Das neue Bürgergeld verursacht laut einem Bericht der “Bild” (Freitagausgabe) erheblich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr eingeplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll demnach bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr benötigen als ursprünglich im Etat vorgesehen. Dies geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, wie die Zeitung berichtet.

Heil hat demnach “eine überplanmäßige Ausgabe” von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt, da die Zahl der Bürgergeld-Bezieher aufgrund der “deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage” gestiegen ist, so die “Bild” unter Berufung auf das zweiseitige Schreiben. Die Gesamtausgaben für Bürgergeld dürften somit in diesem Jahr auf 25,9 Milliarden Euro steigen. Zusätzlich benötigen die Bürgergeld-Bezieher anscheinend auch vermehrt Leistungen, so “Bild”.

Die “Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft” hätten sich “im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt”, heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, befürchtet angesichts der Zahlen nun einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben im Jahr 2024 auf mehr als 27 Milliarden Euro. Das wäre rund fünf Milliarden oder gut 22 Prozent mehr als noch im Jahr 2022 (Hartz IV).

Zu “Bild” sagte Haase: “Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden.”

red