Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz harter Kritik aus Peking an den Beschlüssen des G7-Gipfels keinen Temperatursturz in den Beziehungen des Westens mit China. “Das sehe ich nicht”, sagte er am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima dem Fernsehsender “Welt”. Zugleich verteidigte Scholz die Mahnung an China in der Abschlusserklärung der G7: “Das Wichtigste in den Beziehungen der Welt ist, dass man nicht herumdruckst und dass man sehr angemessen mit den Verhältnissen umgeht und sich auch dazu äußert, wie sie sind.”

Gleichzeitig sei aber auch betont worden, “dass es nicht um Decoupling geht, also den Ausschluss von China aus den weltwirtschaftlichen Beziehungen”. Es gehe vielmehr darum, “dass man eine Weltordnung schafft, die friedlich ist”. Zum Taiwan-Konflikt bekräftigte der Kanzler: “Wir verfolgen im Hinblick auf China eine sogenannte Ein-China-Politik. So sieht das Taiwan, so sieht es das kommunistische China. Dazu gehört aber auch, dass ganz klar ist, dass mit Waffengewalt keine Grenzen verschoben werden dürfen und kein Status quo geändert werden darf.” Das sage der Westen schon lange.

“Und darauf bestehen wir”, so Scholz.

red

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Scheitern der Energiewende wegen des stetig wachsenden Handwerkermangels gewarnt. “Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister”, sagte Heil der “Bild am Sonntag”. “Ohne Handwerk kriegen wir ein Problem. Handwerkermangel ist eine Wachstumsbremse. Ohne Handwerk schaffen wir die Energiewende nicht.” Heil fordert deshalb eine stärkere Berufs-Ausrichtung an Schulen.

“Ich wünsche mir, dass die Länder konsequent ab der 5. Klasse Berufsorientierung anbieten, am besten mit einem jährlichen Praktikum”, so Heil weiter. “Damit unsere Kinder lernen, was es alles an tollen Berufen auch im Handwerk gibt.” Heil fordert zudem einen leichteren Einstieg ins Handwerk.

“Wir müssen Menschen, deren Job künftig wegfällt, die Chance geben, ins Handwerk zu wechseln”, sagte der Minister zu “Bild am Sonntag”. “Dafür haben wir gerade das Aus- und Weiterbildungsgesetz vorgelegt. So unterstützen wir die Weiterbildung von Mitarbeitern für Zukunftsberufe.”

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann geht noch weiter. “Es muss das Recht auf eine zweite Berufsausbildung geben”, fordert Hofmann in der “Bild am Sonntag”. “Die muss der Staat mit einem vernünftigen Qualifizierungsgeld so fördern, dass sich auch Menschen mit Familie die neue Ausbildung leisten können. Und wir müssen bei der Ausbildung flexibler sein. Wir brauchen den leichteren Quereinstieg.” Hofmann nennt als Beispiel die Automobilbranche.

Da würden wegen des Umstiegs vom Verbrenner auf das Elektroauto in Zukunft viele Jobs wegfallen, vor allem von gelernten Industriemechanikern. “Deren Kompetenzen sind relativ nah an einem Installateur für Heizungs- und Sanitäranlagen. Das heißt: Diese Leute muss ich nicht drei Jahre lang neu ausbilden, da reichen ein bis zwei Jahre. Es braucht einen schnelleren Ausbildungsweg, damit sie mit ihren Vorkenntnissen einen qualifizierenden neuen Berufsabschluss machen können.”

red

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. “Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wir wollen sichere Wärme für alle.”

Das Gesetz richte sich an Eigentümer, die eine neue Heizung kaufen müssten, weil die alte kaputt oder zu alt sei. “In diesem Fall wollen wir für die Menschen Planungssicherheit schaffen. Und nicht das falsche Signal setzen, dass es sich noch einmal lohnen würde, beim Kauf einer neuen Heizung auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen”, sagte Dröge.

