Ludwigsburg24

Union will mehr als zehn Milliarden Euro jährlich für Verteidigungshaushalt

Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. “In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für den weiteren Aufbau und die Modernisierung der Truppe und die Lohn- und Gehaltserhöhungen aufbringen zu können”, sagte Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) der “Welt” (Freitagausgabe). Der Oppositionspolitiker geht von jährlichen Zusatzkosten von rund 3,1 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt durch den Tarifabschluss aus.

Das sei “eine Hiobsbotschaft”. Damit würden “die schlimmsten Befürchtungen von Experten übertroffen” werden. Diese seien bisher davon ausgegangen, “dass der Verteidigungshaushalt spätestens ab 2026 vollständig durch Betriebs- und Personalausgaben förmlich aufgefressen wird”, so Wadephul.

“Mit den jetzt deutlich steigenden Löhnen und Gehältern wird dies schon früher geschehen.” Damit bleibe der Bundeswehr “absehbar kein Geld mehr für Forschung und Entwicklung, den Aufbau oder die Modernisierung der Infrastruktur oder Beschaffungen außerhalb der begrenzten Projekte des Sondervermögens”. Das gesamte Bundeskabinett sei gefordert, nun “Farbe zu bekennen, wie es wirklich die Zeitenwende voranbringen will”, sagte er.

“Die schon lange ausstehende Einigung zum Haushalt 2024 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Jahre danach wird zum Test für den Verteidigungsminister, den Bundeskanzler und den Finanzminister werden”, so der CDU-Politiker. Auch das Verteidigungsministerium weist auf die Folgen des Tarifabschlusses hin. “Steigende Betriebsausgaben, dazu gehören auch Personalmehrausgaben, zeigen einmal mehr, dass wir dringend einen bedarfsgerecht steigenden Verteidigungsetat brauchen”, sagte eine Sprecherin der “Welt”.

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, sieht die Steigerung des Wehretats nicht nur aufgrund der steigenden Personalkosten und des nötigen Ersatzes von “altersschwachen Waffensystemen” als dringlich an, sondern insbesondere aufgrund der Zusagen in der Nato. “Bereits auf dem nächsten Nato-Gipfel in Vilnius wird Deutschland an seinen Zusagen gemessen”, sagte Wüstner der “Welt”. “Wir sollten unsere Partner nicht erneut enttäuschen. Denn unabhängig von den Lieferungen an die Ukraine steht Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis mehr denn je auf dem Spiel.” Da außerdem nicht absehbar sei, “ob die USA auch nach der Präsidentschaftswahl noch derart massiv für unsere Sicherheit sorgen, sollten wir endlich unseren Beitrag in der Lastenteilung des Bündnisses leisten”, so Wüstner. “Das Trittbrettfahren muss endlich ein Ende haben.”

red

EZB erhöht Leitzins auf 3,75 Prozent – Tempo verlangsamt

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Damit wird nach drei Zinsschritten um jeweils 0,5 Prozentpunkte das Tempo weiter verlangsamt, zuvor war sogar wiederholt um 0,75 Prozentpunkte erhöht worden. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins soll künftig bei 3,25 Prozent liegen, wie aus einer Mitteilung der Notenbank vom Donnerstag hervorgeht.

Dass die Zinsen erhöht werden, galt als ausgemachte Sache, ob um 25 oder 50 Basispunkte war aber bis zuletzt offen. An der Börse werden kräftige Zinsschritte gefürchtet, unter anderem weil sie auch Kredite teurer und das Sparbuch als Alternative zu Aktien attraktiver machen. “Die Gesamtinflation ist in den letzten Monaten zurückgegangen, aber der zugrunde liegende Preisdruck bleibt stark”, hieß es in einer Mitteilung der EZB zur Begründung ihrer Entscheidung.

