Großeinsatz in der Ludwigsburger Innenstadt – Polizei Ludwigsburg zieht Bilanz von Kontrollmaßnahmen

Freitagabend, kurz nach 22:00 Uhr in der Ludwigsburger Innenstadt: Schlagartig fährt ein großes Polizeiaufgebot vor einer Gaststätte in der Karlstraße vor. Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz sichern den Außenbereich, während weitere Polizisten sich Zugang zum Lokal verschaffen. Ab diesem Zeitpunkt ist ein unkontrolliertes Betreten oder Verlassen nicht mehr möglich. Kriminaloberrat Swen Eckloff, der in den Abendstunden verantwortliche Einsatzleiter, erklärt den polizeilichen Einsatz: “Aufgrund eigener Ermittlungen und Hinweisen aus der Bevölkerung verfügt die Kriminalpolizei über Erkenntnisse, dass Personen in der Gaststätte Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Dabei handelt es sich insbesondere um Drogenhandel und Körperverletzungsdelikte”. Polizeipräsident Burkhard Metzger hatte aufgrund dieser Erkenntnisse eine Allgemeinverfügung zur Feststellung der Identität und zur Durchsuchung der dort angetroffenen Personen unterzeichnet. Unterstützt durch Urkundensachverständige des Landeskriminalamts Baden-Württemberg überprüften die Einsatzkräfte bei dieser präventivpolizeilichen Maßnahme die Identität von 34 Personen und stellten kleinere Mengen Betäubungsmittel sicher.

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“Diese Aktion war eingebettet in eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir am Freitag im Rahmen eines Fahndungs- und Kontrolltages im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg durchgeführt haben”, erläutert Polizeivizepräsident Frank Spitzmüller. In der Zeit zwischen 06.00 und 02.00 Uhr standen zahlreiche Kontrollen und polizeiliche Maßnahmen in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen an. Hierzu waren Polizeibeamte im Bereich von Bahnhöfen, Omnibusbahnhöfen sowie öffentlichen Anlagen und Plätzen, in Wohngebieten und auf den Autobahnen im Einsatz. Auch in Gaststätten, Spielhallen und im Rotlichtmilieu wurden sowohl Besucher, als auch die Einrichtungen selbst überprüft. Die Maßnahmen erstreckten sich gerade auf diejenigen Kriminalitätsformen, die häufig im öffentlichen Raum begangen werden und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen. Dazu zählen zum Beispiel Raubüberfälle, Wohnungseinbruchsdiebstähle, Sexual- und Rauschgiftdelikte sowie Körperverletzungen. Im vergangenen Jahr 2019 wurden über 40% der registrierten Straftaten im öffentlichen Raum verübt.

Neben den Kontrollen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum stand auch die Bekämpfung des Identitätsbetrugs im Fokus. Gefälschte Dokumente werden in verschiedensten Kriminalitätsbereichen genutzt. So etwa bei Delikten des Urkundenbetrugs, der illegalen Einreise und der Schleusungskriminalität.

Bei allen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen achteten die Einsatzkräfte natürlich auch auf die Einhaltung der Regelungen der Corona-Verordnung, der in diesem Zusammenhang erlassenen Allgemeinverfügungen der Landratsämter Ludwigsburg und Böblingen sowie der ergänzenden Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg.

Insgesamt waren an den polizeilichen Maßnahmen über 400 Einsatzkräfte von Schutz- und Kriminalpolizeidirektion, des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg beteiligt. Mit der Bundespolizei, dem Fachpersonal der Hauptzollämter Stuttgart und Heilbronn sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Stuttgart und Heilbronn waren auch die Partner der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg in den Fahndungstag eingebunden.

Folgendes Ergebnis lässt sich für den Fahndungstag 2020 zusammenfassen:

