Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sieht unter anderem ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen zudem künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein.

Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225.000 kursieren – 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland.

Mit dem geplanten Verbot, welches 135.000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist bereits verboten. Allein den legalen Privatbesitz an Waffen in Deutschland beziffert das Nationale Waffenregister auf gut fünf Millionen.

In der Politik löst die hohe Zahl Sorgen aus. Das Innenministerium will die Regeln generell deutlich verschärfen. So soll jeder neue Waffenhalter künftig “auf eigene Kosten” ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen.

Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren. Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester, bei denen solche Waffen eine große Rolle spielten, sollen auch Schreckschuss-, Reizstoff-, Signalwaffen bald nicht mehr ohne Erlaubnis zu haben sein. Käufer müssen dem Entwurf zufolge künftig einen Kleinen Waffenschein nachweisen und sich so registrieren lassen.

Gleiches gilt für die im Reichsbürger-Milieu beliebten Armbrüste. Strenger werden sollen auch die Regeln für Schießstände. Der Gesetzentwurf soll zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen.

In der Regierungskoalition dürfte er heftigen Streit auslösen. Faesers Koalitionspartner FDP lehnt eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann will stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.

red

In der Silvesternacht feuerte in der Heilbronn-City ein Mann (30) Feuerwerkskörper in eine Menschenmenge, darunter auch Kinder. In einem beschleunigten Verfahren wurde der Täter nun zu einer Haftstrafe verurteilt.

Heilbronn. Ein 30-jähriger Mann hat in der Silvesternacht in der Heilbronner Innenstadt an Ausschreitungen teilgenommen. Das Amtsgericht in Heilbronn hat ihn jetzt zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt. Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, erfolgte das Urteil bereits am vergangenen Donnerstag. Hinter Gitter muss er wegen “tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte”.

Der “Bild-Zeitung” zufolge soll er auch Böller in eine Gruppe von Kindern geworfen haben. Laut der Polizei soll er sich einer anschließenden Kontrolle durch die Polizei widersetzt haben. Zudem soll er laut der Meldung auch ein größeres Messer und Reizgas bei sich gehabt haben.

Der 30-Jährige wurde der Polizei zufolge vorläufig festgenommen und an Neujahr einem Haftrichter vorgeführt, danach kam er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim Amtsgericht – mit Erfolg. Keine Woche nach der Tat muss er sich nun dafür verantworten. Die Haftstrafe ist der “Bild-Zeitung” zufolge ohne Bewährung ausgesetzt. Demnach soll er unter “doppelt laufender Bewährung” gestanden haben, wie der Sprecher des Amtsgerichts, Michael Reißler, der „Bild“ mitteilte.

Bei diesem Fall handele es sich um das erste Verfahren des zum Jahresbeginn gestarteten Modellprojektes zur Förderung des beschleunigten Verfahrens in Heilbronn, wie die Staatswanwaltschaft und Polizei mitteilt. Es soll “Tätern vor Augen führen, dass schnell und konsequent reagiert wird”, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. “Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”.

“Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.” Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der “Bild am Sonntag”: “Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. Das muss konsequent durchgesetzt werden.” Der Justizminister weiter: “Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.”

Mit Blick auf gewalttätige Jugendliche verlangte Faeser ein Ende der Sparmaßnahmen im Justizbereich und den Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: “Wir haben Häuser des Jugendrechts in mehreren Bundesländern, wo Polizei und Justiz unter einem Dach arbeiten. So etwas brauchen wir in ganz Deutschland. Aber das klappt nur, wenn man nicht an der Justiz spart. Eines geht nicht: dass dieselben Politiker vormittags ein hartes Durchgreifen des Staates fordern und nachmittags nach Sparmaßnahmen rufen”, so die SPD-Politikerin.

red