Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich kritischer Infrastrukturen wie bei Bahnen, im Flugverkehr oder bei der Energie- und Wasserversorgung aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Insa, die das Marktforschungsinstitut im Auftrag des Wirtschaftsflügels der CDU erhoben hat und über die die “Welt” berichtet. Danach votieren insgesamt und unabhängig von der politischen Präferenz 59 Prozent der Anfang März Befragten dafür, dass Streiks in den genannten Bereichen nur noch nach einem vorangegangenen Schlichtungsverfahren und einer Vorankündigung von mindestens vier Tagen durchgeführt werden dürfen – beziehungsweise durchgängig untersagt sein sollten.

Vor allem die Befragten, die angegeben hatten, bei der nächsten Bundestagswahl für die Unionsparteien oder die Grünen stimmen zu wollen, unterstützen Einschränkungen des Streikrechts. 53 Prozent der Grünen-Anhänger halten es laut dieser Umfrage für richtig, eine Schlichtung und besagte Vorankündigung zur Bedingung für legale Arbeitskämpfe zu machen. Bei den der Union Nahestehenden sind es demnach 45 Prozent.

Fast ein Drittel der Anhänger von CDU und CSU (30 Prozent) ist sogar für ein vollständiges Verbot von Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen; bei potenziellen Wählern der Grünen sind es 13 Prozent. Insgesamt will ein knappes Viertel aller Umfrageteilnehmer das Streikrecht unberührt lassen. “Niemand will Streiks verbieten – in keinem Bereich. Aber bei Energieversorgung, Rettungsdiensten, Bahn oder Flughäfen muss Streik das letzte Mittel sein”, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, Gitta Connemann, der “Welt”. “Die Umfrage zeigt klar: Die Menschen in diesem Land wollen nicht in Mithaftung genommen werden. Bei kritischer Infrastruktur, wo ohne Vorwarnung Abertausende Unbeteiligte betroffen sind, muss für mehr Fairness gesorgt werden. Kritische Infrastrukturen brauchen einen besseren Schutz vor willkürlichen Arbeitsaussetzungen.” Die MIT fordere daher an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen, im Gesundheitswesen, in der Energieversorgung oder an Flughäfen einen Streik-Vorlauf von vier Tagen und ein vorher abgeschlossenes Schlichtungsverfahren, so Connemann. Damit stößt die CDU-Politikerin bei Gewerkschaften auf Ablehnung.

“Jetzt fordern genau jene in der CDU eine Beschneidung des Streikrechts im öffentlichen Verkehrssektor, die sich Anfang der 1990er-Jahre für eine Privatisierung der Deutschen Bahn starkgemacht und damit für ein Ende der Beamtenlaufbahn im Schienenverkehr gesorgt hatten”, sagte der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der “Welt”. Hier folge ein Fehler auf den nächsten. “Aber wir werden nicht zulassen, dass von ein paar wild gewordenen Wirtschaftsvertretern der CDU ein Grundrecht wie das Streikrecht eingeschränkt wird.”

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung für energetische Gebäudesanierungen deutlich anheben. Wie “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, lotet Habeck staatliche Zuschüsse von bis zu 80 Prozent der beim Verbraucher anfallenden Kosten aus. Das Geld soll dabei aus dem “Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz” kommen.

Ziel der Förderung sei es, sicherzustellen, dass die Kosten einer Wärmepumpe insbesondere auch von einkommensschwachen Haushalten und Bürgern mit mittleren Einkommen getragen werden können, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der “Bild” mit. “Der Einbau einer Wärmepumpe, Biomasseheizung oder der Anschluss an ein Wärmenetz soll grundsätzlich weiterhin bezuschusst werden, um die Differenz zur günstigeren Gasheizung zu verringern.”

red

RWE-Chef Markus Krebber hat Forderungen aus Union und FDP nach einer weiteren Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zurückgewiesen. “Die Diskussion um die drei verbliebenen Kernkraftwerke ist für den langfristigen Umbau, für die Energieversorgung Deutschlands und Europas nicht die relevante Frage”, sagte Krebber den Magazinen “Stern” und “Capital”. Man sollte nicht “so viel politisches Kapital dafür verbrennen”.

Mit Blick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzte Entscheidung aus dem vergangenen Herbst, die drei Meiler nach einer kurzzeitigen Laufzeitverlängerung zum 15. April endgültig abzuschalten, sagte Krebber: “Ich glaube, das ist die endgültige Entscheidung.” RWE betreibt das Atomkraftwerk Emsland, welches neben den Meilern Isar 2 und Neckarwestheim aktuell noch am Netz ist. Mit Blick auf die angespannte Situation auf den Energiemärkten hatten Politiker von Union und FDP zuletzt den endgültigen Abschalttermin wieder infrage gestellt.

CSU-Chef Markus Söder hatte die Bundesregierung jüngst sogar aufgefordert, neue Brennelemente zu beschaffen, um die Meiler bis zum Ende der Energiekrise laufen lassen zu können.

red