Die türkischstämmige CDU-Politikerin Serap Güler, Mitglied des Bundesvorstands der CDU, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, klare Bedingungen für den bevorstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan festzulegen. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” äußerte sie ihre Bedenken und betonte, dass eine Ausladung Erdogans in die Hände des türkischen Präsidenten spielen könnte, indem er die Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen weiter anheizt.

Güler schlug vor, dass die Teilnahme Erdogans an einer gemeinsamen Pressekonferenz von der Bedingung abhängig gemacht werden sollte, dass er die Mitglieder der Hamas nicht mehr als “Freiheitskämpfer”, sondern als Mitglieder einer Terrororganisation bezeichnet. Diese Forderung soll ein starkes Zeichen setzen und Klarheit schaffen.

Die CDU-Politikerin schlug auch vor, dass Bundeskanzler Scholz Erdogan im Rahmen des Besuchs in die KZ-Gedenkstätte Buchenwald einladen sollte. Dies würde eine symbolische Geste darstellen und die Reaktion Erdogans aufzeigen, wenn er die Einladung ablehnen würde.

Güler unterstrich die Wichtigkeit, Erdogan keine Gelegenheit zu geben, die Massen aufzuwiegeln, sei es während des Fußballspiels Deutschland gegen die Türkei oder vor Anhängern in einer Arena, wie es bei früheren Besuchen der Fall war. Sie betonte, dass die Bundesregierung dies notfalls aus Sicherheitsgründen unterbinden sollte.

red