Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, spricht sich für eine verpflichtende Arbeitsanforderung für alle gesunden Empfänger des Bürgergeldes aus. Linnemann äußerte in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” die Ansicht, dass Personen, die nach sechs Monaten des Bürgergeldbezugs immer noch keine Beschäftigung gefunden haben, zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden sollten. Wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wird, sollten die Unterstützungsleistungen “deutlich” gekürzt werden, so seine Forderung.

Linnemann betont, dass etwa 600.000 Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren weder erwerbstätig sind noch eine Ausbildung absolvieren. Er argumentiert, dass das Bürgergeld für diese Gruppe die falschen Anreize schafft. Darüber hinaus bemängelt er, dass die Arbeitsvermittler in den Arbeitsagenturen ihrer Hauptaufgabe, der Jobvermittlung, aufgrund von Ressourcenmangel nicht mehr ausreichend nachkommen können.

Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt heute etwa 50 Prozent weniger Stellen als vor einem Jahrzehnt, was Linnemann als unbefriedigend ansieht. Er ist der Meinung, dass jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, eine Arbeit annehmen sollte. Wenn jemand keine Anstellung findet, sollte er stattdessen gemeinnützige Arbeit verrichten. Linnemann betont gleichzeitig, dass Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, keinesfalls schlechtergestellt werden sollten. Im Gegenteil, er plädiert dafür, diese Gruppe möglicherweise sogar stärker zu unterstützen als heute.

red