Der Atomausstieg in Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April vom Netz genommen werden, würden “früher oder später in den Rückbau gehen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Ein Neubau von Kernkraftwerken habe sich immer als “ökonomisches Fiasko” dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er hinzu.

“Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen. Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.” Zuvor hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einem energiepolitischen Grundsatzpapier gefordert, die drei letzten Atommeiler nach ihrer Abschaltung noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand zu halten, um sie wieder hochfahren zu können.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass das AKW-Aus “ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage” sei. Habeck hielt dem entgegen: “Wir setzen mit dem Atomausstieg um, was Union und FDP 2011 beschlossen haben.” Die Frage, ob er die Sicherheit der Energieversorgung nach dem Atomausstieg garantieren könne, bejahte Habeck.

“Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein”, sagte er. “Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr Erneuerbare Energien.”

Habeck ruft Bürger zu weiteren Energieeinsparungen auf

Habeck ruft die Bürger weiter dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. “Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Trotzdem sei Energie teuer und ein hoher Verbrauch schade dem Klima.

“Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen.” Mit Blick auf den vergangenen Winter sagte Habeck, dass es gelungen sei, die Gasspeicher in einer “kritischen Phase” vollzukriegen und eine “schwere Wirtschaftskrise abzuwehren”. Der Vizekanzler fügte hinzu: “Wir haben auch gesehen, dass bestimmte Sachen ganz einfach waren und trotzdem einen guten Effekt hatten.”

Energiesparen müsse keinen “Verlust an Lebensqualität” bedeuten. Die Energiesparverordnung der Bundesregierung, die unter anderem in öffentlichen Arbeitsstätten eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad vorschreibt, läuft am 15. April aus.

red

Eine Woche vor dem Abschalten der letzten drei aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen gegen das Ende der Atomkraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die “Bild am Sonntag” hervor. Demnach halten 52 Prozent der Befragten das Abschalten der Atomkraftwerke für falsch, nur 37 Prozent halten es für richtig, 11 Prozent machten keine Angabe.

Für die “Bild am Sonntag” hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.004 Personen am 6. April befragt. Frage: “Nächste Woche werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Finden Sie das (eher) richtig oder (eher) falsch?”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. “Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv”, sagte Lindner der “Rheinischen Post”. “Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären”, sagte Lindner.

“Die Länder sind finanziell in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, sie haben im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden aufnehmen musste.” Insofern müsse eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt, erklärte der FDP-Chef. “Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass der Bund mit der Bundeswehr, der Unterstützung der Ukraine, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen steht.” Die Länder fordern vom Bund zusätzliches Geld für die Flüchtlinge. Auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai erwarten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen.

red