Berlin

Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen aus der Partei aus

Berlin – Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde.

Überschrieben ist es mit “Erklärung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion”. Darin schreibt das zehnköpfige Führungsgremium, dass die Entscheidung, aus der Partei auszutreten, schon gefallen sei, bevor der Bundesvorstand am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt hatte. Man habe lediglich noch die Landtagswahlkämpfe abwarten wollen.

“Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird”, heißt es in dem Text weiter. “Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt”, so die Jungpolitiker weiter.

Die Konflikte zwischen grüner Partei und Grüne Jugend hätten sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Sei es bei der Debatte um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, bei der Auseinandersetzung rund um Lützerath oder bei Asylrechtsverschärfungen. “In allen Fällen haben wir parteiintern versucht, Entwicklungen aufzuhalten, die wir für falsch gehalten haben – und konnten uns damit nicht durchsetzen”, so die Chefs der Jugendorganisation.

Man wolle nun “an einem anderen Ort” Politik machen und dafür auch weiteren Mitgliedern der Grünen Jugend ein Angebot machen. Konkret ist die Rede von einem “neuen, dezidiert linken Jugendverband”.

red

Ludwigsburgs Bundestagsabgeordnete Detzer lobt Rücktritt von Nouripour und Lang als „starkes Signal“

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Die überraschende Rücktrittsankündigung des Grünen-Bundesvorstandes am Mittwoch, bestehend aus Omid Nouripour und Ricarda Lang, hat auch in Ludwigsburg für Reaktionen gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sandra Detzer, die den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag vertritt, äußerte sich positiv über den Schritt der Parteiführung.

„Wir Grünen reden nicht nur von Verantwortung, wir übernehmen sie. Genau das haben Omid Nouripour und Ricarda Lang heute getan. Sie stellen das Ganze, die Verantwortung für Land und Partei, voran“, erklärte Detzer. Sie betonte, dass der Rücktritt ein starkes Signal in Zeiten politischer Herausforderungen sei. „Es ist nicht die Zeit, um an seinem Stuhl zu kleben – und genau diese Haltung haben beide heute vorgelebt.“

Detzer dankte Nouripour und Lang für ihre Arbeit und hob hervor, dass sie auch im Moment ihres Rücktritts „echte Vorbilder“ seien. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 sei es entscheidend, dass die Grünen nun die Möglichkeit hätten, sich strategisch neu aufzustellen und ihre Rolle in einem sich wandelnden Parteiensystem zu definieren.

Der Rücktritt des Bundesvorstandes wurde als Reaktion auf die jüngsten Wahlniederlagen in den ostdeutschen Bundesländern beschlossen, doch im Mittelpunkt stehe laut Detzer die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und der Partei eine neue Ausrichtung zu ermöglichen.

red

Spanien holt EM-Krone: Sieg gegen England

Berlin – Spanien ist Europameister. Die Iberer setzten sich am Sonntagabend im Finale gegen England mit 2:1 durch.

Dabei entwickelte sich in der ersten Halbzeit eine ereignisarme Partie. Die Spanier versuchten das Spiel mit Ballbesitz zu dominieren und ihre Offensivkünstler in Szene zu setzen. England verteidigte jedoch konsequent. Die größte Chance des ersten Durchgangs hatte kurz vor dem Pausenpfiff Phil Foden für die Briten, scheiterte jedoch an Unai Simon.

Die zweite Hälfte begann dagegen mit einem Paukenschlag. Keine zwei Minuten nach Wiederanpfiff vollendete Nico Williams einen spanischen Angriff über die rechte Seite zum 1:0. Im Anschluss erspielte sich die Furia Roja mehrere Gelegenheiten, um die Führung auszubauen, ohne jedoch erfolgreich zu sein. Nach rund 15 Minuten erholte sich die englische Mannschaft zusehends vom Schock des Gegentreffers.

Wie schon in den vorangegangenen K.o.-Spielen gelang den Three Lions der Ausgleich. In der 73. Minute traf der gerade erst eingewechselte Cole Palmer nach Vorarbeit von Jude Bellingham. Auf spanischer Seite war es wiederum ein Joker, der die erneute Führung besorgte. Mikel Oyarzabal grätschte in der 86. Minute eine Hereingabe von Marc Cucurella aus fünf Metern ins Tor. Kurz vor Ablauf der regulären Spielzeit hatte England noch die große Doppelchance, die Verlängerung zu erzwingen, doch Simon und Dani Olmo retteten jeweils per Kopf auf der Linie den EM-Titel für ihr Team.

