Berlin

Politik Radar: Die Top-Themen nach den Feiertagen im Bundestag

Berlin – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sprach von einem “historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung”: “Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah”, sagte er. “Wir als Koalition haben nun vereint das Gesetz abgeschafft und durch eine rechtsstaatliche Regelung ersetzt, ohne dass ein Gericht uns dazu hätte auffordern müssen.”

Die Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt und Tina Winklmann sehen eine Stärkung der Grundrechte durch das Gesetz: “Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert”, sagte sie. “Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.”

Aus den Reihen der Opposition sieht Linken-Chefin Janine Wissler das Selbstbestimmungsgesetz als “großen Schritt nach vorne” für die betroffenen Menschen: “Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von Transpersonen war für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisierend”, sagte sie. “Das Selbstbestimmungsgesetz schafft Erleichterungen für eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft.”

Martina Englhardt-Kopf (CSU) sprach im Gegensatz von einem “völlig verantwortungslosen” Gesetz, welches “alarmierende Mängel” beim Schutz von Kindern- und Jugendlichen habe: “Erst die schlecht gemachte Cannabis-Legalisierung und jetzt das ebenso mangelhafte Selbstbestimmungsrecht”, sagte sie. “Bei beiden Gesetzen sind viele Fragen offen und die Ampelregierung ist nicht in der Lage, diese zu beantworten.”

Auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen beschäftigten sich die Abgeordneten nach Ostern wieder:

So beklagt der CDU-Abgeordnete Jan Metzler aus Worms die Schließung der Postfiliale in der Wormser Kaiser Passage: “Die räumliche Nähe ist für die meisten Menschen sehr wichtig”, so Metzler; “es geht letztlich um den Erhalt einer guten Infrastruktur”.

Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte neulich das dortige Heilpädagogisch-Therapeutische Zentrum: “Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich besonders im Umgang mit denjenigen, die unsere Unterstützung benötigen, jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe”, sagte er.

Melanie Wegling aus Groß-Gerau und Markus Hümpfer aus Schweinfurt (beide SPD) laden zum diesjährigen Girls` Day am 25. April dazu ein, in ihren Wahlkreisbüros einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit zu werfen: “Noch immer sind Frauen im Bundestag und in den Länderparlamenten unterrepräsentiert; damit sich dies ändert, möchte ich Mädchen zur politischen Arbeit ermutigen”, sagte Wegling.

Zu einem Einblick in den Politikbetrieb lädt auch die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge aus dem Kreis Lippe ein, wenn das Infomobil des Bundestags vom 11. bis 13. April auf dem Marktplatz in Lage Station macht: “Mit einem attraktiven Angebot macht das Infomobil Demokratie erfahrbar und auch Schulklassen sind eingeladen, dies zu nutzen”, sagte sie.

Peggy Schierenbeck (SPD) aus Niedersachsen ruft Landwirte dazu auf, Drohnen-Förderung zur Rehkitzrettung zu beantragen: “Rehkitze sind im dichten Gras meist mit bloßem Auge kaum erkennbar – so droht stets die Gefahr, die Jungtiere beim Mähen zu verletzen; das will die Landwirtschaft und die Jägerschaft verhindern und wir unterstützen sie”, sagte sie.

red

Bericht: Kretschmann Nachfolger steht fest – Özdemir im Anflug auf Ministerpräsidentenamt

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband sowie Spitzen-Grünen im Bund zugesichert, als Spitzenkandidat anzutreten.

Er soll die Nachfolge von Ministerpräsident und Parteifreund Winfried Kretschmann antreten, der nach dieser Legislaturperiode nicht mehr kandidieren will. Offiziell soll die Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt vor der Sommerpause verkündet werden.

Özdemir will dann auch seinen Verzicht auf eine Wiederwahl in den Bundestag bekannt geben. Özdemir teilte auf “Bild”-Anfrage mit: “Es gibt keinen neuen Stand. Winfried Kretschmann ist ein großartiger Ministerpräsident und ich habe einen der spannendsten Jobs, die es im Bund gibt.”

red

Nach Anschlag auf Tesla-Werk: Darum sind die Ermittlungen so komplex

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben von einer schwierigen Aufgabe. “Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich”, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.

“Wir haben zunehmend Gewaltdelikte, wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen, wie man das auch manchmal so im allgemeinen Sprachgebrauch nennt. Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.”

