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Facebook und die “Fake News”

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in den USA verschärft das soziale Netzwerk die Maßnahmen gegen gezielte Falschinformationen und Manipulation. Unter anderem soll es Politikern und Wahlkampfteams in der letzten Woche vor der Wahl verboten sein, neue Wahlwerbung zu schalten. Bestehende Werbung könne allerdings weiterlaufen und angepasst werden, teilte Facebook mit.

Botschaften, in denen behauptet wird, Menschen würden sich bei der Abstimmung mit dem Coronavirus anstecken, sollen gelöscht werden. Beiträge, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses und des Wahlausgangs schüren, werden mit einem Hinweis versehen. Sollte ein Kandidat oder Anhänger vorzeitig den Sieg ausrufen, erscheinen unter dem Beitrag die offiziellen Wahlergebnisse.

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Nicht nur Facebook, auch andere soziale Netzwerke stehen seit der US-Wahl 2016 zunehmend in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen nicht genug gegen Manipulation von Nutzern und “Fake News” zu tun. Der Kurznachrichtendienst Twitter untersagt als Konsequenz inzwischen grundsätzlich jegliche politische Werbung.

Ralf Loweg / glp

BGH-Urteil: Wenn der Gebrauchte auf der Probefahrt gestohlen wird

Wenn ein Gebrauchtwagen einem Interessenten zu einer unbegleiteten Probefahrt übergeben, nicht zurückgegeben und danach verkauft wird, schaut es für den rechtmäßigen Besitzer schlecht aus. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Das war passiert: Ein Autohaus hatte einen Mercedes V 220 d im Wert von 52.900 Euro einem Interessenten überlassen – mit einer Kopie des Kfz-Scheins. Der Probefahrer hatte sich zuvor mit laut BGH “hochprofessionellen Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins” ausgewiesen. Und war anschließend spurlos mit dem teuren Gebrauchten verschwunden.

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Dann wurde die V-Klasse laut der ARAG Experten über ein Internet-Portal angeboten und für 46.500 Euro verkauft. Als die Käuferin den Wagen mit den mitgelieferten Papieren anmelden wollte, streikte die Zulassungsstelle: Der Mercedes war als gestohlen gemeldet.

Anschließend verlangte das Autohaus die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüssels; die Käuferin wollte im Wege der Widerklage unter anderem die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels erreichen.

Landgericht und Oberlandesgericht urteilten unterschiedlich. Letztinstanzlich entschied das BGH: Das Fahrzeug habe “von einem späteren Käufer gutgläubig erworben werden” können. Und: Die Klägerin – also das Autohaus – habe das Eigentum an dem Fahrzeug verloren (Az.: V ZR 8/19).

Rudolf Huber / glp