Stuttgart/Berlin – In einigen Bundesländern sind die Bundesmittel für den Breitbandausbau bereits ausgeschöpft, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten. Dies könnte dazu führen, dass viele Kommunen, insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern, in diesem Jahr keine Förderung für den Breitbandausbau erhalten.

Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, um schnelles Internet auch in ländlichen Gebieten zu ermöglichen. Schon im vergangenen Jahr waren die verfügbaren Mittel vorzeitig aufgebraucht. Die Kleine Anfrage zeigt, dass die Kommunen in Bayern in diesem Jahr bereits Fördermittel in Höhe von über 590 Millionen Euro allein für Breitbandinfrastrukturprojekte beantragt haben, obwohl die festgelegte Obergrenze bei 450 Millionen Euro liegt. In Baden-Württemberg ist die Diskrepanz noch größer: Die Obergrenze für Fördermittel beträgt 320 Millionen Euro, aber die beantragten Bundesfördermittel für Breitbandinfrastrukturprojekte belaufen sich auf über 920 Millionen Euro – fast das Dreifache. Auch Sachsen und Thüringen haben erheblich mehr Mittel beantragt, als der Bund bereitgestellt hat.

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), kritisiert die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition und betont, dass beim Breitbandausbau erneut zu wenig Geld zur Verfügung stehe. Der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Schätzl, hingegen widerspricht dieser Kritik und erklärt, dass die Ampel-Koalition mit 450 Millionen Euro einen Rekordbetrag für die Förderung von Glasfaseranschlüssen in Bayern zur Verfügung stelle. Die hohe Anzahl der Anträge zeige, dass die neue Förderrichtlinie gut angenommen werde, und er sich dafür einsetzen werde, Bayern im nächsten Jahr erneut ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

red