Betriebsrat und Gewerkschaft kritisieren Bosch AS in Bietigheim

Die Hiobsbotschaft, dass ihr Werk schließt, erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bosch Automotiv Steering in Bietigheim im Juni. Die Geschäftsführung von Bosch AS verkündete zu der Zeit, dass die Produktion am Standort bis Ende 2021 eingestellt werde. Für den Geschäftsführer der IG Metall Ludwigsburg, Matthias Fuchs, ist es unerklärlich, warum Bosch AS viele Millionen Euro für die Vernichtung von Arbeitsplätzen ausgeben will, anstatt das Geld in die Zukunft der Belegschaft zu investieren. Der Betriebsratsvorsitzende Vincenzo Basile: „Die Arbeitgeberseite muss endlich mit dem Betriebsrat und der IG Metall ernsthaft über mögliche Alternativen zur Fertigungsschließung verhandeln.“, gab die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung am Montag bekannt.

Der Betriebsrat des Bosch Automotive Steinig Standorts Bietigheim und die IG Metall haben am Montag den Antrag der Arbeitgeberseite auf Errichtung einer Einigungsstelle zurückgewiesen. Die Arbeitgeberseite hatte in den Verhandlungen am 9. Oktober 2020 unerwartet verkündet, die Einigungsstelle anrufen zu wollen. Reguläre Verhandlungstermine sind bis einschließlich Ende November vereinbart, gibt die Gewerkschaft IG Metalli in der Mitteilung weiter an.

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Mit dieser Vorgehensweise und seiner Presseerklärung vom 9. Oktober 2020 manifestiert der Arbeitgeber den Bruch des laufenden Sozialtarifvertrages, heißt es in der Mitteilung weiter: „Die Haupterzeugnisse des Werks laufen in den kommenden Monaten aus. Die wenigen restlichen Tätigkeiten sollen von bestehenden Standorten, beispielsweise Schwäbisch Gmünd und Maklár (Ungarn) übernommen werden.“

Das Vorgehen der Arbeitgeberseite um Bereichsvorstand Hans Bernd Ketteler ist widersprüchlich, dürfte aber einem seit langem gefassten Plan folgen. Bislang wurden die Gespräche von der Arbeitgeberseite stets als ‚konstruktiv‘ bezeichnet. „Weshalb man bei angeblich konstruktiven Gesprächen und noch ausstehenden Verhandlungsterminen die Verhandlungen für gescheitert erklärt, ist für mich unverständlich. Offensichtlich geht es dem Bereichsvorstand nur darum, die Gespräche so früh wie möglich für gescheitert erklären zu können. Nur so dürfte sich der Zeitplan der Geschäftsführung für die Verlagerung nach Ungarn einhalten lassen“, zweifelt der Betriebsratsvorsitzende Vincenzo Basile an der Redlichkeit der Arbeitgeberseite.

Die Redlichkeit des Arbeitgebers muss auch deshalb hinterfragt werden, weil sie sich der Peinlichkeit hingab, den Verhandlungsraum von innen abzuschließen – ohne Wissen des Verhandlungsteams der Arbeitnehmer. Matthias Fuchs dazu: „Ich bin hin und her gerissen, ob ich den Begriff Freiheitsentzug in den Mund nehme. Fakt ist: so was ist mir noch nie passiert.“

Der Betriebsratsvorsitzende Vincenzo Basile wird deutlich: „Wir fordern den Bereichsvorstand auf, die Spielchen sein zu lassen und endlich mit den Beschäftigten nach Zukunftsmöglichkeiten für den Produktionsstandort Bietigheim zu suchen.“ Der Geschäftsführer der IG Metall Ludwigsburg, Matthias Fuchs, ergänzt: „Die Arbeitgeberseite muss endlich über mögliche Alternativen und die Umsetzung unserer Vorschläge verhandeln.“
Die IG Metall und der Betriebsrat hatten der Arbeitgeberseite ein umfangreiches Zukunftskonzept vorgelegt, mit dem Arbeitsplätze in Bietigheim gehalten werden können. Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung der Arbeitgeberseite ist dazu bislang nicht erfolgt. „Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Wir werden alles tun, um zu vermeiden, dass Management-Fehler zum Abbau unserer Arbeitsplätze führen!“, so Andreas Riehl, IG Metall Vertrauensleute-Leiter bei BOSCH AS Bietigheim.