Der Anschlag auf das Tesla-Werk habe einen anderen “Modus Operandi” als in der Vergangenheit und das Ziel, “einen möglichst großen Schaden anzurichten, und das ist auch gelungen”, sagte Münch. Einen so großen Schaden hätten Brandanschläge der Vergangenheit noch nicht gehabt. “Und das hat natürlich auch den möglichen Effekt eines Ansporns für Nachahmer-Taten. Deswegen werden wir alles tun, die Täter auch wirklich so schnell wie möglich zu ermitteln. Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin unterwegs ist.”

Man könne bei der kritischen Infrastruktur nicht alle schützen, räumte der BKA-Chef ein und forderte gleichzeitig Präventivmaßnahmen: “Die Betreiberfirmen brauchen dann auch die Sicherheit, dass es Mindeststandards gibt, die für alle gelten, aber auch die Verpflichtung, individuelles Risikomanagement durchzuführen, zu gucken, wo sind die verletzlichsten Stellen und dort auch entsprechende Schutzmaßnahmen dann auch durchzuführen.” Damit werde das Risiko für die Täter erhöht. “Dann haben wir es auch leichter mit den Ermittlungen”, sagte Münch.

red

Nach tödlichem Unfall: Debatte um Fahrtauglichkeit von Senioren entfacht

Berlin – In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall in Berlin fordern die Grünen im Bundestag regelmäßige Gesundheitstests für alte Menschen. “Nach Fahranfängern verursachen alte Menschen – pro gefahrenem Kilometer – am häufigsten Unfälle – und das trotz ihrer langjährigen Fahrerfahrung”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gelbhaar, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

Viele seien zwar jahrzehntelang unfallfrei gefahren: “Doch mit dem Alter bauen Sehkraft, Hörvermögen und Reaktionsfähigkeit langsam ab. Regelmäßige Tests dazu sind deshalb sinnvoll”, so der Grüne.

Verkehrspolitiker von SPD und FDP lehnten den Vorstoß zwar ab, riefen aber zu mehr freiwilligen Fahrtests auf. Er plädiere dafür, dass alle Verkehrsteilnehmer in regelmäßigen Abständen freiwillige Rückmeldefahrten absolvierten, sagte SPD-Verkehrsexperte Mathias Stein dem RND. Da Fehlverhalten im Straßenverkehr keine Frage des Alters sei. Gesetzesänderungen seien jedoch unnötig, da “schon jetzt Personen jeden Alters, die wegen körperlicher Einschränkungen nicht vollständig fahrtauglich sind, eine Beschränkung für ihre Autofahrten auferlegt werden kann”, so Stein. “Altersbedingte Extrapflichten lehnen wir deshalb ab.”

Auf mehr freiwillige Tests setzt auch Sachsens-Anhalts Verkehrsministerin und FDP-Präsidiumsmitglied im Bund, Lydia Hüskens. “Solche Überprüfungen dürfen nicht am Preis scheitern”, sagte sie dem RND. “Sie müssen für alle erschwinglich sein. Darauf sollten wir hinwirken.”

Dafür plädierte auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO): “Sinnvoller als pauschale Verbote wären standardisierte Rückmeldefahrten mit geschulten Fahrbeobachtern und Trainings, um die Fahrkompetenz zu erhalten”, sagte deren Vorsitzende, Regina Görner, dem RND. Statt alle Menschen ab einem bestimmten Alter unter Generalverdacht zu stellen, müssten individuellen Risiken beachtet werden.

Am Samstag waren in Berlin eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn von einem 83-jährigen Autofahrer erfasst und dabei tödlich verletzten worden.

red

Kretschmanns Nachfolge: Özdemir verhält sich bedeckt

Stuttgart – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. “Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” am Montagabend in Düsseldorf.

“Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.” Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. “Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige”, sagte der Minister.

Er freue sich auf seine “schwäbische Butterbrezel”, so Özdemir. “Alles andere, wie Winfried Kretschmann sagen würde, weiß der liebe Gott”, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Özdemir wird als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt.

Zudem kritisierte Özdemir die jüngste Gewalt am Rande von Bauernprotesten gegen Politiker und Polizisten scharf. “Die meisten Bauern artikulieren ihre Kritik demokratisch und rechtsstaatlich”, sagte er. Da gehe es auch mal zur Sache, das halte er aus. “Ich war mal Handballtorwart. Ich habe den Ball so oft ins Gesicht bekommen.”