Sie bekräftigte ihr Ziel, die Inflation wieder auf maximal zwei Prozent drücken zu wollen – aktuell liegt sie im Euroraum bei sieben Prozent. “Insbesondere werden die Leitzinsentscheidungen des EZB-Rats weiterhin auf seiner Einschätzung der Inflationsaussichten im Lichte der eingehenden Wirtschafts- und Finanzdaten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission beruhen”, hieß es in der Erklärung.

red

Mitten in Ludwigsburg: Zange trifft fahrenden Linienbus – und weitere Meldungen aus dem Kreis

Ein 52 Jahre alter Fahrer eines Linienbusses fuhr am Mittwoch gegen 12.20 Uhr die Hindenburgstraße in Ludwigsburg entlang, als er kurz vor der Einmündung zur Breslauer Straße plötzlich einen lauten Knall vernahm. Bei einer Nachsicht im Fahrgastraum stellte er eine stark beschädigte Seitenscheibe fest. Nachdem der 52-Jährige den Bus gestoppt hatte und die Fahrgäste aus Sicherheitsgründen ausstiegen ließ, zerbarst die Scheibe. Vor Ort konnte auf dem Gehweg eine Zange aufgefunden werden, die möglicherweise zuvor auf den Bus geworfen worden war. Der Sachschaden wird auf 3.000 Euro geschätzt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 29920-0 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeiposten Ludwigsburg-Oststadt in Verbindung zu setzen.

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Ludwigsburg: Knallgeräusche im Ludwigsburger Osten

Mehrere Streifenbesatzungen rückten in der Nacht zum Donnerstag in die Bebenhäuser Straße in Ludwigsburg aus, nachdem eine Anwohnerin gegen 01.00 Uhr Knallgeräusche gemeldet hatte. Vor Ort konnten abgebrannte Feuerwerkskörper aufgefunden werden, die mit den wahrgenommenen Knallgeräuschen in Verbindung zu bringen sein dürften. Personen konnten keine angetroffen werden.

Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurde an einem an die Brünner Straße angrenzenden Gebäude auf dem dortigen Sportgelände eine aufgehebelte Tür festgestellt. Mutmaßlich waren bislang unbekannte Täter zuvor in das Objekt eingebrochen und haben auch im Inneren versucht, eine weitere Tür aufzuhebeln. Ob etwas entwendet wurde, ist derzeit noch nicht bekannt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit der Polizeirevier Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Ludwigsburg: Unbekannter beschädigt fünf Pkws

Einen Sachschaden in Höhe von mindestens 12.000 Euro hinterließ ein bislang unbekannter Täter, als er in der Nacht zum Mittwoch (03.05.2023) im Ludwigsburger Westen mehrere Fahrzeuge beschädigte. Der Unbekannte begab sich auf das Gelände eines Autohauses in der Schwieberdinger Straße und trat mutmaßlich die Außenspiegel von fünf Pkws ab. Vermutlich ebenfalls durch Tritte verursachte er zudem Eindellungen an den Kotflügeln. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Vaihingen an der Enz-Gündelbach: Feuerwehreinsatz in der Katharinenstraße

Eine Verkettung unglücklicher Umstände führte am Mittwoch (03.05.2023) gegen 12.00 Uhr zu einem Feuerwehreinsatz in der Katharinenstraße in Gündelbach. Beim Kochen schaltete eine Frau vermutlich aus Versehen eine falsche Herdplatte ein. In der Folge geriet ein dort abgestelltes Küchengerät in Brand. Währenddessen schloss sich die Bewohnerin aus ihrer Wohnung aus. Eine Nachbarin konnte die Mutter der Frau, die unweit wohnt, verständigen. Mutter und Tochter konnten sich mit einem Ersatzschlüssel wieder Zugang zur Wohnung verschaffen und den Brand gemeinsam löschen, bis kurz darauf die Freiwillige Feuerwehr Vaihingen an der Enz mit vier Fahrzeugen und 15 Wehrleuten eintraf. Die Einsatzkräfte überprüften die Löschmaßnahmen. Der entstandene Sachschaden wurde auf etwa 300 Euro geschätzt.

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Staatsanwaltschaft Heilbronn und Polizeipräsidium Ludwigsburg: Vier Tatverdächtige wegen Diebstahlsdelikten in Haft

Der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg gelang es in enger Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ulm und einem Mobilen Einsatzkommando des Polizeipräsidiums Einsatz, vier Männer im Alter von 34 bis 40 Jahren vorläufig festzunehmen, die im Verdacht stehen, Diebstahlsdelikte begangen zu haben.

Drei der Tatverdächtigen sollen am 3. März 2023 in ein Juweliergeschäft in Bietigheim-Bissingen eingebrochen sein und Schmuck im Wert von mehreren zehntausend Euro gestohlen haben. Darauffolgende umfangreiche Ermittlungen brachten die Beamten der Kriminalpolizei auf die Spur der Männer. Diese konnten schließlich in der Nacht zum 28.04.2023 von Beamten der Spezialeinheit gestellt werden, als sie gemeinsam mit einem weiteren Komplizen gegen 1.30 Uhr in eine Tankstelle in Karlsruhe einbrachen und dort entwendete Tabakwaren im Wert von über 30.000 Euro in Fahrzeuge einluden, woraufhin die vier Männer festgenommen wurden. Die weiteren Maßnahmen wurden von der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg übernommen, die hierbei von Kräften des Polizeipräsidiums Karlsruhe unterstützt wurde.

