Bundesverwaltungsgericht hat getagt – Ludwigsburg zu Fahrverboten „verhalten optimistisch“

VON UWE ROTH

Nach dem Verlauf des Revisionsverfahrens am Mittwoch (26. Mai) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Thema Luftreinhalteplan beziehungsweise Diesel-Verkehrsverbote ist die Stadt Ludwigsburg laut ihrer Stellungnahme zum ersten Verhandlungstag „verhalten optimistisch“. Die Verhandlung dauerte mehr als sechs Stunden.

ANZEIGE

Dazu sagte Bürgermeister Michael Ilk, der bei der Verhandlung vor Ort war: „Das Urteil steht zwar noch aus, aber ich bin zuversichtlich, dass die Richter unseren Argumenten folgen, dass wir in Ludwigsburg auch ohne ein Diesel-Fahrverbot die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid zeitnah erreichen oder sogar unterschreiten.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Klage angestrengt. Geschäftsführer Jürgen Resch betonte am Mittwoch gegenüber Ludwigsburg24, dass es seiner Organisation nicht darum gehe, in Ludwigsburg ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. „Wir haben das Land nicht auf ein Fahrverbot in Ludwigsburg verklagt“, stellte er klar. Die Umweltorganisation gehe es darum, dass rechtliche Grenzwerte eingehalten werden. Ein Fahrverbot könne als letztes Mittel stehen. „Wir wollen mit dem Land und der Stadt verhandeln, welche Maßnahmen notwendig sind, um dauerhaft unter die Grenzwerte zu kommen“, sagte Resch.

Wie bereits öfter in Deutschland passiert, strebe die DUH im Fall von Ludwigsburg einen außergerichtlichen Vergleich an. Resch hofft, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in ihrem Urteil erneut diese Empfehlung geben und so entscheiden. Allein in Nordrhein-Westfalen habe es in 13 Städten mit der DUH ausgehandelte Kompromisslösungen gegeben, sagte er. Das Land Baden-Württemberg, das für die Luftreinhaltepläne verantwortlich ist, habe die Zusage, direkt mit der DUH verhandeln zu wollen, wieder zurückgezogen. Auch die Stadt Ludwigsburg sei bereit gewesen, außergerichtlich eine Einigung zu erzielen, so Resch. Da die Stadt nur beigeladen ist und im Verfahren nicht direkt beteiligt, muss sie dem Votum des Landes folgen. Der DUH-Geschäftsführer vermutet, dass die CDU in der Landesregierung den direkten Austausch mit der Umweltorganisation bislang abgelehnt hat.

Zur Verhandlung kam am Mittwoch ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, das auch ein Diesel-Verkehrsverbot in Betracht gezogen hatte. Dagegen hatten das Land-Baden-Württemberg sowie die Stadt Ludwigsburg als beigeladene Partei Revision eingelegt. „Die Stickstoffdioxid-Belastung lag im Jahr 2019, als der Verwaltungsgerichtshof sein Urteil fällte, an der damals maßgeblichen Messstelle in der Friedrichstraße nur noch knapp über dem Grenzwert“, betont Ilk.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird jedoch erst für morgen oder später erwartet. Erst dann wird die Stadt Ludwigsburg auch eine finale Stellungnahme dazu abgeben können.

 

Inzidenzwert im Landkreis Ludwigsburg kratzt an der 30er-Marke

Die kreisweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist am Samstag leicht gesunken: Das Landratsamt teilte unter Berufung auf Angaben des Kreisgesundheitsamtes mit, dass in den vergangenen sieben Tagen kreisweit der Wert bei 30,8 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Gestern lag der Wert laut RKI bei 31,7. Vor genau einer Woche lag die Inzidenz bei 40. Das geht aus Zahlen von Samstagnachmittag hervor, die den Stand des Dashboards vom Landratsamt in Ludwigsburg von 16:00 Uhr vorläufig wiedergeben.

Innerhalb eines Tages wurden in der Summe 16 Neuinfektionen registriert. Vor genau einer Woche waren es 32 Fälle. Gestern waren es kreisweit 11 Corona-Fälle. Die Zahl der Corona-Toten in Kreis Ludwigsburg bleibt unverändert bei mindestens 498. Rund 25.917 (+35) Menschen haben die Infektion nach Schätzungen vom Landratsamt überstanden.

ANZEIGE

Laut der RKH-Klinik beträgt die Zahl der COVID-19 Patienten, die in stationärer Behandlung im Klinikum Ludwigsburg liegen, 12Auf der Normalstation werden 9  Patienten behandelt. 3 Patienten befinden sich auf der Intensivstation, von denen 3 beatmet werden. (Stand: 12.06.)

Aktuelle Impfzahlen für den Kreis Ludwigsburg: 

Screenshot: Landratsamt Ludwigsburg

 

Infizierte nach Gemeinde (Quelle: Landratsamt Ludwigsburg – Stand: 12.06.)

Affalterbach ( 169 | 0 )
Asperg ( 737 | 0 )
Benningen am Neckar ( 254 | 0 )
Besigheim ( 657 | 0 )
Bietigheim-Bissingen ( 2.468 | 0 )
Bönnigheim ( 545 | 0 )
Ditzingen ( 1.212 | 1 )
Eberdingen ( 301 | 0 )
Erdmannhausen ( 182 | 0 )
Erligheim ( 153 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 608 | 3 )
Freudental ( 161 | 0 )
Gemmrigheim ( 261 | 0 )
Gerlingen ( 717 | 0 )
Großbottwar ( 345 | 1 )
Hemmingen ( 319 | 0 )
Hessigheim ( 68 | 0 )
Ingersheim ( 273 | 0 )
Kirchheim am Neckar ( 365 | 0 )
Korntal-Münchingen ( 858 | 1 )
Kornwestheim ( 2.003 | 0 )
Löchgau ( 292 | 0 )
Ludwigsburg ( 4.892 | 2 )
Marbach am Neckar ( 705 | 0 )
Markgröningen ( 769 | 0 )
Möglingen ( 693 | 1 )
Mundelsheim ( 137 | 0 )
Murr ( 253 | 0 )
Oberriexingen ( 124 | 1 )
Oberstenfeld ( 380 | 0 )
Pleidelsheim ( 306 | 0 )
Remseck am Neckar ( 1.230 | 0 )
Sachsenheim ( 1.021 | 2 )
Schwieberdingen ( 463 | 0 )
Sersheim ( 300 | 1 )
Steinheim an der Murr ( 476 | 1 )
Tamm ( 429 | 0 )
Vaihingen an der Enz ( 1.486 | 2 )
Walheim ( 143 | 0 )

red