Immer wieder betont die Arbeitgeberseite, sie biete den betroffenen 280 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Übernahmestellen an. Betriebsrätin Miriam Baassiri stellt klar: „Mehrere Bietigheimer Kolleginnen und Kollegen erhalten von anderen Bosch-Standorten Absagen oder gar nicht erst Antworten. Worten müssen endlich Taten folgen.“ Unterstützung vom Arbeitgeber erhielten die Kolleginnen und Kollegen bei ihren Bewerbungen nicht. Vielmehr ist es so, dass angebotene Arbeitsplätze zumeist befristet sind.

Die Mitteilung der Fertigungsschließung am Bosch Automotive Steering Standort Bietigheim war eine der ersten in einer langen Reihe von Schließungsankündigungen. „So stark wie im Moment war der Produktionsstandort Baden-Württemberg schon lange nicht mehr unter Druck. Jetzt liegt es auch an der Politik, den Produktionsstandort Baden-Württemberg zu retten“, erklärt Vincenzo Basile. In einem offenen Brief hatten sich der Betriebsrat und die IG Metall Ludwigsburg im Juni 2020 an die Landesregierung gewandt. Die Wirtschaftsministerin hatte sich daraufhin zwar kritisch zur Standortverlagerung geäußert, konkrete Maßnahmen zur Rettung des Produktionsstandorts blieben jedoch aus. „Die Landesregierung muss verstehen, dass die Quelle unseres Wohlstands in Baden-Württemberg darin liegt, dass wir sowohl Produktions- als auch Innovationsstandort sind. Entsprechende Maßnahmen müssen ergriffen werden“, so Basile weiter.

Hintergrund:
Das Betriebsverfassungsgesetz verlangt, dass vor der Stilllegung von Betriebsteilen mit dem Betriebsrat über das Ob der Stilllegung verhandelt wird (vgl. §111 BetrVG). Dagegen hatte die Arbeitgeberseite im Juni dieses Jahres verstoßen, als sie völlig überraschend die Schließung der Produktion am Standort Bietigheim öffentlich verkündete.

IG Metall und der Betriebsrat des Standorts Bietigheim haben die Arbeitgeberseite daraufhin zu Verhandlungen über einen Zukunftstarifvertrag aufgefordert, um den betroffenen Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Die Verhandlungen erklärte die Arbeitgeberseite am 9. Oktober 2020 unerwartet für gescheitert. Dieses zweifelhafte Vorgehen werden von IG Metall und dem Betriebsrat scharf kritisiert.

 

red

Kreishaushalt 2021: Ludwigsburgs Landrat Allgaier kündigt schwere Jahre an

Von Uwe Roth

Der Landkreis Ludwigsburg bekommt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Die Kreisverwaltung möchte im kommenden Jahr 20 Millionen Euro neue Schulden machen, um die laufenden Ausgaben und Investitionen bewältigen zu können. Dazu soll mächtig gespart werden. Allein bei den Personalkosten eine Million Euro. Das hat Landrat am Freitag in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag angekündigt. Dietmar Allgaier kalkuliert 2021 mit einem Minus von 17,3 Millionen Euro, das die Kommunen aber nicht mittragen sollen: „In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden ist es vertretbar, dass auch der Landkreis einen Teil seiner Investitionen fremd finanziert“, begründete der Landrat, warum er von einer Erhöhung der Kreisumlage absehen möchte.