Özdemir weiter: “Gewalt hat aber nichts in der Auseinandersetzung verloren. Die rote Linie ist da überschritten, wo man versucht, jemanden mundtot zu machen oder eben Polizisten und andere angreift.” Auch warnte Özdemir vor “klammheimlicher Schadenfreude, wenn es jetzt mal die Grünen trifft”.

Der Agrarminister räumte auch Fehler der Ampel-Koalition ein. “Die Ampel hat wahrlich Fehler gemacht. Wir gönnen uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht”, so Özdemir. Beim Ampel-Sparbeschluss, der beispielsweise die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel vorsieht, übte er Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Das war nicht schlau, dass die Korrekturen so lange gedauert haben”, sagte Özdemir.

Hätte man das gleich getan und nicht erst nach dem Jahreswechsel, hätte es die Proteste in der aktuellen Form wohl nicht gegeben, sagte Özdemir. “Das ist das, was wir falsch gemacht haben. Das müssen wir jetzt schleunigst korrigieren.”

Er warnte zudem vor einer Radikalisierung der Proteste. In den Messenger-Gruppen, in denen über die nächsten Proteste diskutiert werde, sei der Bauernverband “nicht mehr die entscheidende Stimme”, so Özdemir. “Die kontrollieren das nicht mehr”, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe immer mehr Abspaltungen, auch bei Bauernvertretern, warnte er.

red

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger warnt vor Folgen für Landwirte nach Fährblockade mit Habeck

Ludwigsburg/Berlin – Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. “Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben”, sagte Bilger der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen.

“Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht.” Der Ampel-Koalition warf der Agrarpolitiker vor, die Streichung beim Agrardiesel weiter durchziehen, “wenn auch nun zeitlich gestaffelt”. Minister Cem Özdemir (Grüne) dürfe sich mit dem “faulen Kompromiss” nicht einfach abfinden.

“Herr Özdemir sollte sich dafür einsetzen, dass die Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel”, sagte Bilger. In verschiedenen, zum Teil rechtsextremen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte.

Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde gemäß dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut “Spiegel” ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker mehrerer Parteien verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die “Schuld für die Bauernwut” liege allein bei der Ampelpolitik.

AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer “Fährenflucht” Habecks.

red

Scholz weist Vertrauensfrage zurück: ‘Wir haben stabile Mehrheit im Bundestag’

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun”, sagte er am Mittwoch in der ARD. “Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze”, ergänzte er. “Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist und deshalb pfeift er laut im Walde, aber ehrlicherweise: Das ist eigentlich mehr – wie soll ich sagen – eine etwas missglückte Macker-Geste.”

Scholz widersprach Analysen, dass die Regierung ein Belastungspaket aufgelegt habe. “Wir haben sehr unterschiedliche Berechnungen und es sind, wenn es um die Benzinpreise zum Beispiel geht, sehr geringe zusätzliche Belastungen.” Was er viel wichtiger finde, sei, dass man alles das aufrechterhalte, was “so wichtig” sei und was auch zur Entlastung vieler Bürger beitrage.

“Wir haben jetzt Steuerentlastungen beschlossen, die alle zusammen 15 Milliarden Euro umfassen. Bei denen bleibt`s”. Das betreffe kleine und mittlere Einkommen und man habe dafür gesorgt, dass diejenigen, die wenig verdienten, entlastet würden, mit zum Beispiel einem höheren Wohngeld und höherem Kindergeld.

“Das sind alles Maßnahmen, die ja miteinander im Zusammenhang begriffen werden sollen.” Scholz sagte, die Maßnahmen der Ampel seien keine Steuererhöhungen: “Es gibt keine Sozialkürzungen, es gibt keine Steuererhöhungen – auf die Einkommensteuer zum Beispiel oder auf Unternehmenssteuern, es gibt keinen Verzicht auf das, was an Modernisierung stattfindet.” Auf die Frage, ob der Kanzler zurücktreten werde, wenn der Haushalt noch einmal vom Verfassungsgericht kassiert würde, sagte Scholz: “Wir machen alles so, dass das alles verfassungsfest ist, wir haben jetzt endlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Die lesen wir uns immer wieder sehr sorgfältig durch, da sind viele Fragen entschieden – übrigens auch viele Fragen anders entschieden, als das in der Praxis des Bundes und der Länder in den letzten 20, 30 Jahren gewesen ist.” Das habe also Konsequenzen, die weit über das hinausgingen, was gegenwärtig alle diskutierten. Das Jährlichkeits- und Jährigkeitsprinzip zum Beispiel sei so strikt, wie es das Bundesverfassungsgericht jetzt vorschreibe, “wahrscheinlich nirgendwo” gehandhabt worden.

