Bürgergeld

Bürgergeld-Studie enthüllt – Anreiz zur Arbeit sinkt

Nürnberg – Das politisch umstrittene Bürgergeld reduziert laut einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den Anreiz, eine Stelle anzutreten. Arbeitslose Bezieher beginnen sechs Prozent weniger Jobs als vor der Einführung, heißt es in der Untersuchung, über welche die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

“Das Bürgergeld hat eine richtige Grundidee, aber die Jobaufnahmen sind bisher zu schwach”, sagte IAB-Forscher Enzo Weber der Zeitung. Aufs Jahr gerechnet bleiben 30.000 Stellen erst einmal unbesetzt. Die Ergebnisse dürften die politische Diskussion anheizen.

Weber erklärt die geringere Jobaufnahme vor allem mit dem Paket an Erleichterungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV brachte. Bezieher dürfen etwa im ersten Jahr eine größere Wohnung und mehr Vermögen behalten als vorher. Der Regelsatz wurde 2023 und 2024 stärker erhöht als Löhne und Inflation. Auch die Sanktionen, wenn jemand etwa eine zumutbare Arbeit verweigert, sind milder als bei Hartz IV. Die Wirkung milderer Sanktionen zeigt sich auch an anderer Stelle. Im halben Jahr vor dem Bürgergeld waren die Kürzungen weitgehend ausgesetzt. Dies reduzierte die Jobaufnahmen um vier Prozent, so Weber.

Der Forscher schlägt Änderungen der Sozialreform vor, würde das Bürgergeld aber nicht abschaffen, wie es die Union will. “Der Ansatz ist richtig, Menschen häufiger für eine besser bezahlte Stelle zu qualifizieren, statt sie einfach in jeden erstbesten Job zu vermitteln wie oft unter Hartz IV.” Auch eine vollständige Kürzung des Bürgergelds bei Fehlverhalten hält er für falsch.

Er würde das Bürgergeld stattdessen etwa bei der ersten Verweigerung um 30 Prozent kürzen statt wie bisher um zehn Prozent. Weber plädiert auch dafür, Jobs und Qualifizierung stärker zu verbinden, als dies bisher beim Bürgergeld geschieht. Das hätte den Vorteil, dass Arb

red

Bundesarbeitsministerium hält trotz Kritik an Bürgergeld-Erhöhung fest

Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik vom Koalitionspartner FDP an der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel fest. “Es gibt keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen”, sagte eine Ministeriumssprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Steigende Preise und Lebenshaltungskosten sind gerade für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und wenig Geld zur Verfügung haben, eine starke Belastung.”

Es sei wichtig, dass mit dem Bürgergeld auch in Krisenzeiten das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum gewährleistet sei. “Diesem gesetzlichen Auftrag kommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach.” Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum Jahreswechsel durchschnittlich rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angesichts des Inflationsrückgangs im November zur Überprüfung der Erhöhung aufgefordert. SPD und Grüne stellten sich bereits gegen den Vorschlag. Auch das Arbeitsministerium lehnte die Überprüfung ab – mit Verweis auf die geltende Rechtslage.

Um gestiegene Lebenshaltungskosten in den Regelbedarfen zu berücksichtigen, gebe die Verfassung vor, dass die Regelbedarfe regelmäßig nach einem gesetzlichen Verfahren angepasst werden, hieß es aus Heils Haus. Das Ministerium wies darauf hin, dass in der Anpassung zum 1. Januar 2024 die Inflationsrate des zurückliegenden Novembers gar nicht berücksichtigt werde. Diese werde sich nach der Gesetzeslage zu 2025 abbilden, fügte die Sprecherin hinzu.

red

Bericht: Bundesregierung rechnet mit höheren Bürgergeld-Kosten

Das neue Bürgergeld verursacht laut einem Bericht der “Bild” (Freitagausgabe) erheblich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr eingeplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll demnach bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr benötigen als ursprünglich im Etat vorgesehen. Dies geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, wie die Zeitung berichtet.

