Bundesverwaltungsgericht hat getagt – Ludwigsburg zu Fahrverboten „verhalten optimistisch“

VON UWE ROTH

Nach dem Verlauf des Revisionsverfahrens am Mittwoch (26. Mai) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Thema Luftreinhalteplan beziehungsweise Diesel-Verkehrsverbote ist die Stadt Ludwigsburg laut ihrer Stellungnahme zum ersten Verhandlungstag „verhalten optimistisch“. Die Verhandlung dauerte mehr als sechs Stunden.

Dazu sagte Bürgermeister Michael Ilk, der bei der Verhandlung vor Ort war: „Das Urteil steht zwar noch aus, aber ich bin zuversichtlich, dass die Richter unseren Argumenten folgen, dass wir in Ludwigsburg auch ohne ein Diesel-Fahrverbot die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid zeitnah erreichen oder sogar unterschreiten.“

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Klage angestrengt. Geschäftsführer Jürgen Resch betonte am Mittwoch gegenüber Ludwigsburg24, dass es seiner Organisation nicht darum gehe, in Ludwigsburg ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. „Wir haben das Land nicht auf ein Fahrverbot in Ludwigsburg verklagt“, stellte er klar. Die Umweltorganisation gehe es darum, dass rechtliche Grenzwerte eingehalten werden. Ein Fahrverbot könne als letztes Mittel stehen. „Wir wollen mit dem Land und der Stadt verhandeln, welche Maßnahmen notwendig sind, um dauerhaft unter die Grenzwerte zu kommen“, sagte Resch.

Wie bereits öfter in Deutschland passiert, strebe die DUH im Fall von Ludwigsburg einen außergerichtlichen Vergleich an. Resch hofft, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in ihrem Urteil erneut diese Empfehlung geben und so entscheiden. Allein in Nordrhein-Westfalen habe es in 13 Städten mit der DUH ausgehandelte Kompromisslösungen gegeben, sagte er. Das Land Baden-Württemberg, das für die Luftreinhaltepläne verantwortlich ist, habe die Zusage, direkt mit der DUH verhandeln zu wollen, wieder zurückgezogen. Auch die Stadt Ludwigsburg sei bereit gewesen, außergerichtlich eine Einigung zu erzielen, so Resch. Da die Stadt nur beigeladen ist und im Verfahren nicht direkt beteiligt, muss sie dem Votum des Landes folgen. Der DUH-Geschäftsführer vermutet, dass die CDU in der Landesregierung den direkten Austausch mit der Umweltorganisation bislang abgelehnt hat.

Zur Verhandlung kam am Mittwoch ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, das auch ein Diesel-Verkehrsverbot in Betracht gezogen hatte. Dagegen hatten das Land-Baden-Württemberg sowie die Stadt Ludwigsburg als beigeladene Partei Revision eingelegt. „Die Stickstoffdioxid-Belastung lag im Jahr 2019, als der Verwaltungsgerichtshof sein Urteil fällte, an der damals maßgeblichen Messstelle in der Friedrichstraße nur noch knapp über dem Grenzwert“, betont Ilk.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird jedoch erst für morgen oder später erwartet. Erst dann wird die Stadt Ludwigsburg auch eine finale Stellungnahme dazu abgeben können.

 

So sehen die Corona-Zahlen am Montag aus

Um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch ungeimpfte Menschen zu vermeiden, gelten seit dem (16. September) in Baden-Württemberg neue Corona-Maßnahmen . Für Ungeimpfte gelten jetzt strengere Regeln. Bund und Länder haben zudem heute beschlossen, das Ungeimpfte, die wegen eines Coronaverdachts in Quarantäne gehen müssen, ab dem 1. November keine finanzielle Unterstützung mehr vom Staat erhalten.

Die Corona-Lage in Baden-Württemberg: (Stand: 27.09.21)

Screenshot: Landesgesundheitsamt BW

Am Montag gab es laut dem Landesgesundheitsamt in Baden-Württemberg weitere 551 (Vorwoche: 503) bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 15 weitere COVID-19-Todesfälle. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt nun bei 79,1 (Vorwoche: 88,8).

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Nach Daten des DIVI-Intensivregisters von Krankenhaus-Standorten mit Intensivbetten zur Akutbehandlung sind mit Datenstand 27.09.2021, 16 Uhr insgesamt 200 (Vorwoche: 209) COVID-19-Fälle in Baden-Württemberg in intensivmedizinischer Behandlung, davon werden 104 (Vorwoche:106) invasiv beatmet.

Die 7-Tage Hospitalisierungsinzidenz (Hospitalisierungen bezogen auf 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg) liegt bei 2,25 (Vorwoche: 1,94).

Seit Beginn der Pandemie wurden bislang insgesamt 567.899 laborbestätigte COVID-19-Fälle aus allen 44 Stadt- bzw. Landkreisen berichtet, darunter 10.661 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt landesweit 79,1 pro 100.000 Einwohner. Die 7-Tage-Inzidenz für COVID-19 Fälle mit einer abgeschlossenen Impfserie (zweimal geimpft oder mit Johnson geimpft) beträgt 19,2 / 100.000 Einwohner, gegenüber 178,8 / 100.000 Einwohner für Ungeimpfte, nicht vollständig geimpfte COVID-19 Fälle und Fälle ohne Angaben zum Impfstatus.

So sehen die Corona-Zahlen für den Landkreis Ludwigsburg aus:

 

Innerhalb 24 Stunden wurden in der Summe 44 Neuinfektionen registriert. Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg bleibt unverändert bei mindestens 523. Rund 28.949 (+97) Menschen haben die Infektion nach Schätzungen vom Landratsamt überstanden. Die 7-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 69,5.

Aktuelle Impfzahlen für den Kreis Ludwigsburg: 

Screenshot: Landratsamt Ludwigsburg

Infizierte nach Gemeinde (Quelle: Landratsamt Ludwigsburg – Stand: 27.09.)

Affalterbach ( 196 | 0 )
Asperg ( 789 | -1 )
Benningen am Neckar ( 275 | 0 )
Besigheim ( 739 | 0 )
Bietigheim-Bissingen ( 2.808 | 4 )
Bönnigheim ( 596 | 0 )
Ditzingen ( 1.367 | 4 )
Eberdingen ( 332 | 0 )
Erdmannhausen ( 213 | 1 )
Erligheim ( 160 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 670 | 1 )
Freudental ( 172 | 0 )
Gemmrigheim ( 291 | 1 )
Gerlingen ( 801 | 3 )
Großbottwar ( 393 | 0 )
Hemmingen ( 376 | 2 )
Hessigheim ( 74 | 0 )
Ingersheim ( 317 | 1 )
Kirchheim am Neckar ( 410 | 2 )
Korntal-Münchingen ( 998 | 4 )
Kornwestheim ( 2.211 | 4 )
Löchgau ( 315 | 0 )
Ludwigsburg ( 5.502 | 10 )
Marbach am Neckar ( 814 | 1 )
Markgröningen ( 837 | 1 )
Möglingen ( 780 | 1 )
Mundelsheim ( 144 | 0 )
Murr ( 303 | 0 )
Oberriexingen ( 138 | 0 )
Oberstenfeld ( 419 | 0 )
Pleidelsheim ( 353 | 0 )
Remseck am Neckar ( 1.417 | 1 )
Sachsenheim ( 1.159 | 1 )
Schwieberdingen ( 573 | 2 )
Sersheim ( 335 | 0 )
Steinheim an der Murr ( 549 | 1 )
Tamm ( 489 | 0 )
Vaihingen an der Enz ( 1.628 | 0 )
Walheim ( 157 | 0 )

red