Beschlossen: Deutschland geht ab Mittwoch erneut in den Shutdwon

Bundesregierung und die Länderchefs verschärfen aufgrund immer weiter steigenden Neuinfektionen die Corona-Maßnahmen: Ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember tritt in Deutschland erneut ein harter Shutdown in Kraft. Der Einzelhandel wird mit Ausnahme von Geschäften für den täglichen Bedarf geschlossen. 

Bereits ab dem kommenden Mittwoch wird das öffentliche Leben in Deutschland drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss vom 16. Dezember bis zum 10. Januar schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag mit.

Das sind die neuen Beschlüsse:

  • Kontakte: Private Treffs sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen limitiert. Ausnahmen: Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Weihnachten: Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Die Länder sollen in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen.
  • Einzelhandel: Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.
  • Schulen: Schulen sollen grundsätzlich geschlossen werden, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Fernunterricht angeboten. In einigen Bundesländern gelten solche Regeln bereits ab Montag.
  • Kitas:  In Kindertagesstätten wird analog zu Schulen verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
  • Arbeitsplatz: Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.
  • Alkohol: Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
  • Silvester: Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.
  • Friseure: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und vergleichbare Betriebe werden geschlossen.
  • Notwendige Behandlungen: Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.
  • Gottesdienste: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

red

Große Krankenhausreform geplant: Regierungskommission stellt Konzept vor

Die Behandlung von Patienten in deutschen Krankenhäusern soll künftig „mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien“ erfolgen. Das geht aus der Empfehlung einer Regierungskommission hervor, die am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach sollen die Kliniken künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen.

Das bisherige Fallpauschalen-System müsse entsprechend „weiterentwickelt“ werden, hieß es. „Diese Empfehlung wird eine Grundlage für unsere große Krankenhausreform sein“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Patienten sollten sich darauf verlassen können, dass sie überall, auch in ländlichen Regionen, „schnell und gut versorgt werden“ sowie medizinische und nicht ökonomische Gründe ihre Behandlung bestimmten.

„Dafür müssen wir das Fallpauschalen-System überwinden.“ Man habe die Ökonomie „zu weit getrieben“. Eine gute Grundversorgung für jeden müsse „garantiert sein“ und Spezialeingriffe müssten auf „besonders gut ausgestattete Kliniken konzentriert werden“.

Momentan würden zu oft „Mittelmaß und Menge honoriert“, so Lauterbach. „Künftig sollen Qualität und Angemessenheit allein die Kriterien für gute Versorgung sein.“ Die Regierungskommission empfiehlt unter anderem, künftig einen festen Betrag als Vorhaltekosten zu definieren, den Krankenhäuser erhalten.

Damit werde wirtschaftlicher Druck von den Krankenhäusern genommen, hieß es. Die Kliniken sollen künftig in drei konkrete Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden: Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung. Für jedes Level sollen „einheitliche Mindestvoraussetzungen“ gelten, so die Experten.

Vorgesehen ist auch die Einführung von definierten Leistungsgruppen. Behandlungen sollen künftig nur noch abgerechnet werden können, wenn dem Krankenhaus die entsprechende Leistungsgruppe zugeteilt wurde. Die Regierungskommission empfiehlt, die Regelungen nicht sofort gelten zu lassen, sondern in einer „großzügigen Übergangsphase“ schrittweise einzuführen.

Derzeit decken Krankenhäuser ihre laufenden Betriebskosten noch über die sogenannten Fallpauschalen ab. Das heißt: Sie erhalten einen fixen Betrag, auch wenn die Behandlung tatsächlich mehr oder weniger gekostet hat.

red