Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für erweiterte Befugnisse von Städten und Gemeinden ein, um Silvesterfeuerwerke einzuschränken. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitspolitiker Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde und das vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet.

Aktuell erlaubt Paragraf 24 der Sprengstoffverordnung den Kommunen lediglich, privates Feuerwerk an Silvester in der Nähe von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen zu untersagen. Dasselbe gilt für Feuerwerke mit reiner Knallwirkung in dicht besiedelten Gebieten. In Zukunft soll “die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen können”, dass sogenannte Kleinfeuerwerke in bestimmten Gemeinden, Gemeindeteilen oder in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen zu bestimmten Zeiten, einschließlich des 31. Dezembers und des 1. Januars, nicht abgebrannt werden dürfen. Diese Regelungen würden somit entfallen. Dies würde es den Kommunen ermöglichen, private Silvesterfeuerwerke “passgenau und rechtssicher” zu regulieren, während den Ordnungsbehörden und der Polizei effektive Mittel zur Durchsetzung zur Verfügung stünden.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß mit wiederholtem Missbrauch von Feuerwerk und Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte in den letzten Jahren. Dies bezieht sich offenbar unter anderem auf die Übergriffe in der letzten Silvesternacht in Berlin-Neukölln. Zudem verursache Silvesterfeuerwerk Gefahren und Belastungen für Menschen, Tiere und die Umwelt. Marcel Emmerich sagte dazu: “Nicht erst seit der letzten Silvesternacht ist klar, dass exzessives Feuerwerk niemandem hilft, sondern vor allem schadet. Wir wollen, dass möglichst alle Menschen in diesem Jahr einen Jahreswechsel feiern können und sich die Bilder der letzten Jahre nicht wiederholen.”

Das Bundesinnenministerium wurde aufgefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen anzugehen, um den Kommunen eine rechtssichere Anpassung ihrer Konzepte zu ermöglichen. Marcel Emmerich unterstrich: “Angriffe auf Einsatzkräfte sind inakzeptabel und müssen konsequent verfolgt werden.”

red