Kiew – Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine soll um zwei Monate verlängert werden. Das verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei dem Treffen in der Parteizentrale per Live-Schaltung an Funktionäre seiner Partei. Das Abkommen ermöglicht der Ukraine, trotz des Kriegs Getreide durch das Schwarze Meer zu exportieren.

Vor allem Länder aus der Dritten Welt sind darauf angewiesen, die Ukraine gilt als einer der wichtigsten Getreide-Exporteure der Welt.

red

Die globalen Temperaturen werden in den nächsten fünf Jahren aufgrund von hitzefördernden Treibhausgasen und einem natürlich auftretenden El-Niño-Ereignis wahrscheinlich auf ein neues Höchstmaß ansteigen. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Darin heißt es, es bestehe eine Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent, dass die jährliche Durchschnittstemperatur in Oberflächennähe zwischen 2023 und 2027 für mindestens ein Jahr um mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen wird.

Es bestehe zudem eine Wahrscheinlichkeit von 98 Prozent, dass mindestens eines der nächsten fünf Jahre das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird. Dasselbe gilt laut der UN-Organisation für den gesamten Fünfjahreszeitraum. “Dieser Bericht zeigt nicht, dass wir das im Pariser Abkommen festgelegte Niveau von 1,5 Grad dauerhaft überschreiten werden, da es sich auf eine langfristige Erwärmung über viele Jahre bezieht. Die WMO schlägt jedoch Alarm, dass wir die 1,5-Grad-Grenze vorübergehend und immer häufiger überschreiten werden”, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas. “In den nächsten Monaten ist mit der Entwicklung eines wärmenden El Niño zu rechnen, der in Verbindung mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel die globalen Temperaturen in ungeahnte Höhen treiben wird”, sagte er. “Dies wird weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Ernährungssicherheit, die Wasserwirtschaft und die Umwelt haben. Wir müssen darauf vorbereitet sein”, sagte Taalas. Die Wahrscheinlichkeit einer vorübergehenden Überschreitung von 1,5 Grad ist seit 2015, als sie nahe bei Null lag, stetig gestiegen. Für die Jahre zwischen 2017 und 2021 lag die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung bei 10 Prozent.

“Die globalen Durchschnittstemperaturen werden voraussichtlich weiter ansteigen und uns immer weiter von dem Klima entfernen, das wir bisher gewohnt waren”, sagte Leon Hermanson, der als Wissenschaftler beim nationalen meteorologische Dienst des Vereinigten Königreichs tätig ist und die Erstellung des Berichts leitete.

red

Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der EU verkaufen, wenn die entsprechenden Lieferanten eine sogenannte Sorgfaltserklärung abgegeben haben. So soll das Risiko verringert werden, dass der Verbrauch und Handel der EU mit bestimmten Rohstoffen und Erzeugnissen zur Entwaldung und zur weiteren Verschlechterung der Waldökosysteme beiträgt.

Die Verordnung muss zur Umsetzung noch in nationales Recht umgewandelt werden. Das EU-Parlament hatte 2022 die EU-Kommission dazu aufgefordert, eine Verordnung gegen Entwaldung vorzulegen. Im Kommissionsvorschlag war der Entwaldungsschutz für Einfuhren von Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, aber auch für daraus gewonnene Produkte wie Leder, Schokolade und Möbel vorgesehen.

Nach den Verhandlungen von Parlament und Mitgliedsstaaten über den Vorschlag waren die Vorschriften auch auf Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse und einige Palmölderivate ausgeweitet worden. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) markiert die Entscheidung des EU-Rats einen “historischen Tag” für den internationalen Wald- und Klimaschutz. Noch immer gingen “mehr als 16 Prozent der Entwaldung in den Tropen auf unseren Konsum in der EU zurück”, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Unternehmen müssten nun mit dazu beitragen, dass die illegale und legale Entwaldung weltweit eingedämmt werde.

“Zudem müssen sie sich an die geltenden nationalen Land-, Arbeits- und Menschenrechte halten und die Rohstoffe bis zur Anbaufläche zurückverfolgen können”, so Müller-Kranner. “Damit aus dem Gesetz kein zahnloser Papiertiger wird, muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen, dass die Verordnung mit ausreichend Personal und vor allem Priorität durchgesetzt wird.” Fehler wie bei der Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung dürften sich nicht wiederholen und Rohstoffe mit Entwaldungsrisiko nicht über Umwege doch in den Ladenregalen landen.

“Wir fordern Bundesminister Cem Özdemir deshalb auf, für ausreichend risikobasierte Kontrollen und wirksame Sanktionen zu sorgen. Nur dann kann die Verordnung ihre Wirkung entfalten und können Produkte aus Entwaldung und Landraub effektiv aus den Lieferketten der Unternehmen ausgeschlossen werden”, so der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

red

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er sei lange skeptisch gewesen, was die Senkung des Wahlalters betreffe, sagte Steinmeier der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Doch dürfe man die Augen nicht davor verschließen, was sich verändere.

Man stehe vor “gewaltigen demographischen Verschiebungen”, bei denen der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse. “In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen”, sagte der Bundespräsident. In einer Reihe von Bundesländern sei das für Kommunal- und Landtagswahlen ohnehin bereits Gesetzeslage.