Die vier Festgenommenen wurden noch am selben Tag einem Haftrichter beim Amtsgericht Heilbronn vorgeführt. Dieser erließ wegen des bestehenden Verdachts des schweren Bandendiebstahls bzw. des Diebstahls im besonders schweren Fall Haftbefehle, setzte diese in Vollzug und wies die vier Tatverdächtigen in Justizvollzugsanstalten ein. Die Ermittlungen zu möglichen weiteren durch die Männer verübten Taten dauern noch an.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Immer weniger Unternehmen nutzen das Faxgerät

Die Nutzung von Faxgeräten in deutschen Unternehmen geht zurück. Insgesamt wird die Technik aber immer noch von 82 Prozent der Unternehmen eingesetzt, wie eine am Donnerstag veröffentliche Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt. Ein Drittel (33 Prozent) der Unternehmen greift dabei sogar noch häufig oder sehr häufig auf das Fax zurück.

Allerdings ist die intensive Nutzung stark gesunken: Im Vorjahr waren es noch 40 Prozent, 2018 sogar fast zwei Drittel (63 Prozent) der Unternehmen, die häufig oder sehr häufig Faxe verschickten. 50 Prozent der Unternehmen faxen nur noch gelegentlich oder selten. 16 Prozent verzichten schon komplett darauf, 2022 waren es noch elf Prozent.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 505 Unternehmen in Deutschland ab 20 Beschäftigen.

red

Blutiger Streit in Bietigheim-Bissingen: Mann schlägt Freundin vor Gaststätte

In der Stuttgarter Straße in Bietigheim-Bissingen kam es gestern Nachmittag zu einem Gewaltverbrechen, bei dem eine 34-jährige Frau schwer verletzt wurde. Wie die Polizei mitteilte, wird gegen einen 42-jährigen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die beiden sollen eine Beziehung führen und hatten zuvor in einer Gaststätte gestritten.

Der Streit verlagerte sich schließlich auf den Bürgersteig vor dem Lokal. Dort wurde der Mann gewalttätig und schlug die 34-jährige Frau gegen ein Fahrzeug, wodurch sie im Gesicht verletzt wurde. Zeugen alarmierten daraufhin die Polizei. Die Frau musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden, wo sie schwer verletzt behandelt wurde.

Der Täter ergriff die Flucht, konnte jedoch im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen an seiner Wohnanschrift angetroffen werden. Dabei verhielt er sich auch den Einsatzkräften gegenüber aggressiv. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von knapp 2 Promille.

red

 

Verdi-Warnstreik: Einschränkungen im Nahverkehr in mehreren Bundesländern

Der für Donnerstag angekündigte Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) hat begonnen. Infolgedessen kam es am Morgen bereits zu Einschränkungen im Nahverkehr in mehreren Bundesländern. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Unternehmen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Insgesamt werden bundesweit etwa 40 Betriebe bestreikt, die mehrheitlich ÖPNV auf Straße und Schiene sowie Schienengüterverkehr betreiben. Im Rahmen des ganztägigen Streiks sind bis zum Ende des Tages Einschränkungen in den betroffenen Regionen und teilweise auch darüber hinaus möglich. Mit den Maßnahmen soll der Druck im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband erhöht werden.

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 550 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Auszubildendenvergütung soll um 250 Euro steigen. Am ersten Warnstreik in dieser Tarifrunde am 26. April hatten sich laut Verdi bundesweit über 2.000 Beschäftigte beteiligt.

Die zweite Verhandlungsrunde am 28. April blieb jedoch ohne Ergebnis. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 5. Mai in Fulda statt.

red

Verfolgungsjagd in Ditzingen: Audi-Fahrer gefährdet Verkehrsteilnehmer und leistet Widerstand

Eine Verfolgungsfahrt durch die Ditzinger Innenstadt am Mittwochmorgen hat für Aufregung gesorgt. Gegen 11:00 Uhr bemerkten Polizeibeamte einen Audi A4, der auffällig schnell auf der Bauernstraße unterwegs war. Als der Fahrer des Wagens die Beamten bemerkte, beschleunigte er schlagartig und flüchtete. Die Polizisten nahmen sofort die Verfolgung auf.

