscheidung beeinflussen lässt, ist nicht von dieser Welt”, so Müller. Generell sei der Dialog zwischen Gericht, Regierung und Parlament wichtig.

“Das Bundesverfassungsgericht ist kein reines Gericht. Wir sind ein oberstes Staatsorgan und damit an der Staatsleitung beteiligt. Der Austausch zwischen obersten Staatsorganen ist aber absolut unverzichtbar”, sagte Müller.

Er müsse allerdings “transparent stattfinden, jeder muss wissen, dass wir uns treffen und worüber wir reden”. Er habe in den zwölf Jahren seiner Amtszeit auch nie den Versuch von früheren politischen Weggefährten erlebt, mit ihm über laufende Verfahren zu reden. “Da ist unsere politische Kultur in Ordnung”, sagte Müller.

red

Die Umgehung des westlichen Ölpreisdeckels bringt Russland nach Berechnungen von Guntram Wolff, dem Direktor der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, milliardenschwere Zusatzeinnahmen. “Ein Teil des Brennstoffs wird über den Pazifikhafen Kozmino zu Preisen abgesetzt, die über den erlaubten 60 Dollar je Fass liegen”, sagte er dem “Spiegel”. “Das hat dem Kreml allein im ersten Quartal dieses Jahres über drei Milliarden Euro an Profiten oberhalb des Preisdeckels eingebracht.”

Zudem habe Moskau im vergangenen Jahr dank der hohen Energiepreise zusätzliche Finanzreserven von vermutlich über 140 Milliarden Euro aufhäufen können. “Mit dem Geld kann Moskau im Ausland Waffen und Material kaufen und seine Kriegsmaschine am Laufen halten.” Der Ökonom empfiehlt der westlichen Staatengemeinschaft, die Finanzsanktionen gegen Moskau zu verschärfen.

Die Regierungen müssten ihre Notenbanken und Banken anhalten, mehr zur Offenlegung der Finanzströme des Kreml und zur Stilllegung seiner Devisenreserven zu unternehmen. Außerdem solle der Westen “die Reeder und Versicherer, die das Öl verschiffen, zu größerer Transparenz verpflichten”, sagte Wolff dem “Spiegel”. Werde die Zahl der Banken reduziert, die mit Russland weiter Geschäfte abwickeln dürfen, sinke zudem der Kontrollaufwand.

red

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind. “Ich habe Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). “Auf den ersten Blick” sei es für ihn nicht verständlich, warum man “starre Altersgrenzen” ziehen sollte.

Es brauche einheitliche Regeln, und diese könnten auch für Unter-18-Jährige gelten, hier hoffe er auf eine Einigung mit Frankreich. Frankreich fordert, Kinder ab 12 Jahren in den Zentren festzuhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Minderjährige von den Regeln ausnehmen.

Die geplante Einrichtung von Asylzentren für Schnellverfahren an den Außengrenzen bezeichnete Dürr in der “NOZ” als “eine Zeitenwende”. Denn damit würde vor der Einreise in die EU geklärt, ob ein Asylstatus vorliegt. “Das ist absolut richtig”, so der FDP-Politiker.

Einwanderung müsse möglich sein und bleiben. “Aber: Wenn es nicht um Flucht oder Asyl geht, dann muss es um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gehen.” Die Asylzentren an den EU-Außengrenzen seien ein “zentraler Baustein”, um das zu erreichen.

Darum solle der “Zwist” zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Zugleich plädierte Dürr für einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen, solange dies an den EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend gelinge. “Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden schon verlängert, das ist richtig und wenn es geboten ist, sollten wir mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen durchführen”, sagte Dürr der “NOZ”.

Deswegen hoffe er auf eine “rasche und vernünftige” Einigung der Bundesinnenministerin mit ihren Kollegen in den betroffenen Bundesländern. Für “kleinteilige Diskussionen” hätten die Menschen kein Verständnis, so Dürr.

red

Menschen über 60 bringen sich in Deutschland familiär, aber auch gesellschaftlich stark ein. Laut Daten des Deutschen Alterssurveys (DEAS) 2020/21, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, spielen sie unter anderem eine wichtige Rolle bei der Betreuung ihrer Enkelkinder. Knapp ein Drittel von älteren Menschen, die ein Enkelkind unter 14 Jahren haben, beteiligen sich demnach an dessen Betreuung.

Gleichzeitig unterstützen 14,7 Prozent der Befragten in der Stadt sowie 11,4 Prozent auf dem Land auch pflegebedürftige Familienmitglieder. 3,7 Prozent (Stadt) bzw. 4,6 Prozent (Land) pflegen Angehörige. Auch außerhalb der Familie bringen sich ältere Menschen aktiv gesellschaftlich ein.