  • In dem knapp 20 Stunden dauernden Einsatz wurden in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen 1.562 Personen und 506 Fahrzeuge kontrolliert. Zudem fanden Kontrollmaßnahmen in 61Gaststätten statt. 1.252 Dokumente wurden auf ihre Echtheit überprüft.
  • Bereits gegen Mittag stellte sich ein erster bedeutender Fahndungserfolg ein: Autobahnfahnder der Verkehrspolizeiinspektion kontrollierten auf der A 8 bei Rutesheim den Pkw eines 24-jährigen Kroaten und stellten in dessen Fahrzeug rund 20 Kilogramm Marihuana sicher. Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen und die Kriminalpolizei übernahm die weiteren Ermittlungen.
  • Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurden insgesamt 41 Straftaten verfolgt. Darunter 13 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, drei Verstöße gegen das Waffengesetz, neun Fälle der Leistungserschleichung und neun Betrugsdelikte.
  • Im Verlauf des Sicherheitstages wurden 40 Personen vorläufig festgenommen oder in Gewahrsam genommen. Gegen 13 von ihnen bestand bereits ein Haft- bzw. Vollstreckungshaftbefehl.
  • Bei den zusammen mit Lebensmittelkontrolleuren und Mitarbeitenden der Gaststättenbehörden durchgeführten Gaststättenkontrollen in Leonberg, Sindelfingen, Herrenberg und Kornwestheim wurden zudem 24 gaststättenrechtliche Verstöße und 12 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz aufgedeckt, die eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach sich ziehen werden. Vielerorts wurden aber auch die einschlägigen Vorschriften der Corona-Verordnung nicht beachtet. Die Verantwortlichen müssen in jedem Fall mit einer Nachkontrolle rechnen, bei der die Behebung der Mängel nachgewiesen werden muss.
  • Die Verstöße gegen die Corona-Verordnung nahmen mit 151 auch den Löwenanteil der 227 über den Tag hinweg festgestellten Ordnungswidrigkeiten in Anspruch.

Nach 20 Stunden zieht Polizeivizepräsident Frank Spitzmüller eine positive Bilanz des Fahndungs- und Kontrolltages: “Die sehr dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie fordert auch die Polizei. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz und die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die aktuellen Regelungen der Corona-Verordnung im Einzelfall. Durch konzentrierte Maßnahmen wie am heutigen Tag machen wir deutlich, dass die Polizei auch in Zeiten wie diesen alles daran setzt, Kriminalität besonders im öffentlichen Raum zu verfolgen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Lohn-Plus und Corona-Prämie für Bauarbeiter im Kreis Ludwigsburg

Mehr Geld am Bau: Im Kreis Ludwigsburg steigen die Löhne für Bauarbeiter um insgesamt 2,6 Prozent. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Darüber hinaus gibt es mit der November-Abrechnung eine steuerfreie „Corona-Prämie“ von 500 Euro. Azubis erhalten 250 Euro. In einer ersten Stufe waren die Löhne bereits im Oktober um 0,5 Prozent gestiegen. Zum Jahreswechsel folgt ein Plus von 2,1 Prozent. Nach Angaben der Arbeitsagentur beschäftigt das Bauhauptgewerbe im Landkreis Ludwigsburg aktuell 4.470 Menschen.

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IG BAU-Bezirksvorsitzender Mike Paul spricht von einem „Tarifabschluss, der Perspektive bringt“. „In der Tarifrunde hatten die Arbeitgeber über Monate eine Blockadehaltung an den Tag gelegt, die am Ende durchbrochen werden konnte“, so Paul. Der Präsident des Bundessozialgerichts hatte in dem Konflikt als Schlichter vermittelt.

Die IG BAU Stuttgart appelliert nun an die Beschäftigten in der Region, einen Lohn-Check zu machen. Neben der „Corona-Prämie“ im November sei das Plus von 0,5 Prozent bereits mit der Oktober-Abrechnung fällig. Anspruch auf die tarifliche Bezahlung haben Gewerkschaftsmitglieder, die unter die neuen Lohn- und Gehaltstarifverträge Bau fallen und deren Betrieb Mitglied im Arbeitgeberverband ist. Bei Problemen oder Fragen können sich Beschäftigte an die IG BAU vor Ort wenden. Auch Auszubildende sollen ihre Lohn- Abrechnung prüfen, rät die Gewerkschaft. Ihre Vergütungen steigen um 40 Euro im ersten, 30 Euro im zweiten und 20 Euro im dritten Jahr.

Carsten Burckhardt, Verhandlungsführer auf Gewerkschaftsseite, verweist zudem auf die geplante Entschädigung der sogenannten Wegezeiten: „Über die lange, meist unbezahlte Fahrerei zur Baustelle wird bis zum Juni durch die Tarifpartner unter Beteiligung des Schlichters weiter verhandelt. Dabei sollen Vorschläge für eine Entschädigung entstehen, die sich nach konkreten Strecken und echten Fahrzeiten bemisst.“

Eine Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft hatte ergeben, dass Baubeschäftigte für die einfache Fahrt zu ihrem Einsatzort durchschnittlich 64 Kilometer zurücklegen. Zum Vergleich: In der gesamten Wirtschaft sind lediglich fünf Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr als 50 Kilometer täglich für den Weg zur Arbeit unterwegs.

red