“Deshalb ist es richtig, dass das Kabinett ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 vorgesehen hat”, sagte Dröge. Sie wies zudem Forderungen aus der Union zurück, künftig in Neubauten noch Holzheizungen zuzulassen. “Nachhaltig erzeugtes Holz ist nur sehr begrenzt verfügbar und sollte daher nur dort eingesetzt werden, wo anderen Lösungen nicht machbar sind”, sagte Dröge.

“Das betrifft zum Beispiel schwer zu sanierende oder denkmalgeschützte Gebäude im Bestand. Für den Neubau gibt es bessere Lösungen als Holz, etwa Biomasse”, sagte Dröge. Die Grünen-Bundestagsfraktion wolle private Haushalte mit kleinen Einkommen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent der Investitionskosten fördern.

“Alle Haushalte sollen sich eine moderne, effiziente und günstige Heizung leisten können. Wir Grünen im Bundestag schlagen vor, die Förderung auf bis zu 80 Prozent der Kosten für kleine Einkommen anzuheben”, sagte Dröge. “Auch mittlere Einkommen bis 60.000 Euro im Jahr sollen eine höhere Förderung bekommen. Wir schlagen oberhalb der Grundförderung von 30 Prozent für alle eine einkommensabhängige Staffelung der Förderung vor.”

red

Die Bundesregierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Man werde “gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbe-Strategie in Ländern umsetzen, in denen es mehr junge und gut ausgebildete Menschen gibt, als der dortige Arbeitsmarkt aufnehmen kann”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Dazu werde er “im Juni gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Brasilien reisen”, so Heil, denn dort sei das Arbeitskräftepotenzial im Pflegebereich sehr groß.

Darüber hinaus gebe es Absprachen mit Indonesien und Mexiko. “Wir werden dabei sehr sensibel vorgehen, damit wir keinem Land die Arbeitskräfte nehmen, die es selber braucht”, erklärte der Minister und sprach von einer “Win-win-win-Situation”. “Wir profitieren, die Herkunftsländer profitieren, etwa indem wir uns in der Ausbildung vor Ort engagieren, und die Menschen, die zu uns kommen, profitieren: durch einen gut bezahlten Job für sie selbst und vielleicht auch durch die Möglichkeit, Familienangehörige in der Heimat finanziell zu unterstützen.”

red

Die Bundesregierung weigert sich, Tech-Unternehmen aus den USA an den Kosten für den Netzausbau der Telekom-Konzerne in Europa zu beteiligen. “Das freie und offene Internet ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt”, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der “Welt am Sonntag”. “Wir sind daher gegen Markteingriffe und komplizierte Beteiligungsmodelle.”

Wissing reagiert damit unter anderem auf Forderungen der Deutschen Telekom, Konzerne wie Netflix, Google, Apple und Meta an den Kosten für die Netze zu beteiligen, weil sie für einen Großteil des Datenverkehrs darin verantwortlich seien. Die Europäische Kommission hat zu diesem Thema, das von den Telekom-Unternehmen als “Fair Share” bezeichnet wird, eine Marktbefragung vorgenommen. Teilnehmer konnten bis vergangenen Freitag ihre Stellungnahmen abgeben.

Nun muss die Kommission entscheiden, ob sie eine Gesetzgebung dazu anstößt, an deren Ende eine EU-Verordnung stehen könnte. Kritiker einer “Fair Share”-Regelung führen an, dass Nutzer bereits für den Datentransport über ihre Gebühren für den Internet-Anschluss bezahlen. Auch Digitalminister Wissing ist skeptisch: Die Gefahr sei groß, dem Wirtschaftsstandort zu schaden, kleine Unternehmen zu benachteiligen und am Ende höheren Kosten für die Kunden zu schaffen, sagte er.

Zudem bedürfe jeder “Markteingriff” einer Rechtfertigung – “eine solche sehe ich aktuell nicht”. Daher gebe es auch keinen Regelungsbedarf, so Wissing.

red