Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine Sprecherin der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Ob und wo E-Tretroller, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden, im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, liegt in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer.”

Die zuständigen Behörden der Bundesländer seien berechtigt, Vermietern das Anbieten von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen nur unter bestimmten Maßgaben zu erlauben. Dies könnten zum Beispiel ausgewiesene Abstellflächen sein. “Die jeweilige Situation könne von den zuständigen Stellen vor Ort am besten bewertet werden”, so das Bundesverkehrsministerium.

Die Mehrheit der Pariser hatten sich in einer Bürgerbefragung für ein Verbot von Leihrollen in der Stadt ausgesprochen. Swantje Michaelsen, Verkehrsexpertin der Grünen, sagte, dass die Abstimmung in Paris verdeutlicht habe, dass ein neuer Umgang mit E-Leihrollern gefunden werden müsse. “Die Rolleranbieter brauchen klare Regeln, nach denen sie ein Verleihangebot organisieren müssen”, sagte sie der Zeitung.

Hier seien vor allem die Kommunen gefordert, zum Beispiel entsprechende Abstellflächen für die Roller auszuweisen. “Diese dürfen – im Gegensatz zur aktuellen Situation – nicht zulasten von Aufenthaltsflächen oder der Flächen für den Fuß- und Radverkehr gehen”, so Michaelsen. Insgesamt gebe es genug Platz in den deutschen Städten, er müsse aber auch entsprechend verteilt werden.

“Wir wissen: Stationsbasiertes Abstellen und ausreichend Abstellflächen können die Probleme lindern”, so die Grünen-Politikerin. Das zeige unter anderem auch das sehr gut funktionierende Leihsystem für Fahrräder in Paris.

red

Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf den 54-seitigen Regierungsentwurf zur “Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und zur Änderung anderer Gesetze”. Das Kabinett könnte diesen schon am Mittwoch beschließen.

Darin wird unter anderem die sogenannte “Vorteilsabschöpfung” erleichtert – das Abschöpfen von Unternehmensgewinnen, die aufgrund von wettbewerbswidrigem Verhalten entstanden sind. So reicht künftig die Vermutung, dass ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln “einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht hat”. Zudem kann die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils geschätzt werden, statt sie wie bisher exakt ermitteln zu müssen.

Auch die Sektoruntersuchung durch das Kartellamt soll reformiert werden, durch schnellere Verfahren und dadurch, dass das Kartellamt im Anschluss Maßnahmen anordnen kann, wenn “eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs” vorliegt – bis hin zur Entflechtung von Unternehmen.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland stärken. So will Lindner den steuerlichen Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich von 1.440 Euro auf 5.000 Euro anheben. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum “Zukunftsfinanzierungsgesetz” hervor, über den das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet und der am Montag in die Ressortabstimmung ging.

“Der Finanzstandort Deutschland bekommt ein Update”, hieß es in Ministeriumskreisen. Mit der Reform wolle man den “deutschen Kapitalmarkt auf die nächste Stufe heben”. Lindner will deshalb ein weiteres Problem lösen, das aus Sicht von Start-ups hinderlich beim Aufbau von Unternehmen ist.

Bislang müssen Mitarbeiter ihre Unternehmensanteile nach spätestens zwölf Jahren versteuern. Und zwar auch dann, wenn keine Gewinne aus den Beteiligungen angefallen sind. Künftig sollen Steuern für solche Unternehmensbeteiligungen erst nach 20 Jahren fällig werden.

Von den Steuervorteilen sollen zudem künftig deutlich mehr Unternehmen als bisher profitieren. Statt für Firmen mit 250 Mitarbeitern sollen die neuen Regeln für Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern greifen. Die Umsatzschwelle will Lindner ebenfalls von bisher 50 auf 100 Millionen Euro verdoppeln, die Jahresbilanzsumme von 43 auf 86 Millionen Euro.

Laut dem Gesetzesentwurf entlastet die Reform Start-ups um gut 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Inkrafttreten soll die Reform Anfang 2024.

red

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben der deutschen Messewirtschaft schwer zugesetzt. Fast 670 Messen mussten seit März 2020 gestrichen werden, wodurch mehr als 60 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlicher Schaden entstanden sind und der Staat rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren hat. Das geht aus der Schlussrechnung hervor, die der Branchenverband Auma am Freitag veröffentlicht und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

“Novemberhilfen, Überbrückungsgelder sowie Kurzarbeit haben funktioniert und geholfen, das Schlimmste zu verhindern”, sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Dachverbandes der deutschen Messewirtschaft Auma, dem RND. Dennoch habe es auch “beißende Widersprüche” in dieser Pandemie gegeben. “Messeprofis wurde zwar der schnelle, unkomplizierte und ideenreiche Aufbau von Test- und Impfzentren anvertraut, nicht aber das sichere Durchführen ihres Kerngeschäfts zugetraut.” Bei dreimal so hoher Inzidenz wie in Deutschland seien in Madrid Messen unter erprobten Hygienekonzepten durchgeführt und in Amsterdam das Messe-Gelände von Lockdowns ausgenommen worden.

“In Paris, London und Dubai waren Messen längst möglich, als hierzulande Lockdowns noch ein großes Thema waren, gezieltes Ermöglichen wie in Nordrhein-Westfalen hätte den enormen Schaden am Welt-Messeplatz Deutschland begrenzen können”, so der Branchenvertreter. Beim Neustart des Messegeschäfts im späten Frühjahr vergangenen Jahres seien neue Hindernisse entstanden: Allein für die Anerkennung aller Corona-Impfstoffe der Weltgesundheitsorganisation habe das Bundesgesundheitsministerium ein halbes Jahr länger als die meisten anderen Länder gebraucht. Unzählige ausländische Messeteilnehmer hätten dadurch nicht nach Deutschland einreisen können, so der Auma.

Jüngste Zahlen des Welt-Messeverbandes Ufi spiegelten den “Hürdenlauf” der deutschen Messewirtschaft wider: Während in etlichen Wettbewerbsmärkten die Umsätze bereits ein Vor-Corona-Niveau erreichen, werden viele deutsche Messegesellschaften in diesem Jahr noch dahinter zurückbleiben.

red