So geht mehr als ein Fünftel der 60- bis 90-Jährigen in der Stadt einem Ehrenamt nach (22,6 Prozent). Auf dem Land liegt diese Quote mit 16,6 Prozent etwas niedriger. Ein großer Teil gibt zudem an, stark politisch interessiert zu sein – in Städten mehr als die Hälfte der Befragten (56,8 Prozent), auf dem Land etwas weniger (48,9 Prozent).

Unterschiede zeigen sich zwischen Stadt und Land auch bei der Aktivität in Parteien (7,7 Prozent zu 3,8 Prozent). Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hob den Beitrag von Senioren für die Gesellschaft hervor: “Ältere Menschen halten unser Land am Laufen”, sagte die Grünen-Politikerin, “Tag für Tag”. Sie übernähmen vielfältige Aufgaben in Familie und Gesellschaft.

“Sie pflegen und unterstützen Angehörige, sie betreuen Enkelkinder, sie üben ehrenamtliche Tätigkeiten aus, sie engagieren sich politisch”, sagte Paus. “Das Engagement der älteren Generation kommt unserer ganzen Gesellschaft zugute und hält sie zusammen. Diese enorme Leistung müssen wir würdigen und anerkennen.”

red

Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium. Seit zwei Jahren können ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee eine Rehabilitierung und Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro beantragen, falls sie im Dienst wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt wurden.

Bis 2000 wurden homosexuelle Soldaten bei der Bundeswehr systematisch diskriminiert. Sie durften teilweise nicht die gleiche Karriere wie heterosexuelle Kameraden machen, wurden gar aus dem Dienst entlassen. Das Gesetz zur Rehabilitierung dieser Soldaten trat vor zwei Jahren in Kraft.

168 Anträge habe es bis Mitte Mai 2023 gegeben, berichtet die NOZ weiter. 131 seien positiv beschieden worden. “Die Anträge werden von uns sehr wohlwollend geprüft”, zitiert die Zeitung eine Referentin des Ministeriums.

Es sei ein kollektives Signal, dass man sich den Fehlern der Vergangenheit stelle, in Ost und West gleichermaßen. Jeder vierte der 168 Anträge sei von ehemaligen NVA-Angehörigen gestellt worden. In den negativ beschiedenen Fällen habe die Ablehnung nie inhaltliche Gründe gehabt, heißt es in dem Bericht weiter.

Stattdessen hätten sich beim Ministerium auch Menschen gemeldet, die gar nicht anspruchsberechtigt seien, etwa ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR.

red

Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E. untersagt. “Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde”, teilte die Stadt mit. Nach der Einschätzung der Behörden sei die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung “unmittelbar gefährdet”.

Alleinig ein Versammlungsverbot sei eine geeignete Maßnahme zur Verhinderung eines “unfriedlichen Versammlungsverlaufs”, hieß es. Bereits seit Monaten hatte die linke Szene für den sogenannten “Tag X”, den ersten Samstag nach der Urteilsverkündung im Prozess um die Studentin aus Leipzig, bundesweit mobilisiert. Bereits am Dienstag hatte die Polizeidirektion Leipzig bekannt gegeben, über das gesamte Wochenende einen sogenannten Kontrollbereich in großen Teilen der Stadt einzurichten.

Dieser ermöglicht es der Polizei, anlasslose Personenkontrollen vorzunehmen. Zudem soll der Anreiseverkehr durch die Bundespolizei verstärkt kontrolliert werden. Lina E. wurde am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden nach einem Mammutprozess zu einer Haftstrafe verurteilt.

Das Gericht sprach sie unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Das Strafmaß für E. beträgt fünf Jahre und drei Monate – die anderen Angeklagten sollen für zwei Jahre und fünf Monate, drei Jahre bzw. drei Jahre und drei Monate in Haft. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft von über zwei Jahren und die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe, auf die diese anzurechnen sein werde, wurde der Haftbefehl der Studentin gegen Auflagen jedoch außer Vollzug gesetzt.

Das Verfahren basierte vor allem auf Indizien, die Anklage stützte sich zudem auf Aussagen eines Kronzeugen. Aus der linken Szene wurden immer wieder Vorwürfe eines “politisch motivierten Verfahrens” erhoben, die Bundesanwaltschaft sprach im Prozess wiederum von einem “außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie”. Kritiker des Urteils hatten eine zu dünne Beweislage beklagt.

red