Für Spanien ist es der vierte Turniersieg. Damit sind sie nun alleiniger Rekordhalter.

red

Bericht: UEFA sperrt offenbar Demiral für zwei Spiele – Türkei ohne Star-Verteidiger gegen Niederlande

Berlin – Die Türkei muss am Samstag im Viertelfinale gegen die Niederlande in Berlin wohl auf ihren Doppeltorschützen Merih Demiral verzichten. Wie die “Sport Bild” am Donnerstagabend berichtete, wurde der türkische Nationalspieler nach seiner umstrittenen Jubelgeste für zwei Spiele gesperrt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Verteidiger sowohl im EM-Viertelfinale als auch bei einem möglichen Halbfinale nicht auf dem Platz stehen wird.

Der Hintergrund: Der „Wolfsgruß“

Demiral hatte beim 2:1-Sieg der Türkei im Achtelfinale gegen Österreich beide Tore erzielt und dabei den sogenannten „Wolfsgruß“ gezeigt – ein Handzeichen, das der rechtsextremen und ultranationalistischen Organisation „Graue Wölfe“ zugeordnet wird. (Wir berichteten) Diese Organisation steht in Deutschland seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Uefa leitete daraufhin eine Untersuchung wegen „mutmaßlich unangemessenen Verhaltens“ ein.

Keine Einsicht bei Demiral

Auf den Vorfall angesprochen, zeigte Demiral keine Reue. In den sozialen Medien hatte er ein Bild von seinem Jubel veröffentlicht und erklärte auf Nachfrage der BILD: „Wie ich gefeiert habe, hat etwas mit meiner türkischen Identität zu tun. Ich habe Leute im Stadion gesehen, die auch diese Geste gemacht haben.“

Politische Botschaften sind tabu

Die Uefa hat während der EM strikte Regeln gegen politische Botschaften aufgestellt – sowohl auf dem Spielfeld als auch auf der Tribüne. Diese Regeln wurden im Fall von Demiral rigoros angewendet. Eine offizielle Bestätigung der Sperre von Seiten der Uefa steht noch aus.

Sportliche Auswirkungen für die Türkei

Die Sperre für Demiral ist ein schwerer Schlag für die türkische Nationalmannschaft. Der Abwehrspieler war in den bisherigen Spielen ein zentraler Akteur und seine Abwesenheit könnte die Chancen der Türkei im Viertelfinale und darüber hinaus erheblich beeinträchtigen.

Konsequente Linie der Uefa

Diese Entscheidung reiht sich in eine Serie konsequenter Maßnahmen der Uefa gegen unsportliches und politisches Verhalten ein. Ähnlich wie im Fall des albanischen Spielers Arlind Daku, der nach nationalistischen Gesängen für zwei Länderspiele gesperrt wurde, zeigt der Verband auch hier keine Nachsicht.

Weitere Sanktionen: Jude Bellingham

Auch der englische Nationalspieler Jude Bellingham wurde von der Uefa sanktioniert, allerdings mit einer Geldstrafe von mindestens 20.000 Euro. Bellingham hatte nach einem Torjubel eine obszöne Geste gemacht, indem er sich mit gespreizten Fingern in den Schritt fasste. Im Gegensatz zu Demiral wurde Bellingham nicht gesperrt, was für einige Diskussionen sorgt.

red

EM-Spiel Türkei gegen Niederlande: Türkischer Präsident kommt nach Berlin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar kurzfristig zum EM-Viertelfinale der Türkei gegen die Niederlande am Samstag in Berlin anreisen. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend.

Hintergrund ist demnach offenbar die Debatte um den “Wolfsgruß” durch den türkischen Nationalspieler Merih Demiral beim Achtelfinal-Sieg gegen Österreich. Unter anderem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) den Vorfall scharf kritisiert. Der “Wolfsgruß” wird der als rechtsextremistisch geltenden Bewegung der Grauen Wölfe zugeordnet.

Nach der Kritik aus Deutschland hatte die Türkei zuletzt den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt, am Donnerstag reagierte das Auswärtige Amt mit der gleichen Maßnahme in Berlin. Die Einbestellung des türkischen Botschafters fand am Vormittag statt.

Die Details der Reise von Erdogan blieben zunächst unklar. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, forderte die Bundesregierung allerdings auf, dem türkischen Präsidenten in Berlin keine große Bühne zu bieten. “Autokraten sollten zu Hause bleiben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Aber man könne den Besuch des Spiels wahrscheinlich nicht verhindern. “Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie Erdogan zumindest nicht den roten Teppich ausrollt und ihm keine große Bühne bietet.”

