“Die Corona-Pandemie hat der Welt ihren Stempel aufgedrückt” – Gastbeitrag von Burkhard Metzger

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Corona-Verordnung, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die schwindende Akzeptanz von Kontrollmaßnahmen in der Bevölkerung – Ein Gastbeitrag von Polizeipräsident Burkhard Metzger

Die Corona-Pandemie hat der Welt ihren Stempel aufgedrückt. Mit einer kaum für möglich gehaltenen Wucht erfasste das Corona-Virus unsere Gesellschaft und stellte nahezu alles, was wir bislang mit dem „normalen Leben“ verbanden, auf den Kopf.  Das Virus forderte viele Opfer und nötigt uns Einschränkungen ab, die wir so noch nicht kannten.

Die Pandemie und die Maßnahmen zum Infektionsschutz wirken sich natürlich auch auf die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung aus. Neben der konsequenten Umsetzung von Verhaltens- und Hygieneempfehlungen im täglichen Dienst, erfordert die dynamische Situation eine fortlaufende Lagebewertung. Wir müssen unsere polizeilichen Maßnahmen dauernd überprüfen und ständig den jeweils aktuellen Regelungen der Corona-Verordnung anpassen, um damit zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beizutragen und letztlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten. Dazu haben wir uns organisatorisch gut aufgestellt. So können wir auf Veränderungen schnell reagieren und unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort bei ihrer Aufgabenwahrnehmung bestmöglich unterstützen.

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Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht einfach, sich in der Corona-Verordnung oder den dazu erlassenen Einzelverordnungen zurecht zu finden. Das führt bei manchen zu einer Verunsicherung, die wir bei den Anrufen, die uns täglich erreichen, regelmäßig feststellen können.

Daneben nimmt die Zahl derjenigen Menschen zu, die sich kritisch mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auseinandersetzen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig:

Es gibt diejenigen, die die Existenz des Virus leugnen und Corona-Schutzmaßnahmen des Staates grundsätzlich ablehnen. Die Überwachung der staatlichen Beschränkungen durch die Polizei, bewerten sie als einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte.

Demonstrationen oder Autokorsos dieses Personenkreises begleiten uns nahezu täglich. Grundsätzlich ist es in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat legitim, dass die Corona bedingten Einschränkungen hinterfragt werden. Diese Legitimation findet aber dann ihre Grenzen, wenn unseren Einsatzkräften, die entsprechende Versammlungen oder Aufzüge schützen und für deren störungsfreien Verlauf sorgen müssen, mit Respektlosigkeit und Aggression begegnet wird.

Meine Kolleginnen und Kollegen müssen da viel aushalten und ich bin dankbar dafür, dass sie sich nicht provozieren lassen und sachlich mit entsprechenden Situationen umgehen.

Persönlich beunruhigt mich mehr, dass auch Menschen, die grundsätzliches Verständnis für die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung haben, sich mit zunehmender Dauer der Einschränkungen immer stärkeren Belastungen ausgesetzt sehen. Mangelnde Einkaufs- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, die Belastungen von Homeschooling und Homeoffice auf engem Raum, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und vor allem die Sorge um den Arbeitsplatz oder existenzielle Nöte, können Spannungen hervorrufen, die nur schwer zu kompensieren sind.

Besorgt machen auch die momentan wieder stark ansteigenden Infektionszahlen.  Die Hoffnung auf Lockerung der Coronamaßnahmen und eine Rückkehr zum von allen ersehnten halbwegs normalen Leben, wird dadurch zunichtegemacht. Besonders schwer wiegt das natürlich angesichts der auf uns zukommenden Osterfeiertage, für die wir uns alle eine andere Entwicklung gewünscht hätten.

Man braucht kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass die Zahl der Stimmen, die die Sinnhaftigkeit politischer Entscheidungen hinterfragt, weiter zunehmen wird. Und meine Kolleginnen und Kollegen werden im täglichen Dienst hautnah mit dem aufkommenden Unmut und teilweise auch der Verzweiflung der Menschen konfrontiert werden.

Für derartige Situationen wünsche ich mir, dass nicht vergessen wird, dass in den Uniformen Männer und Frauen stecken, die als Mensch genauso von den Coronamaßnahmen betroffen sind, wie alle anderen auch.

Beleidigungen oder körperliche Angriffe bei Kontrollen und Demonstrationen hat die Polizei nicht verdient. Denn die Polizistinnen und Polizisten im Land waren von Beginn der Pandemie an trotz eigenem Ansteckungsrisiko immer da, wenn sie gebraucht wurden.

Eine Rückkehr in Richtung Normalität sehe ich erst, wenn unsere Gesellschaft weitgehend geimpft ist. Es wäre schön, wenn es uns gelänge, die Zeit bis dahin mit Respekt, Solidarität und Verständnis zu bewältigen.