Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Landesverbänden über die aktuelle Coronalage ausgetauscht und auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Sie kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist. Das gab die Landesregierung am Freitag bekannt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich Donnerstagabend gemeinsam mit weiteren Vertretern der Landesregierung mit den Präsidenten der Kommunalen Landesverbände in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz über die aktuelle Coronalage ausgetauscht und auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Alle Beteiligten waren sich einig darüber, dass das Infektionsgeschehen dramatische Ausmaße angenommen habe und dringender Handlungsbedarf bestehe, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Landesregierung wird sich hierzu heute in einer Sondersitzung des Kabinetts beraten, heißt es in der Mitteilung.

Ministerpräsident Kretschmann machte deutlich: „Die Lage ist leider alarmierend. Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen.“ Der Ministerpräsident bedankte sich bei den Kommunalen Landesverbänden, dass sie weitere einschneidende Maßnahmen unterstützen.

Landesregierung und Kommunale Landesverbände kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist. Ministerpräsident Kretschmann wird sich auf der für Sonntag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin entsprechend dafür einsetzen. Sofern eine bundeseinheitliche Lösung nicht gefunden werden kann, hat Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, dass er eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anstreben wird.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl ergänzte: „Die viel zu hohen Infektionszahlen machen harte Maßnahmen notwendig. Ich weiß, dass die Corona-Pandemie der Bevölkerung bereits viel abverlangt hat. Angesichts einer 7-Tage-Inzidenz, die landesweit über 160 liegt, muss es im Kampf gegen Corona jetzt aber härtere Einschnitte geben. Das ist notwendig, denn die Lage ist dramatisch: Es geht um das Leben von Menschen – das zu schützen ist unser oberstes Ziel. Deshalb ist mein dringender Appell, meine eindringliche Bitte an die Bevölkerung: Seien Sie vernünftig, seien Sie diszipliniert, halten Sie sich strikt an die geltenden Vorgaben und reduzieren Sie Ihre Kontakte auf das absolut notwendige Minimum.“

Die Vertreter der Kommunalen Seite betonten, dass sie die Lageeinschätzung teilen und bereit sind, eine Verschärfung der Maßnahmen im Schulterschluss mit der Landesregierung mitzutragen.

reg