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Der Haushalt steht nach seinen Worten „auf einem soliden Fundament“. Gleichzeitig warnte er: „Aber ich sage auch ganz klar: 20 Millionen Euro Kreditaufnahme sind kein Pappenstiel.“ Der Haushalt 2021 sei getragen „vom Rückenwind der letzten Boomjahre. Aber der Wind dreht sich.“ Allgaier schwor die Kreisräte auf harte Jahre ein. Die volle Auswirkung der Mindereinnahmen durch den Lockdown bekomme der Kreis erst 2022 mit voller Wucht zu spüren, warnte er. Neben den Pflichtausgaben müsse in die Kreiskliniken „im dreistelligen Millionenbereich“ investiert werden. „Diese Schuldenlast schlägt dann bei uns im Haushalt mit Zins und Tilgung durch.“ Dickster Ausgabeposten, an dem nicht gerüttelt werden kann, ist der Bereich „Jugend und Soziales“ mit 64 Prozent Anteil am Haushaltsvolumen. Das entspricht einem Betrag von rund 444 Millionen Euro. Um den Busverkehr im Landkreis finanziell nicht untergehen zu lassen, der nach dem ersten Lockdown weiter unter einem Fahrgastschwund leidet, hat die Kreisverwaltung vorsorglich 3,2 Millionen Euro eingestellt.

Ein Drittel der gesamten Ausgaben im Kreishaushalt finanzieren die 39 Städte und Gemeinden im Landkreis über diese Umlage. Würde die Kreisverwaltung auf neue Schulden verzichten, müssten die Kommunen das Haushaltsloch füllen. Der Jahresetat des Landkreises beträgt 720,8 Millionen Euro. 254 Millionen Euro finanzieren die Kommunen. Welchen Anteil jede einzelne von diesem Betrag übernimmt, wird mit einem Hebesatz berechnet. Dieser liegt bei aktuell 27,5 Prozentpunkten. Wie viel eine Kommune an den Kreis abführen muss, ist unter anderem von der dort festgestellten Steuerkraft abhängig. Je reicher eine Stadt oder Gemeinde ist, umso mehr muss sie zahlen.

Die Kreisverwaltung kann den konstant bleibenden Hebesatz deswegen hinnehmen, weil die Berechnungsgrundlage 2019 ist, in dem von Corona noch nichts zu spüren war und die kreiseigenen Gemeinden noch kräftig verdient haben. Sie steuern, weil die Einnahmen sprudelten wie selten zuvor, im nächsten Jahr zehn Millionen Euro mehr bei als im laufenden (Berechnungsgrundlage das Jahr 2018). Die Mindereinamen wegen Corona bekommt der Landkreis folglich erst 2022 zu spüren. „Dies dann aber mit voller Wucht“, warnte der Landrat. Dann komme der Landkreis um eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage nicht herum. 2022 soll es ein Prozentpunkt mehr werden. Für die darauffolgenden Jahre kündigte Allgaier weitere Anhebungen in noch unbekannter Höhe an. Diese müssen vom Kreistag aber beschlossen werden. Da unter den Kreistagsmitgliedern zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Gemeinderäte sind, achten diese darauf, dass der Hebesatz möglichst gering bleibt, um den eigenen Haushalt zu schonen. Änderungen an der Kreisumlage ist meistens ein Tauziehen zwischen Kreisverwaltung und dem Kreistag.

Der Landrat versicherte in seiner Haushaltsrede, dass bei der internen Planung alles getan worden sei, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. So sei es gelungen, den „Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich 30 Millionen Euro auf aktuell 17 Millionen Euro zu reduzieren“. In der Kreisverwaltung sei dazu eine Streichliste herumgegangen. Um die Einsparquote für die Zukunft weiter zu verbessern, möchte Allgaier die Verwaltungsarbeit effizienter gestalten. Dafür wird eine externe Beratungsagentur beauftragt. „Selbstverständlich werde ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Prozess miteinbeziehen. Denn die Beschäftigten können am besten Auskunft über die Abläufe geben“, kündigte er an. In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse und der Kreistag über den Haushaltsplan beraten und ihre Änderungswünsche einbringen. Erst danach wird Haushalt 2021 endgültig verabschiedet.