Der Bundesvorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, befürwortet zwar prinzipiell eine Straffreiheit für das sogenannte Containern, hält einen solchen Schritt aber gleichzeitig für Symbolpolitik. “Natürlich sollten Menschen, die aufgrund von Armut nach Lebensmitteln suchen müssen, dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden”, sagte Brühl dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). “Es ist jedoch zynisch, dass es Menschen erlaubt werden soll, im Müll nach Lebensmitteln zu suchen, um sich ernähren zu können. Das ist eine Symbolpolitik, die am Kern vorbeigeht und keine Lösung für die Probleme Armut sowie Lebensmittelverschwendung darstellt.” Um gegen Lebensmittelverschwendung anzugehen, müsse die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden. “Jedes dritte Lebensmittel wird entsorgt statt gegessen”, so Brühl.

“Es herrscht eine massive Überproduktion, weil die Supermärkte auch am Abend noch gut gefüllt sein sollen.” Mehr als 50 Prozent der Lebensmittelverschwendung falle zudem in privaten Haushalten an. “Hier benötigt es Bildungskampagnen und Aufklärungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene”, so der Tafel-Bundesvorsitzende.

“Gute und noch genießbare Lebensmittel dürfen erst gar nicht in der Tonne landen.”

red

Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. “Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen”, sagte die SPD-Politikerin der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Man habe bis heute 1.062.000 Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten, so Faeser.

“Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlichen Ebenen – von Bund, Ländern und Kommunen – konnten wir viele Leben retten”, sagte Faeser. “So viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, Kindern in Kitas und Schulen Halt zu geben – all das kostet immer mehr Kraft, je länger es dauert. Und es bringt uns nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen”, sagte Faeser.

“Daher setze ich mich insbesondere für eine stärkere europäische Verteilung der Menschen ein, die aus der Ukraine flüchten.” Am Donnerstag lade sie zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein, “um alle Akteure an einen Tisch zu holen”, sagte die Bundesinnenministerin. Faeser verwies vor dem Gespräch auf die bereits zur Verfügung gestellten Mittel.

“Der Bund steht seit Beginn des furchtbaren Krieges in der Ukraine eng an der Seite der Länder und Kommunen. Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt”, sagte die Bundesinnenministerin. “Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Diese Hilfen kamen schnell und sind umfassend.” Ergänzend dazu habe der Bund die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet. “Wir haben außerdem den Ländern Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt”, sagte Faeser.

Darüber hinaus hätten Bundespolizei und Technisches Hilfswerk die Länder und Kommunen seit Beginn des Ukraine-Krieges intensiv unterstützt.

red

Angesichts immer neuer Meldungen über Unterrichtsausfall an Schulen warnt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor einem dramatischen Lehrermangel. “Der Lehrermangel nimmt immer dramatischere Formen an”, sagte sie der “Bild”. Man sehe etwa mit Blick auf die Grundkompetenzen von Grundschülern schon jetzt “alarmierende Defizite”, die durch die Corona-Pandemie verschärft worden seien.

Die Länder stünden bei der Lehrerausbildung und -einstellung vor einer “Herkulesaufgabe”. Wichtig sei es jetzt, den “Lehrerberuf attraktiver zu machen und ihm mehr Wertschätzung entgegenzubringen”. Dabei gehe es um “einen modernen und möglichst digitalen Arbeitsort, Freiräume zur Unterrichtsgestaltung, Entlastung von Bürokratie und bessere Fortbildungsmöglichkeiten”.

Auch wenn der Bund hier nicht viel tun dürfe, kündigte die Bildungsministerin an: Der Bund wolle die Länder “künftig mit vier thematischen Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten sowie einer breit angelegten Transfer- und Vernetzungsstelle” unterstützen. Auch Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, sprach sich für eine Unterstützung durch den Bund aus. Der Bund solle für die Länder “als Dienstleister” auftreten, ihnen bspw.

Zertifizierungen beim Datenschutz an die Hand geben. Um die Lehrer auch kurzfristig zu entlasten, setzt Jarzombek neben einem einfacheren Berufseinstieg für Quereinsteiger, mehr Assistenzen an den Schulen auch auf eine Verschlankung der Bürokratie, u. a. durch Künstliche Intelligenz (KI). “Beispielsweise bei Korrektur- oder Verwaltungsarbeiten kann KI Lehrern das Leben erheblich einfacher machen”, so Jarzombek.

“Die Länder sind sich der herausfordernden Lage an den Schulen sehr bewusst und arbeiten intensiv an Lösungen”, sagte Astrid-Sabine Busse (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Kurz- und mittelfristig würde dem Lehrkräftemangel “mit einer Vielzahl von Maßnahmen vor Ort in den Schulen” begegnet. Als Beispiele nannte Busse die Ausweitung der Qualifizierung von Quereinsteigern, eine Ausweitung von Weiterbildungsmaßnahmen für eine Lehrbefähigung für eine andere Schulart oder ein weiteres Unterrichtsfach und den Einsatz bereits pensionierter Lehrer oder Masterstudierender.

red

Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen “internen Fehler” seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Berliner Verwaltungskreise. Das Thema sei sensibel, hieß es am Dienstag.

Der Vorgang werde nun “intern geklärt”, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Magazin. Die Stimmen würden nun “ausgezählt und im endgültigen Wahlergebnis – nach Entscheidung des Bezirkswahlausschusses – berücksichtigt”. Die Zählung der ausstehenden Stimmen betrifft offenbar den Bezirk Lichtenberg.

Dort blieben nach Informationen des “Spiegel” durch ein Logistikproblem rund 450 Briefwahlstimmen liegen. Die Post habe demnach versäumt, sie den Behörden rechtzeitig zuzustellen, hieß es im zuständigen Bezirkswahlamt. Die Stimmen würden im Verlauf dieser Woche ausgezählt.

Wegen des hauchdünnen Vorsprungs der SPD auf die Grünen könnten auch wenige zusätzliche Stimmen Veränderungen des Wahlergebnisses verursachen und sich entsprechend auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirken. Sozialdemokraten und Grüne lagen bei der Wahl am Sonntag nahezu gleichauf hinter der CDU, die SPD erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur 105 Stimmen mehr.

red