Die Verfolgungsjagd führte über mehrere Kilometer durch die Innenstadt und gefährdete dabei mehrere Verkehrsteilnehmer. Der Audi-Fahrer missachtete mehrfach das Rotlicht von Ampeln, nahm anderen Autofahrern die Vorfahrt und fuhr in einem Fall auch über den Bürgersteig, auf dem sich mehrere Fußgänger befanden.

Die Polizei konnte den Flüchtenden schließlich auf der Bauernstraße mithilfe einer zweiten Streifenwagenbesatzung stoppen. Bei der Festnahme leistete der 39-jährige Fahrer Widerstand gegen die Einsatzkräfte, wobei ein Polizeibeamter leicht verletzt wurde. Der mutmaßlich nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis befindliche Tatverdächtige musste sich einer Blutentnahme zur Feststellung seiner Fahrtüchtigkeit unterziehen.

Während der polizeilichen Maßnahmen setzte sich der Audi aufgrund nicht angezogener Handbremse in Bewegung und prallte gegen einen Streifenwagen, wobei ein Sachschaden in Höhe von rund 1.000 Euro entstand.

Die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen sowie gefährdete Personen, sich unter Tel. 0711 6869-0 oder per Mail an stuttgart-vaihingen.vpi@polizei.bwl.de zu melden.

red

Experten raten zum Einspruch gegen Grundsteuerbescheide

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. “Mit Blick auf das Gutachten von Professor Kirchhof, das davon ausgeht, dass das Bundesmodell verfassungswidrig ist, ist es eigentlich anzuraten, Einspruch einzulegen”, sagte Schwab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Schwab bezog sich damit auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten, das der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof im Auftrag des Steuerzahlerbundes sowie des Eigentümerverbands Haus und Grund erstellt hatte.

Der Steuerberater-Präsident riet Verbrauchern jedoch zugleich dazu, pragmatisch abzuwägen, ob ein Einspruch tatsächlich etwas bringt. “Häufig hat die Grundsteuer kein riesiges Volumen, beträgt vielleicht 600 Euro im Jahr. Legen Sie nun Einspruch ein, streiten Sie sich um vielleicht 50 oder 60 Euro.”

Ein Einspruch bei einer Steuerkanzlei koste schnell zwischen 50 und 100 Euro, zudem gebe es ein Prozessrisiko. “Musterverfahren in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es Jahre dauern kann, bis es eine Entscheidung gibt”, sagte Schwab. Zudem würde selbst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als verfassungswidrig einstufen sollte, die Anwendung wohl erst für die Zukunft gelten, da sonst vielen Kommunen und Städten die Zahlungsunfähigkeit drohe.

Insgesamt rechnet Schwab mit 1,5 bis 3 Millionen Einsprüchen gegen die Grundsteuerbescheide. Den Finanzbehörden warf Schwab vor, “schlichtweg überfordert” zu sein. Um die Bürger künftig zu entlasten, plädierte der BStBK-Präsident dafür, eine Steuerdatenbank aufzubauen, auf die die Bürger kostenfrei zugreifen könnten.

“Wir brauchen Grundstückswerte ja nicht nur für die Grundsteuer, sondern zum Beispiel auch bei Ehescheidungen, Erbschaften oder Unternehmen für deren Bilanzen. Können wir die nun erhobenen Daten nutzen, würde das allen viel Zeit und Geld ersparen”, sagte Schwab.

red

Erfolgsbilanz der vhs Ludwigsburg: 35.000 Menschen haben seit 2005 Deutsch gelernt

Ludwigsburg – Seit 18 Jahren führt die Volkshochschule Ludwigsburg (vhs) Integrationskurse für Menschen mit Migrationshintergrund durch. Im vergangenen Jahr startete erstmals ein Jugendintegrationskurs, der überwiegend mit jungen Menschen aus der Ukraine besetzt ist. Insgesamt 52 Teilnehmende der Integrationskurse, darunter 14 Teilnehmende des Jugendintegrationskurses, haben jetzt den „Deutsch-Test für Zuwanderer” erfolgreich absolviert und ihre Zertifikate erhalten.

