Beschäftigte in Ludwigsburg kämpfen um Jobs – Mann+Hummel ist ein Beispiel von vielen

Von Uwe Roth

Kurzarbeitergeld, Abfindungen, betriebsbedingte Kündigungen: In immer mehr Großunternehmen der Region scheint sich der schrittweise Vorgang zum Abbau von Arbeitsplätzen oder sogar Schließungen von Produktionsstätten zu wiederholen. Bei Mann+Hummel ist der letzte Schritt offensichtlich eingeleitet. Am Dienstag standen ab 4.30 Uhr bis um 15 Uhr Beschäftigte und IG Metall-Funktionäre vor den Toren des Automobilzulieferers in Ludwigsburg. Ende Juli hatte die Geschäftsführung verkündet, dass die bestehenden Fertigungsaufträge auslaufen oder verlagert werden. Für die Produktion am Firmensitz Ludwigsburg bedeutet dies das Aus für das Werk. Es geht es um rund 430 von insgesamt 1500 Arbeitsplätze. Weltweit hat das Unternehmen 22.000 Beschäftigte. Die Arbeitgeberseite betrachtet die getroffene Entscheidung als alternativlos. Der Betriebsrat ist fassungslos: „Wir sind ein Betrieb“, betonte Arbeitnehmervertreter Werner Bühler. „Wir haben zusammen das Unternehmen stark gemacht. Und so sehen wir uns auch als Familie“, sagte er bei der Protestaktion.

ANZEIGE

Die betroffenen Mitarbeiter klammern sich ans Prinzip Hoffnung. Immer mal wieder war bei Mann+Hummel von Produktionsverlagerungen die Rede, die aber bislang ohne Folgen blieb. Hoffnung setzten sie daher auf das erste Gespräch am Mittwoch mit der Geschäftsführung. Matthias Fuchs, Geschäftsführer IG Metall Ludwigsburg sagte im Anschluss dazu: „In Verhandlungen gibt es immer zwei Wege: Es gibt den konstruktiven Weg. Ich denke, da werden wir viele konstruktive Vorschläge einbringen.“ Gleichzeitig drohte er: „Und es gibt den anderen Weg. Wenn der Arbeitgeber sich nicht auf den ersten Weg einlässt, werden wir auch den zweiten Weg gehen und das bedeutet dann Kampf.“

Die Geschäftsleitung von Mann+Hummel hält sich dagegen eher bedeckt. Auf Anfrage, wie der jüngste Stand der Verhandlung sei, teilte eine Sprecherin mit: „Im Anschluss an die Ankündigung Ende Juli haben wir sehr zügig vertrauensvolle Gespräche mit dem Betriebsrat zum Abschluss eines Interessenausgleichs aufgenommen. Unser Anliegen ist es, den mit der unternehmensseitig geplanten Werksschließung einhergehenden Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.“ Nähere Informationen hierzu könne das Unternehmen erst mitteilen, wenn die Verhandlungen mit dem Betriebsrat abgeschlossen seien.

Im Juli hatte Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Fischer erklärt: „Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, denn das Werk besteht bereits seit 1954 in Ludwigsburg.“ Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens sei diese aber nötig. Zurück bleibt der Firmensitz mit der Forschungs- und Entwicklungszentrale. „Wir werden weiter in das Technologiezentrum investieren. Wir stehen zum Standort Ludwigsburg“, so Fischer.

Erst zwei Wochen davor hatten die Ludwigsburger Funktionäre Gewerkschaft mit Bosch-Beschäftigten in Bietigheim-Bissingen protestiert. Dort sind 290 Stellen gefährdet, weil der Konzern bis Ende kommenden Jahres die Produktion von Lenksystemen in Ausland verlagern will. Die Rede ist von Ungarn. Etwa 400 Menschen bildeten eine Menschenkette rund um das Werksgelände. Nicht weit entfernt hatte das Unternehmen Dürr in Bietigheim-Bissingen den Abbau von 450 Stellen in Deutschland angekündigt. Dürr ist ein führender Hersteller von Lackieranlagen. Für 2019 hatte der Vorstand noch einen Jahresüberschuss von 61 Millionen Euro gemeldet. „Der Dürr-Konzern hat im Jahr 2019 neue Höchstwerte bei Auftragseingang und Umsatz erzielt“, hieß es. Seine „unterjährig angepassten Ergebnisziele“ seien übertroffen worden. Nun wird der Umsatzrückgang in der weltweiten Corona-Krise begründet. Doch schon Mitte vergangenen Jahres hatte das Handelsblatt berichtet, dass der Konzern seine Prognose für 2019 wegen schlechter China-Geschäfte habe kappen müssen.

Dass die Automobilbranche insbesondere in der Region Stuttgart in eine gefährliche Schieflage geraten könnte, wollte man lange nicht öffentlich wahrnehmen. Die Gewinne der Unternehmen waren bis vor wenigen Jahren für ein solches Szenario einfach zu gut. Erst als am 23. September Pläne des Daimler-Vorstands bekannt wurden, im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim in den kommenden fünf Jahren 4000 Stellen abzubauen, wurden auch harte Kritiker des Elektromotors hellhörig und verunsichert. Die Begründung lautete, Untertürkheim sei als Standort viel zu teuer. Außerdem würden die Daimler-Kompetenzen im konventionellen Antrieb in den nächsten Jahren zunehmend an Bedeutung verlieren. Deshalb müsste der Konzern Stellen abbauen.

