Beamte stoßen bei Unfallermittlungen auf Widerstand

Mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss klingelten Beamte des Polizeireviers Vaihingen/Enz zusammen mit einem Sachverständigen am Montagmorgen an der Wohnung eines 30-Jährigen in Sachsenheim.

Der Mann stand im Verdacht, eine Verkehrsunfallflucht begangen zu haben. Nachdem die Mutter des Tatverdächtigen geöffnet hatte, verwehrte sie den Beamten den Zutritt und wurde handgreiflich. Unterstützung erhielt sie von dem hinzukommenden 30-Jährigen, gegen den die Polizisten Pfefferspray einsetzen und ihn mit einer Handschließe fesseln mussten. Auch dessen 65-jähriger Vater mischte sich in die Auseinandersetzung ein, während der sich die Beamten auch deftige Beschimpfungen anhören mussten.

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Der 30-Jährige und seine Eltern wurden bei der Auseinandersetzung leicht verletzt und auch ein Polizeibeamter zog sich leichte Verletzungen zu. Nachdem sich die Situation etwas beruhigt hatte und der 30-Jährige vom Rettungsdienst versorgt worden war, führte die Durchsuchung zur Sicherstellung von Beweismitteln im Zusammenhang mit der Unfallflucht.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Gewerkschaft NGG: 17 Prozent weniger Minijobs im Gastgewerbe im Landkreis Ludwigsburg

Wenn die Pandemie den Job kostet: Im Zuge der Coronakrise ist die Zahl der Minijobs im Landkreis Ludwigsburg um 6 Prozent gesunken. Mitte vergangenen Jahres gab es rund 47.500 geringfügig entlohnte Arbeitsverhältnisse – ein Jahr zuvor waren es noch 50.400. Besonders stark war der Rückgang im Gastgewerbe. In der Branche gingen binnen eines Jahres 867 Minijobs verloren – ein Minus von 17 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich hierbei auf neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „450-Euro-Kräfte zählen zu den Hauptverlierern der Wirtschaftskrise. Sie haben bislang keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, werden häufiger gekündigt und sind sozial kaum abgesichert“, sagt Hartmut Zacher, Geschäftsführer der NGG-Region Stuttgart.

Die Statistik spiegele eine „enorme Unwucht“ auf dem heimischen Arbeitsmarkt wider. Während dank staatlicher Hilfen wie der Kurzarbeit die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen in der Region nahezu konstant geblieben sei, treffe die Pandemie prekär Beschäftigte besonders hart. Nach dem Prinzip „Hire and Fire“ (Heuern und Feuern) lebten sie in ständiger Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. „Betroffen sind gerade Frauen, die eine 450-Euro- Stelle als Kellnerin oder Küchenhilfe oft als einzige Einnahmequelle haben. Auch für viele Studierende, die sich nebenher etwas hinzuverdienen, sind die Folgen des Jobverlustes dramatisch“, betont Zacher.

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Der Gewerkschafter kritisiert die Entlassungen, hat aber angesichts der historischen Krise Verständnis für die Lage der Hotels und Restaurants. „Das Problem ist vielmehr, dass die Politik durch abgabenfreie Minijobs schon seit Jahren falsche Anreize setzt. Es ist höchste Zeit, diese Stellen sozialversicherungspflichtig zu machen.“ Nur wenn Sozialabgaben, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt würden, könnten Beschäftigte wirksam geschützt werden.

Eine Heraufsetzung der Verdienstgrenze bei den Minijobs auf monatlich 600 Euro, wie sie derzeit Teile der Union fordern, gehe dagegen „in die völlig falsche Richtung“, so Zacher. Damit werde eine prekäre Beschäftigungsform weiter ausgebaut, statt sie einzudämmen. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) würden durch eine Heraufsetzung bundesweit rund 470.000 Menschen mit regulären Stellen ungewollt zu Minijobbern. „Die Coronakrise hat den Blick auf viele gesellschaftliche Probleme gelenkt. Dazu gehören die Minijobs. Die Politik muss hier arbeitsmarktpolitisch umsteuern“, fordert Zacher.

Zum Vergleich: Laut Arbeitsagentur nahm die Zahl sozialversicherungspflichtiger Stellen im Landkreis Ludwigsburg zwischen Juni 2019 und Juni 2020 um lediglich 0,5 Prozent ab.

red