Toprak fügte hinzu: “Erdogan ist ein National-Islamist, der die Türken in Deutschland für seine Zwecke instrumentalisiert. Das sollten wir nicht zulassen.” Der Vorsitzende der Kurdische Gemeinde befürchtet, dass der Besuch “den türkischen Nationalismus in den Stadien und auf den Straßen noch einmal beflügeln wird”. Erdogan nutze das aus. “Er lebt von diesen Konflikten und lenkt damit von eigenen Problemen ab.”

red

Forsa-Umfrage: Grünen-Wählergunst auf niedrigstem Stand seit 2018

Berlin – Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 11 Prozent, die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent. Die Werte für die SPD (15 Prozent), die FDP (5 Prozent), die AfD (16 Prozent), die Freien Wähler (3 Prozent) und das BSW (7 Prozent) ändern sich nicht.

Bei der Kanzlerpräferenz liegen sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU) in dieser Woche unter 30 Prozent. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten für Scholz und 29 Prozent für Merz (beide minus 1 Prozentpunkt) entscheiden. 44 Prozent wünschen sich weder Scholz noch Merz als Kanzler.

23 Prozent der Befragten (+ 3 Prozentpunkte) trauen derzeit am ehesten den Unionsparteien, 7 Prozent der SPD (- 1 Prozentpunkt), unverändert jeweils 6 Prozent den Grünen bzw. der AfD, 2 Prozent der FDP und 5 Prozent einer der sonstigen Parteien die größte politische Kompetenz zu. 51 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen sowie zur politischen Kompetenz wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 18. bis 24. Juni 2024 erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

red

Diäten steigen um sechs Prozent: So viel erhalten Bundestagsabgeordnete ab Juli

Berlin – Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli 2024 um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diätensätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Bundestag bekannt gab..

Die Linke kritisiert die beschlossene Diätenerhöhung. “In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag.

Es sei nicht verwunderlich, dass viele Menschen darüber verwundert seien: “Denn sechs Prozent Erhöhung entspricht zwar der Entwicklung der Nominallöhne, aber sechs Prozent von über 10.000 Euro ist natürlich ein ganz anderer Betrag als sechs Prozent bei knapp über Mindestlohn, wenn das Lohnplus aufgefressen wird von der Inflation und hohen Mieten”, so Wissler.

Zudem hätten viele Beschäftigte in verschiedenen Branchen gar keinen Inflationsausgleich erhalten: “Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle. Es wäre angemessen gewesen, diese Diätenerhöhung auszusetzen.”

Die Abgeordneten ihrer Partei wollen nun beraten, wie man das Mehr an Geld “im Sinne des Gemeinwohls” verwenden könne, so die Linken-Chefin. “Die 6 Prozent machen einiges aus, auch bei der Rente. Damit steigen die Altersansprüche nach nur einer Legislaturperiode auf 1.122,72 Euro. Für diese Rente müsste man bei Durchschnittslohn sonst 30 Jahre arbeiten.” Für die Höchstpension nach 26 Mandatsjahren müsse der Durchschnittsverdiener sogar fast 200 Jahre arbeiten, so die Politikerin.

“Das empfinden Rentner, die sich jedes Geburtstagsgeschenk fürs Enkelchen vom Mund absparen müssen und die ihre Wohnung aus Kostengründen nicht richtig heizen können, zu Recht als Sauerei. Die Linke fordert seit langem, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen sollen.”

Ab Juli erhalten die Bundestagsabgeordneten 635,50 Euro mehr als bisher.

red

Politik Radar: Die Top-Themen nach den Feiertagen im Bundestag

Berlin – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sprach von einem “historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung”: “Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah”, sagte er. “Wir als Koalition haben nun vereint das Gesetz abgeschafft und durch eine rechtsstaatliche Regelung ersetzt, ohne dass ein Gericht uns dazu hätte auffordern müssen.”

Die Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt und Tina Winklmann sehen eine Stärkung der Grundrechte durch das Gesetz: “Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert”, sagte sie. “Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.”

Aus den Reihen der Opposition sieht Linken-Chefin Janine Wissler das Selbstbestimmungsgesetz als “großen Schritt nach vorne” für die betroffenen Menschen: “Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von Transpersonen war für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisierend”, sagte sie. “Das Selbstbestimmungsgesetz schafft Erleichterungen für eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft.”