Steinmeier wies auch darauf hin, dass in einigen Bundesländern die Legislaturperiode fünf Jahre dauere. “Ich kann der Überlegung viel abgewinnen, dem Bundestag mehr Zeit für die gesetzgeberische Sacharbeit zu geben”, sagte der Präsident auf die Frage, wie er zu einer fünfjährigen Legislaturperiode im Bund stehe. Das gelte gerade in einer Zeit “sich überlagernder Krisen”.

Eine Dauer von mehr als fünf Jahren halte er allerdings für problematisch. Zur Wahlrechtsreform, die auf eine Verkleinerung des Bundestages abzielt, äußerte Steinmeier sich zurückhaltend. Als Bundespräsident habe er zu prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform sei.

Zum geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel, die einer Partei den Einzug in den Bundestag ermöglicht, wenn sie zwar unter fünf Prozent der Stimmen bundesweit, aber mindestens drei Wahlkreise direkt gewonnen hat, sagte Steinmeier, über diese Regelung sei immer wieder debattiert worden. “Die verfassungsrechtliche Diskussion ist nicht abgeschlossen.” Steinmeier bekräftigte seinen Wunsch, eine Pflichtzeit einzuführen.

“Die soziale Pflichtzeit ist für mich ein Kernthema der Demokratie.” Es sei eine “für die Demokratie nicht ganz ungefährliche Entwicklung”, wenn es immer weniger Begegnung zwischen den sozialen Gruppen und Milieus gebe und die einen nicht mehr die Lebenswelt der anderen kennten. “Da ist die soziale Pflichtzeit mit der Demokratie verknüpft: Wir sollten milieuübergreifende Begegnungen fördern”, sagte der Bundespräsident.

Als er die Debatte angestoßen habe, “reagierte der eine oder andere geradezu schockiert”. Doch die Mehrheit in Deutschland stehe hinter der Idee. “Nach einem Jahr Debatte können 65 Prozent der Menschen einer sozialen Pflichtzeit etwas abgewinnen, es gibt sogar eine Mehrheit unter den Jüngeren.”

Steinmeier will seinen Vorschlag “keinesfalls” auf jüngere Menschen beschränken. Er schlage vor, dass die Pflichtzeit “einmal im Leben”, absolviert werde. “Es muss auch kein Jahr sein. Die Pflichtzeit sollte so flexibel sein, dass sie zu den unterschiedlichen Lebensplanungen der Menschen passt”, sagte Steinmeier. Die Debatte stehe noch am Anfang, die Einführung einer Pflichtzeit sei nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich, weil “wohl” das Grundgesetz geändert werden müsse. Außerdem müssten Plätze geschaffen werden, auf denen die Pflichtzeit geleistet werden könne.

“Sie ist kein Sparprojekt, um billige Arbeitskräfte zu schaffen”, sagte Steinmeier. “Vielmehr wird uns das Geld kosten.”

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. “Das hätte keinen wirklichen Effekt”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei der GdP, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Es ginge am Ende um mehrere Tausend Kilometer Schengen-Binnengrenzen, die kontrolliert werden müssten.

Die Bundespolizei sei technisch und personell nicht in der Lage, feste Kontrollen an Grenzen zu deutschen Nachbarländern durchzuführen. Laut “NOZ” war die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte zuletzt deutlich gestiegen. In den ersten drei Monaten verzeichnete die Bundespolizei 19.627 Fälle und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

3.674 Grenzübertritte registrierten die Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze. Laut Polizeigewerkschafter Roßkopf fände aber eine deutliche Verschiebung der Migrationsbewegung in Richtung polnischer Grenze statt. Hier seien auch ohne feste Grenzkontrollen mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden, teilte die Bundespolizei der “NOZ” mit.

Zuletzt hatten die Landesinnenminister von Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg sich für Binnenkontrollen zur Grenze nach Polen beziehungsweise zur Schweiz ausgesprochen. Auf dem Asylgipfel von Bund und Ländern vergangene Woche war “lageabhängig” eine Ausweitung der Kontrollen im Abschlussprotokoll festgehalten worden. Gewerkschafter Roßkopf forderte statt einer Ausweitung der Grenzkontrollen eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei: “Was hilft, sind moderne Grenzkontrollen: leistungsstarke Fahrzeuge mit entsprechender Technik. Drohnen für eine Überwachung der Grenzen aus der Luft. Und eine bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien aus den Nachbarländern.” So lasse sich illegale Migration eindämmen, sagte Roßkopf.

red

Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. “Eine Einigung ist zum Greifen nah”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt.”

Ausgeschlossen würden bei der Reform Personen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. “Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen”, sagte der Innenpolitiker. Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitertet werden.

“Dazu müssen Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten.” Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden. Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei.

Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. “Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter”, sagte Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern.

“Gut integriert bedeutet: dass sie deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind”, erklärte der SPD-Politiker. Zudem erleichtere man die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit soll aufgegeben werden.

Die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration werde durch Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus einfacher werden, sagte Wiese.

red