Die Zertifikatsübergabe fand im Kleinen Saal des Kulturzentrums statt. Für Jugendliche und junge Erwachsene aus der Ukraine hatte die vhs ein spezielles, den Bedürfnissen der Geflüchteten angepasstes Kurskonzept realisiert. Sie haben in dem integrativen Deutschkurs all das gelernt, was sie benötigen, um im alltäglichen Leben kommunizieren zu können. Spezielle Module bereiteten sie weiterführend auf Ausbildung und Beruf vor. Während des Kurses, der zehn Monate dauerte, wurde auch ein berufsspezifisches Praktikum absolviert.

Daniel Wittmann, der Leiter des städtischen Fachbereichs Bildung und Familie, betonte: „Die Volkshochschule Ludwigsburg ist nicht nur ein Ort öffentlicher Aufgaben, sondern eine Art Laboratorium, in dem passgenaue Angebote entwickelt und weiterentwickelt werden.“ Die vhs fördere gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Täglich lernen etwa 300 Personen aus aller Welt in der Volkshochschule Ludwigsburg Deutsch. Die Volkshochschule feiert seit der Etablierung der Integrationskurse im Jahr 2005 ihren 300. Kurs, seither lernten rund 35.000 Menschen Deutsch in diesen Kursen. Etwa zwei Drittel bestehen die B1-Prüfung und verfügen somit über Alltagssprachkenntnisse. Für das Fest zur Zertifikatsübergabe hatten die Absolvent*innen ein Programm vorbereitet. Sie erzählten in Geschichten, Gedichten und Liedern, wie schwer es am Anfang war, sich auf eine neue Sprache einzulassen.

Vadym Stefaniv aus der Ukraine berichtete: „Vor einem Jahr sind wir in ein fremdes Land gekommen und konnten uns noch nicht vorstellen, was uns hier erwartet. Aber wir hatten Glück im Unglück. Die Deutschen können die Menschen in Not sehr gut unterstützen. Wir haben hier nicht nur ein Dach über dem Kopf bekommen, sondern Rundumschutz und eine umfassende Betreuung in allen Lebensbereichen.“ Ergänzend fügte er hinzu: „Am Anfang konnten wir die Deutschen sehr schlecht verstehen, da das wichtigste Kommunikationsmittel – die deutsche Sprache – für uns noch fremd war. Aber Dank der Bemühungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Volkshochschule, der Kreissparkasse und unserer Kursleiterin ist uns die erst fremde deutsche Sprache nähergekommen und verständlicher geworden.“

Der Regionalkoordinator des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jürgen Suritsch, zeigte sich von der Darbietung sichtlich gerührt und bemerkte, dass „Feste dieser Art viel öfter stattfinden sollten“. Martina Wörner, Leiterin der Volkshochschule, fragte die Teilnehmenden, wie es nun für sie weiterginge. Ohne Zögern antworteten zahlreiche Absolvent*innen: „Mit B2!“ Seit 2017 hat das Bundesamt für Migration und Geflüchtete sogenannte Berufssprachkurse ins Programm aufgenommen. Sie schließen mit höherem Niveau ab, nämlich B2 und C1, und sind die Grundlage, um anschließend in Deutschland zu arbeiten. Die vhs führt diese Kurse regelmäßig durch. Mit einem gemeinsamen Lied endete der offizielle Teil der Veranstaltung und sie ging in einen geselligen Austausch über.

red

FDP: Habeck verwendet falsche Zahlen bei Berechnung von Kosten für Bürger

Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) offenzulegen und wirft ihm falsche Zahlen vor. “Robert Habeck muss jetzt die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir brauchen von Habeck Kostentransparenz, sonst machen Beratungen im Bundestag wenig Sinn.”

Konkret geht es der FDP um die Berechnung der zusätzlichen Kosten für die Bürger (“Erfüllungsaufwand”). Danach rechnet Habeck in seinem Gesetz mit Kosten von knapp 130 Milliarden Euro bis 2045. Jüngste FDP-Berechnungen kommen auf mehr als 600 Milliarden Euro. “Habeck muss sagen, wie teuer es für die Menschen wird. Ob 100 Milliarden Euro oder 600 Milliarden Euro ist ein gewaltiger Unterschied”, sagte Meyer. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, warf Habeck “unsolide” Zahlen vor und forderte die Generalüberholung der Novelle. “Es ist besorgniserregend, dass das Wirtschaftsministerium sich bei den eigenen Zahlen in immer mehr Widersprüche verwickelt.”

Das Gesetz müsse zurück in die Montagehalle, so Kruse.

red

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