In den vergangenen vier Jahren haben Jobcenter 165.971 mögliche Fälle von Leistungsbetrug bei Hartz-IV-Empfängern aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, wie die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. Den Betroffenen wird vorgeworfen, Einkünfte oder Vermögen verschwiegen zu haben, um höhere Grundsicherungsleistungen zu erhalten. Die sogenannten “Überzahlungsfälle” wurden durch den intensiveren Datenabgleich zwischen Jobcentern und der Rentenversicherung aufgedeckt.

Zwischen 2018 und 2022 wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den Behörden ausgetauscht, um möglichen verschwiegenen Einkünften auf die Spur zu kommen. Die Rentenversicherung gleicht die Angaben mit anderen Behörden und ihren eigenen Daten ab. Allein im letzten Jahr wurden 1,3 Millionen Daten abgeglichen.

Im Ergebnis wurden 82.269 Fälle von Überzahlungen identifiziert. Davon wurden 39.622 Fälle an Staatsanwaltschaften und Zollfahnder zur Untersuchung übergeben. Bei 17.892 Hartz-IV-Empfängern wurden die Leistungen aufgrund verschwiegener Einkünfte vollständig gestrichen. Zusätzlich wurden 4.192 Geldstrafen verhängt, und 93 Leistungsempfänger erhielten Haftstrafen. Die Prozesse zur Aufdeckung von möglichen Hartz-IV-Betrugsfällen wurden in den letzten Jahren weitgehend automatisiert.

Die Jobcenter leiten ihre Daten an die Rentenversicherung weiter, die überprüft, ob Grundsicherungsbezieher oder deren Haushaltsmitglieder zusätzliche Einkommen, Zinseinkünfte oder Renten erhalten. Bei konkretem Verdacht dürfen die Daten der Jobcenter auch mit dem zentralen Fahrzeugregister, dem Ausländerzentralregister oder den Wohngeldstellen abgeglichen werden.

red