Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Schulsanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen sind bis Jahresende 2022 erst 1,6 Milliarden Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet.

Mit 520 Millionen Euro floss das mit Abstand meiste Geld des Bundes bisher in die Sanierung von Schulgebäuden in Nordrhein-Westfalen, wie aus der Antwort hervorgeht. Danach folgen Bayern (164 Millionen Euro), Niedersachsen (141 Millionen) sowie Baden-Württemberg und Hessen (jeweils 103 Millionen Euro). Alle übrigen Länder investierten bisher lediglich zweistellige Millionensummen aus dem Bundesprogramm.

Wegen des schleppenden Mittelabrufs hatte die Bundesregierung den Förderzeitraum bis Ende 2025 verlängert. Ursprünglich war das Programm bis Ende 2023 begrenzt. “Gerade mal die Hälfte aller Mittel des komplizierten Schulsanierungsprogramms, das 2018 vom damaligen Finanzminister Scholz aufgesetzt wurde, sind bisher abgeflossen. Eine Vereinfachung der Förderrichtlinien ist nicht geplant”, sagte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek. Die Bundesbildungsministerin schaue tatenlos zu und lasse die Schüler im Stich. Die Bundesregierung verweist hingegen darauf, dass Mittel erst dann abgerufen werden dürfen, wenn Rechnungen der Baufirmen vorliegen “und sie zur Begleichung fälliger Zahlungen erforderlich sind”.

Fast 95 Prozent des Sondervermögens von 3,5 Milliarden Euro seien bereits durch geplante Maßnahmen gebunden, hatte unlängst das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Dennoch bleibt der tatsächliche Mittelabfluss auch fünf Jahre nach Inkraftsetzen des Schulsanierungsprogramms deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will auf einem Bildungsgipfel am 14. März mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik beraten, heißt es in der Antwort.

red

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab. Laut einer von der “Bild” (Donnerstagausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa sind 67 Prozent der Befragten dagegen, dass die Zahl der Autoparkplätze in ihren Wohnort deutlich reduziert wird. Für einen Abbau der Stellflächen sprechen sich 22 Prozent aus.

Selbst 63 Prozent der Grünen-Wähler sind gegen eine deutliche Reduzierung. In vielen Städten werden Autoparkplätze zurückgebaut. In Berlin haben die Grünen im Wahlkampf sogar mit der Halbierung der Autoparkplätze geworben.

Wie die “Bild” weiter schreibt, sind die Bundesbürger mehrheitlich auch dagegen, dass Autospuren in Fahrradwege umgewandelt werden. Demnach sprachen sich 55 Prozent der Befragten gegen die Umwandlung aus, 31 Prozent sind dafür. Unter Grünen-Wählern sprechen sich 61 Prozent für die Umwandlung aus, 28 Prozent dagegen.

Für die “Bild” hatte Insa vom 10. bis 13. Februar 2023 insgesamt 1.003 Wahlberechtigte befragt.

red

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. “Bei Abschiebungen müssen der Bund und vor allem die Länder stärker die Möglichkeit nutzen, ausreisepflichtige Ausländer auch in Drittstaaten abzuschieben”, sagte Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immer wieder würden Abschiebungen von Intensivtätern daran scheitern, dass “Papiere fehlen oder ein Herkunftsstaat unwillig ist, diese Menschen zurückzunehmen”.

Dabei könnten andere Staaten in der jeweiligen Region helfen. “Nur ein Beispiel: Der mutmaßliche palästinensische Täter, der mehrere Menschen mit einem Messer in einem Regionalzug tötete, kann sicher nur schwer in den Gaza-Streifen abgeschoben werden. Aber eine Rückführung nach Jordanien oder Ägypten ist denkbar und machbar”, sagte Hüber.

“Deutschland wird für diese Abschiebungen dann an diese Drittstaaten Geld zahlen müssen. Das ist der Weg: Zahlungen für die bessere Abnahme von ausreisepflichtigen Ausländern, vor allem den schweren Straftätern.” GdP-Vize-Chef Hüber hob hervor: “Die Politik muss endlich eine klare Linie in der Asylpolitik finden, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei müssen nicht nur die Aspekte von Asylzahlen und Abschiebungen in der Debatte eine Rolle spielen, sondern auch die Frage, wie wir dringend benötigte Zuwanderung nach Deutschland ausgestalten. Mit mehr Grenzkontrollen und Zäunen in Europa und am Mittelmeer allein lässt sich keine kluge Asylpolitik gestalten.” Zu dem Gipfel zu Flucht und Asyl treffen sich am Donnerstag Vertreter von Bundesregierung und Länder und Kommunen in Berlin.

Im Mittelpunkt steht vor allem die Verteilung der Kosten bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, zugleich aber auch die Frage, wie schnellere Abschiebungen möglich sein können.

red

Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als “leeres Versprechen” kritisiert. “Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So werde ein “Wohnsitznachweis mit Historie” verlangt und viele weitere Dokumente.

“Wer hat denn seine Krankenversicherungskarte, seinen Mietvertrag oder das Stammbuch in der Tasche, wenn er nachts in Panik aus dem Haus stürmt oder verschüttet aus Trümmern gerettet wird?”, so die Linken-Politikerin. Wissler war selbst in Diyarbakir in der Türkei, als der Osten des Landes und Teile Syriens vor gut einer Woche von heftigen Erdbeben erschüttert wurden. “Ich habe in der Nacht des Erdbebens in Diyarbakir Menschen in Hausschuhen und Schlafanzug gesehen”, sagte sie.

Viele Ämter und Behörden im Erdbebengebiet seien nicht arbeitsfähig und gar nicht zu erreichen. Die Anforderungen, die die Bundesregierung auch für eine erleichterte Einreise der Opfer nach Deutschland stellt, hält sie vor diesem Hintergrund für unrealistisch. “Wie stellen die Bürokraten im Auswärtigen Amt sich das vor? Dass die Rettungsteams im Schutt nach Reisepässen graben?” Wolle die Bundesregierung den Menschen aus dem betroffenen Gebiet wirklich Zuflucht bieten, so müssten die Anforderungen jetzt auf ein Minimum reduziert werden, sagte sie weiter.

“Bei allen Dokumenten, für die nicht ohne Weiteres Ersatz beschafft werden kann, muss zunächst eine eidesstattliche Versicherung genügen”, forderte die Co-Parteichefin der Linkspartei. Grundsätzlich seien die Einreiseanforderungen an Menschen in Not zu überprüfen. “Wer fliehen muss, wer in Not ist, hat einfach nicht die gleichen Möglichkeiten, sich Papiere zu besorgen, wie reguläre Urlauber oder Geschäftsreisende”, so Wissler.

red

Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern warnt der Deutsche Städtetag vor einer Zunahme von sozialen Spannungen in den Kommunen. “Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post”. “Das macht uns in den Städten große Sorgen.”

Die Zahl der Hilfesuchenden werde weiter steigen. Auch aus den Erdbebengebieten würden jetzt Menschen nach Deutschland kommen. Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten hätten aber kaum noch freie Plätze.

Der Bund müsse daher eigene Aufnahmekapazitäten “als Puffer” aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen, so der Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus fehle es an Personal sowie an Kita- und Schulplätzen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern fahre die Integration gegen die Wand.

“Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten”, ergänzte Dedy. Der Bund müsse sich daher auch an den Kosten der Integration beteiligen. “Und die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.”

red