Heil hat demnach “eine überplanmäßige Ausgabe” von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt, da die Zahl der Bürgergeld-Bezieher aufgrund der “deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage” gestiegen ist, so die “Bild” unter Berufung auf das zweiseitige Schreiben. Die Gesamtausgaben für Bürgergeld dürften somit in diesem Jahr auf 25,9 Milliarden Euro steigen. Zusätzlich benötigen die Bürgergeld-Bezieher anscheinend auch vermehrt Leistungen, so “Bild”.

Die “Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft” hätten sich “im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt”, heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, befürchtet angesichts der Zahlen nun einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben im Jahr 2024 auf mehr als 27 Milliarden Euro. Das wäre rund fünf Milliarden oder gut 22 Prozent mehr als noch im Jahr 2022 (Hartz IV).

Zu “Bild” sagte Haase: “Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden.”

red

CDU-Generalsekretär fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, spricht sich für eine verpflichtende Arbeitsanforderung für alle gesunden Empfänger des Bürgergeldes aus. Linnemann äußerte in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” die Ansicht, dass Personen, die nach sechs Monaten des Bürgergeldbezugs immer noch keine Beschäftigung gefunden haben, zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden sollten. Wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wird, sollten die Unterstützungsleistungen “deutlich” gekürzt werden, so seine Forderung.

Linnemann betont, dass etwa 600.000 Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren weder erwerbstätig sind noch eine Ausbildung absolvieren. Er argumentiert, dass das Bürgergeld für diese Gruppe die falschen Anreize schafft. Darüber hinaus bemängelt er, dass die Arbeitsvermittler in den Arbeitsagenturen ihrer Hauptaufgabe, der Jobvermittlung, aufgrund von Ressourcenmangel nicht mehr ausreichend nachkommen können.

Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt heute etwa 50 Prozent weniger Stellen als vor einem Jahrzehnt, was Linnemann als unbefriedigend ansieht. Er ist der Meinung, dass jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, eine Arbeit annehmen sollte. Wenn jemand keine Anstellung findet, sollte er stattdessen gemeinnützige Arbeit verrichten. Linnemann betont gleichzeitig, dass Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, keinesfalls schlechtergestellt werden sollten. Im Gegenteil, er plädiert dafür, diese Gruppe möglicherweise sogar stärker zu unterstützen als heute.

red

Deutlicher Anstieg: 10 Prozent mehr Rentner beziehen Grundsicherung innerhalb eines Jahres

In Deutschland nehmen immer mehr Rentner zusätzlich zur Rente Grundsicherungsleistungen in Anspruch. Die Information stammt aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes, die auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erfolgte und von den Zeitungen des ‘Redaktionsnetzwerks Deutschland’ in ihren Freitagausgaben veröffentlicht wurde. Im Juni 2023 bezogen bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung.

Das bedeutet einen Anstieg um 63.250 Personen im Vergleich zum Juni 2022, was einem Zuwachs von 10 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. Auch in den vorherigen Jahren war eine kontinuierliche Zunahme der Grundsicherungsbezieher im Rentenalter zu verzeichnen. Diese Zunahme variiert jedoch stark je nach Bundesland.

Besonders stark war der Anstieg laut den Daten des Statistischen Bundesamtes in den fünf ostdeutschen Flächenländern. In Sachsen stieg die Zahl um 22,8 Prozent an. Den höchsten Zuwachs in Westdeutschland verzeichneten Niedersachsen und das Saarland mit 11,3 Prozent.

Dagegen war der Anstieg in Hamburg mit 4,3 Prozent am geringsten. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, äußerte sich besorgt und kritisierte die Bundesregierung. “Die Altersarmut in unserem Land erreicht immer neue Höchststände”, sagte Bartsch gegenüber dem RND. Er bemängelte, dass die aktuelle Bundesregierung weniger gegen Altersarmut unternimmt als ihre Vorgängerregierung.

“Die Ampelkoalition fördert faktisch steigende Lebenshaltungskosten, was dazu führt, dass viele Menschen in die Armut abrutschen. Wir benötigen eine Mindestrente von 1.200 Euro, die vor Armut schützt, sowie ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert”, fügte Bartsch hinzu.

red