“Das wird also auch Auswirkungen haben. Wir alle schauen ständig hin und wir machen das sicher richtig”, sagte Scholz.

red

Erste Niederlage unter Nagelsmann – Deutschland verliert Testspiel gegen die Türkei

Berlin – Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat ein Testspiel gegen die Türkei am Samstagabend mit 2:3 verloren. Die DFB-Auswahl war im Berliner Olympiastadion in der 5. Minute durch Kai Havertz in Führung gegangen, für die Türkei konnte Ferdi Kadioglu in der 38. zunächst ausgleichen und Kenan Yildiz legte in der Nachspielzeit der ersten Hälfte nach und drehte damit die Partie (45.+2). Nach dem Wiederanpfiff hatte Deutschland einen guten lauf, Niclas Füllkrug glich in der 49. Minute aus, bevor ein von Yusuf Sari in der 71. Minute verwandelter Elfmeter die Entscheidung brachte.

Am Dienstag bestreitet die DFB-Elf ein weiteres Test-Länderspiel, dann in Österreich.

red

 

CDU-Politikerin Güler fordert Scholz soll Erdogan in KZ-Gedenkstätte einladen

Die türkischstämmige CDU-Politikerin Serap Güler, Mitglied des Bundesvorstands der CDU, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, klare Bedingungen für den bevorstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan festzulegen. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” äußerte sie ihre Bedenken und betonte, dass eine Ausladung Erdogans in die Hände des türkischen Präsidenten spielen könnte, indem er die Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen weiter anheizt.

Güler schlug vor, dass die Teilnahme Erdogans an einer gemeinsamen Pressekonferenz von der Bedingung abhängig gemacht werden sollte, dass er die Mitglieder der Hamas nicht mehr als “Freiheitskämpfer”, sondern als Mitglieder einer Terrororganisation bezeichnet. Diese Forderung soll ein starkes Zeichen setzen und Klarheit schaffen.

Die CDU-Politikerin schlug auch vor, dass Bundeskanzler Scholz Erdogan im Rahmen des Besuchs in die KZ-Gedenkstätte Buchenwald einladen sollte. Dies würde eine symbolische Geste darstellen und die Reaktion Erdogans aufzeigen, wenn er die Einladung ablehnen würde.

Güler unterstrich die Wichtigkeit, Erdogan keine Gelegenheit zu geben, die Massen aufzuwiegeln, sei es während des Fußballspiels Deutschland gegen die Türkei oder vor Anhängern in einer Arena, wie es bei früheren Besuchen der Fall war. Sie betonte, dass die Bundesregierung dies notfalls aus Sicherheitsgründen unterbinden sollte.

red

Spannungen vor geplantem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan

Nach den Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in denen er den Westen kritisierte und die Hamas lobte, wächst die Kritik in der Ampel-Koalition am geplanten Besuch Erdogans in Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brandmann, bezeichnete Erdogans Aussagen als “hetzend” und forderte, dass ihm kein roter Teppich in Deutschland ausgerollt werden sollte. Sie plädierte stattdessen für eine Absage des geplanten Besuchs.

Auch Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, äußerte Bedenken. Er bezeichnete Erdogan als “rhetorischen Brandstifter” und warnte vor den israelfeindlichen Aussagen des türkischen Präsidenten, die Einfluss auf muslimische und türkeistämmige Communities in Deutschland haben könnten.

Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, kritisierte Erdogan scharf und wies darauf hin, dass die Hamas als Terrororganisation eingestuft sei. Kanzler Olaf Scholz werde bei einem Treffen mit Erdogan deutlich machen, dass die Verbrechen der Hamas nicht verharmlost werden dürften.

Auch Sergey Lagodinsky, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Europäischen Parlament, verurteilte Erdogans Worte als “inakzeptabel und hochgefährlich”. Er forderte von Bundeskanzler Scholz und anderen westlichen Regierungschefs, Erdogan dazu zu bewegen, seine antisemitische und anti-israelische Propaganda einzustellen.

red

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