25°

Fabian Gramling: “Verbote retten das Klima nicht”

Eine Kolumne von Fabian Gramling, Landtagsabgeordneter der CDU

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist verwundbar. Das wurde selten so deutlich, wie in der Corona-Pandemie. Volle Auftragsbücher und Vollbeschäftigung – das gehört erstmal der Vergangenheit an. Wir sind und bleiben in hohem Maße von unserem Export abhängig. Wenn Lieferketten nicht mehr funktionieren, die Binnennachfrage ausbleibt und der Export nicht anspringt, dann sind unsere Arbeitsplätze in großer Gefahr.

ANZEIGE

Die Corona-Krise hat die eine oder andere Schwachstelle in unserem Land aufgedeckt, aber auch positive Begleiterscheinungen mit sich gebracht. So sind beispielsweise große Teile unserer Gesellschaft in die digitale Welt katapultiert worden. Wir haben gesehen, was alles möglich ist und wir haben gesehen, wo wir nachsteuern müssen. In den kommenden Monaten und Jahren stehen wir vor großen und weitreichenden Entscheidungen. Es wird wichtig sein, dass wir die Weichen für ein modernes und nachhaltiges Leben stellen. Wir müssen mit viel Verstand heute dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkel morgen in einer liebens- und lebenswerten Welt aufwachsen können.

Im Jahr 2019 haben Klimaschutzbewegungen viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Bann gezogen. Das ist verständlich, denn wer will denn kein klimaneutrales und nachhaltiges Leben für uns und unsere nachfolgenden Generationen? Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es vielen in Zeiten von Wohlstand und Wachstum leicht fällt, über Verzicht zu philosophieren – solange es „die Anderen“ betrifft und wir weiter im Wohlstand unser Leben wie bisher genießen dürfen.

Wie so oft im Leben gibt es für das gleiche Ziel zwei grundverschiedene Wege, um dieses Ziel zu erreichen. Die einen predigen den Verzicht, fordern Verbote und den Staat zu drastischen Maßnahmen auf. Sie wollen die Marktwirtschaft aushebeln und freie Märkte nicht regulieren, sondern politische Preise aufrufen. Zusammengefasst: Sie wollen die Deindustrialisierung, die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft und einen Systemwechsel in der Bundesrepublik.

Ich bin der Meinung, dass wir das große Ziel, effektiven Klimaschutz und die Rettung des Weltklimas, nicht erreichen, wenn wir alles verbieten. Sei es das Fliegen, der Verzehr von Fleisch oder das Autofahren. Ich stehe für einen anderen Weg ein. Ich will, dass wir mit Innovationen, mit technischen Lösungen, die Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft meistern. In der Geschichte hat sich immer gezeigt: Innovation schafft Arbeitsplätze und sichert den Wohlstand jedes Einzelnen von uns. Umso wichtiger ist es, dass neben all den kurzfristigen Maßnahmen in den aktuellen Konjunktur-Paketen des Bundes und der Länder auch mittel- und langfristige Milliardenpakete für Technologie- und Innovationsförderung vorgesehen sind. Wenn wir unsere Standards und unsere Technologie auch in Zukunft in die Welt exportieren, dann können wir einen großen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz leisten. Wir sind für viele Länder ein Vorbild – vor allem wegen unseren effizienten und nachhaltigen Innovationen. Im Sinne des Klimaschutzes muss das auch in Zukunft so bleiben!

Nachhaltiger Klimaschutz geht nicht mit Verboten, sondern indem wir unser Leben nachhaltiger und effektiver gestalten. Mit einem attraktiven Bahnangebot und Online-Videokonferenz bei der Arbeit werden wir die Zahl der Inlandsflüge reduzieren. Doch wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass in jeder Minute weltweit über 1 Million Menschen im Flugzeug unterwegs sind – 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr. Wir retten das Weltklima also nicht, indem wir das Fliegen bei uns verbieten, sondern indem wir innovative Lösungen entwickeln, um das Fliegen klimafreundlich zu machen.

Verbote und Gängelungen vernichten Arbeitsplätze und Wohlstand. Das Weltklima retten sie aber nicht. Lassen Sie uns proaktiv nachhaltigen Klimaschutz machen – mit Innovation und Transformation, mit Mut, Optimismus und Technologieoffenheit, mit klarem Kompass und Verstand!

 

Immer mehr Menschen können sich keine Krankenversicherung leisten

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung ist in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. 2019 hatten 143.000 Menschen keine Krankenversicherung, 2015 waren es noch rund 79.000. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. In den alten Bundesländern waren es zuletzt 117.000, in den neuen Ländern 26.000 Betroffene. 78,94 Millionen Krankenversicherte gab es demnach 2019, berichtet “tagesschau.de” und die “Saarbrücker Zeitung’ in ihrer Freitagsausgabe.

Die AOK verbuchte im ersten Halbjahr 2020 einen Überschuss. Einem Bericht des “RedaktionsNetzwerks Deutschland” (RND) zufolge erzielten die AOK-Kassen bis Ende Juni ein Plus von 320 Millionen Euro, nach einem Defizit von 435 Millionen im ersten Quartal. Ursache sei ein bisher noch nie dagewesener Einbruch bei der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen nach Beginn der Pandemie.

ANZEIGE

So seien im Frühjahr 2020 praktisch alle planbaren Operationen verschoben worden, um Intensivbetten für Corona-Patienten frei zu halten. Aus Angst vor einer Ansteckung hätten zudem viele Versicherte den Arzt-Besuch vermieden. Die Daten der anderen gesetzlichen Kassen fehlen noch. Im Mai hatten die Krankenkassen noch wegen der Corona-Krise mehr Ausgaben und weniger Einnahmen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erwartet.

Ralf Loweg / wid