Frank Hahn ist seit 30 Jahren Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Stuttgarter Kanzlei Kasperknacke. Der Stuttgarter Zeitung sagte er: „Mein Eindruck ist, dass viele Unternehmen Corona und die damit einhergehenden Auftragsrückgänge nutzen, um sich für die Zukunft besser aufzustellen.“ Das hätten Unternehmen in der Vergangenheit, als es wirtschaftlich besser lief, nicht so auf dem Schirm gehabt. „Wenn alles läuft und man hat zu viele Leute an Bord, ist die Notwendigkeit zum Handeln nicht so da“, sagte er.

Kreishaushalt 2021: Ludwigsburgs Landrat Allgaier kündigt schwere Jahre an

Von Uwe Roth

Der Landkreis Ludwigsburg bekommt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Die Kreisverwaltung möchte im kommenden Jahr 20 Millionen Euro neue Schulden machen, um die laufenden Ausgaben und Investitionen bewältigen zu können. Dazu soll mächtig gespart werden. Allein bei den Personalkosten eine Million Euro. Das hat Landrat am Freitag in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag angekündigt. Dietmar Allgaier kalkuliert 2021 mit einem Minus von 17,3 Millionen Euro, das die Kommunen aber nicht mittragen sollen: „In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden ist es vertretbar, dass auch der Landkreis einen Teil seiner Investitionen fremd finanziert“, begründete der Landrat, warum er von einer Erhöhung der Kreisumlage absehen möchte.

ANZEIGE

Der Haushalt steht nach seinen Worten „auf einem soliden Fundament“. Gleichzeitig warnte er: „Aber ich sage auch ganz klar: 20 Millionen Euro Kreditaufnahme sind kein Pappenstiel.“ Der Haushalt 2021 sei getragen „vom Rückenwind der letzten Boomjahre. Aber der Wind dreht sich.“ Allgaier schwor die Kreisräte auf harte Jahre ein. Die volle Auswirkung der Mindereinnahmen durch den Lockdown bekomme der Kreis erst 2022 mit voller Wucht zu spüren, warnte er. Neben den Pflichtausgaben müsse in die Kreiskliniken „im dreistelligen Millionenbereich“ investiert werden. „Diese Schuldenlast schlägt dann bei uns im Haushalt mit Zins und Tilgung durch.“ Dickster Ausgabeposten, an dem nicht gerüttelt werden kann, ist der Bereich „Jugend und Soziales“ mit 64 Prozent Anteil am Haushaltsvolumen. Das entspricht einem Betrag von rund 444 Millionen Euro. Um den Busverkehr im Landkreis finanziell nicht untergehen zu lassen, der nach dem ersten Lockdown weiter unter einem Fahrgastschwund leidet, hat die Kreisverwaltung vorsorglich 3,2 Millionen Euro eingestellt.

Ein Drittel der gesamten Ausgaben im Kreishaushalt finanzieren die 39 Städte und Gemeinden im Landkreis über diese Umlage. Würde die Kreisverwaltung auf neue Schulden verzichten, müssten die Kommunen das Haushaltsloch füllen. Der Jahresetat des Landkreises beträgt 720,8 Millionen Euro. 254 Millionen Euro finanzieren die Kommunen. Welchen Anteil jede einzelne von diesem Betrag übernimmt, wird mit einem Hebesatz berechnet. Dieser liegt bei aktuell 27,5 Prozentpunkten. Wie viel eine Kommune an den Kreis abführen muss, ist unter anderem von der dort festgestellten Steuerkraft abhängig. Je reicher eine Stadt oder Gemeinde ist, umso mehr muss sie zahlen.

Die Kreisverwaltung kann den konstant bleibenden Hebesatz deswegen hinnehmen, weil die Berechnungsgrundlage 2019 ist, in dem von Corona noch nichts zu spüren war und die kreiseigenen Gemeinden noch kräftig verdient haben. Sie steuern, weil die Einnahmen sprudelten wie selten zuvor, im nächsten Jahr zehn Millionen Euro mehr bei als im laufenden (Berechnungsgrundlage das Jahr 2018). Die Mindereinamen wegen Corona bekommt der Landkreis folglich erst 2022 zu spüren. „Dies dann aber mit voller Wucht“, warnte der Landrat. Dann komme der Landkreis um eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage nicht herum. 2022 soll es ein Prozentpunkt mehr werden. Für die darauffolgenden Jahre kündigte Allgaier weitere Anhebungen in noch unbekannter Höhe an. Diese müssen vom Kreistag aber beschlossen werden. Da unter den Kreistagsmitgliedern zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Gemeinderäte sind, achten diese darauf, dass der Hebesatz möglichst gering bleibt, um den eigenen Haushalt zu schonen. Änderungen an der Kreisumlage ist meistens ein Tauziehen zwischen Kreisverwaltung und dem Kreistag.

Der Landrat versicherte in seiner Haushaltsrede, dass bei der internen Planung alles getan worden sei, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. So sei es gelungen, den „Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich 30 Millionen Euro auf aktuell 17 Millionen Euro zu reduzieren“. In der Kreisverwaltung sei dazu eine Streichliste herumgegangen. Um die Einsparquote für die Zukunft weiter zu verbessern, möchte Allgaier die Verwaltungsarbeit effizienter gestalten. Dafür wird eine externe Beratungsagentur beauftragt. „Selbstverständlich werde ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Prozess miteinbeziehen. Denn die Beschäftigten können am besten Auskunft über die Abläufe geben“, kündigte er an. In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse und der Kreistag über den Haushaltsplan beraten und ihre Änderungswünsche einbringen. Erst danach wird Haushalt 2021 endgültig verabschiedet.