Martina Englhardt-Kopf (CSU) sprach im Gegensatz von einem “völlig verantwortungslosen” Gesetz, welches “alarmierende Mängel” beim Schutz von Kindern- und Jugendlichen habe: “Erst die schlecht gemachte Cannabis-Legalisierung und jetzt das ebenso mangelhafte Selbstbestimmungsrecht”, sagte sie. “Bei beiden Gesetzen sind viele Fragen offen und die Ampelregierung ist nicht in der Lage, diese zu beantworten.”

Auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen beschäftigten sich die Abgeordneten nach Ostern wieder:

So beklagt der CDU-Abgeordnete Jan Metzler aus Worms die Schließung der Postfiliale in der Wormser Kaiser Passage: “Die räumliche Nähe ist für die meisten Menschen sehr wichtig”, so Metzler; “es geht letztlich um den Erhalt einer guten Infrastruktur”.

Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte neulich das dortige Heilpädagogisch-Therapeutische Zentrum: “Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich besonders im Umgang mit denjenigen, die unsere Unterstützung benötigen, jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe”, sagte er.

Melanie Wegling aus Groß-Gerau und Markus Hümpfer aus Schweinfurt (beide SPD) laden zum diesjährigen Girls` Day am 25. April dazu ein, in ihren Wahlkreisbüros einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit zu werfen: “Noch immer sind Frauen im Bundestag und in den Länderparlamenten unterrepräsentiert; damit sich dies ändert, möchte ich Mädchen zur politischen Arbeit ermutigen”, sagte Wegling.

Zu einem Einblick in den Politikbetrieb lädt auch die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge aus dem Kreis Lippe ein, wenn das Infomobil des Bundestags vom 11. bis 13. April auf dem Marktplatz in Lage Station macht: “Mit einem attraktiven Angebot macht das Infomobil Demokratie erfahrbar und auch Schulklassen sind eingeladen, dies zu nutzen”, sagte sie.

Peggy Schierenbeck (SPD) aus Niedersachsen ruft Landwirte dazu auf, Drohnen-Förderung zur Rehkitzrettung zu beantragen: “Rehkitze sind im dichten Gras meist mit bloßem Auge kaum erkennbar – so droht stets die Gefahr, die Jungtiere beim Mähen zu verletzen; das will die Landwirtschaft und die Jägerschaft verhindern und wir unterstützen sie”, sagte sie.

red

Bericht: Kretschmann Nachfolger steht fest – Özdemir im Anflug auf Ministerpräsidentenamt

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband sowie Spitzen-Grünen im Bund zugesichert, als Spitzenkandidat anzutreten.

Er soll die Nachfolge von Ministerpräsident und Parteifreund Winfried Kretschmann antreten, der nach dieser Legislaturperiode nicht mehr kandidieren will. Offiziell soll die Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt vor der Sommerpause verkündet werden.

Özdemir will dann auch seinen Verzicht auf eine Wiederwahl in den Bundestag bekannt geben. Özdemir teilte auf “Bild”-Anfrage mit: “Es gibt keinen neuen Stand. Winfried Kretschmann ist ein großartiger Ministerpräsident und ich habe einen der spannendsten Jobs, die es im Bund gibt.”

red

Nach Anschlag auf Tesla-Werk: Darum sind die Ermittlungen so komplex

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben von einer schwierigen Aufgabe. “Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich”, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.

“Wir haben zunehmend Gewaltdelikte, wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen, wie man das auch manchmal so im allgemeinen Sprachgebrauch nennt. Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.”

Der Anschlag auf das Tesla-Werk habe einen anderen “Modus Operandi” als in der Vergangenheit und das Ziel, “einen möglichst großen Schaden anzurichten, und das ist auch gelungen”, sagte Münch. Einen so großen Schaden hätten Brandanschläge der Vergangenheit noch nicht gehabt. “Und das hat natürlich auch den möglichen Effekt eines Ansporns für Nachahmer-Taten. Deswegen werden wir alles tun, die Täter auch wirklich so schnell wie möglich zu ermitteln. Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin unterwegs ist.”

Man könne bei der kritischen Infrastruktur nicht alle schützen, räumte der BKA-Chef ein und forderte gleichzeitig Präventivmaßnahmen: “Die Betreiberfirmen brauchen dann auch die Sicherheit, dass es Mindeststandards gibt, die für alle gelten, aber auch die Verpflichtung, individuelles Risikomanagement durchzuführen, zu gucken, wo sind die verletzlichsten Stellen und dort auch entsprechende Schutzmaßnahmen dann auch durchzuführen.” Damit werde das Risiko für die Täter erhöht. “Dann haben wir es auch leichter mit den Ermittlungen”, sagte Münch.

red

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