Silvester

Jahreswechsel in Ludwigsburg: Polizei meldet 224 Einsätze und Angriff auf Rettungskräfte

Ludwigsburg – In den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen hinterließ der Jahreswechsel einen bleibenden Eindruck: Die Polizei verzeichnete insgesamt 224 Einsätze, darunter sechs Übergriffe gegen die körperliche Unversehrtheit, vier Eigentumsdelikte, drei Sachbeschädigungen, zehn Verkehrsverstöße und zahlreiche verbale Auseinandersetzungen. Besonders alarmierend war ein Vorfall, bei dem Rettungskräfte attackiert wurden – zum Glück ohne Verletzte, wie die Polizei betonte.

Der Übergang ins neue Jahr brachte darüber hinaus 47 Kleinbrände und drei fahrlässige Brandstiftungen mit sich. Ein besonders gravierender Fall ereignete sich in Böblingen, wo ein brennender Mülleimer einen Sachschaden von beachtlichen 30.000 Euro hinterließ.

red

Verwendete Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Feuerwerksimporte in Baden-Württemberg erreichen Rekordhöhe – trotz lokaler Verbote

Stuttgart – Zum bevorstehenden Jahreswechsel werden trotz lokaler Feuerwerksverbote in einigen baden-württembergischen Städten die südwestdeutschen Himmel erneut in bunten Farben erstrahlen. Das Statistische Landesamt hat nach vorläufigen Ergebnissen der Außenhandelsstatistik mitgeteilt, dass die Importe von Feuerwerkskörpern im Zeitraum Januar bis Oktober 2023 in Baden-Württemberg dramatisch angestiegen sind. Insbesondere in Städten wie Stuttgart, Tübingen, Reutlingen und Konstanz werden die festlichen Illuminationen am Himmel jedoch durch lokale Verbote eingeschränkt.

Trotz dieser Einschränkungen verzeichnete Baden-Württemberg eine fast verzehnfachte Zunahme der Feuerwerksimporte im genannten Zeitraum, mit einer beeindruckenden Menge von 562,5 Tonnen. Über 95 % dieser Importe stammen aus der Volksrepublik China, während die verbleibenden Feuerwerkskörper aus der Schweiz importiert wurden. Dieser Anstieg übertrifft bereits in den ersten 10 Monaten des Jahres 2023 das Vor-Corona-Niveau des Gesamtjahres 2019 und stellt einen neuen Höchstwert dar.

Im Jahr 2019 erreichte Baden-Württemberg mit 360,9 t Feuerwerksimporten einen bisherigen Rekord. Nach den beiden darauffolgenden Jahren mit rückläufigen Importen aufgrund von Verkaufsverboten während der Pandemie konnte erst zu Silvester 2022 wieder Feuerwerk verkauft werden. Im Gesamtjahr 2022 wurden im Südwesten rund 63,3 Tonnen Feuerwerkskörper importiert, ein Anstieg um über 209 % im Vergleich zum Vorjahr. Jedoch lag die Einfuhrmenge 2022 immer noch unter dem Niveau von 2020, dem ersten Corona-Jahr (89,2 t).

Bundesweit stieg das Gewicht der im Zeitraum Januar bis Oktober 2023 importierten Feuerwerkskörper auf rund 27 000 t, mehr als das Dreifache im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Baden-Württemberg bezog jedoch nur einen geringen Teil davon, mit lediglich 2,1 % der gesamtdeutschen Einfuhrmenge. Details darüber, in welchem Bundesland die importierten Feuerwerkskörper letztendlich verkauft oder gezündet werden, sind aus der Außenhandelsstatistik jedoch nicht ersichtlich.

red

Grüne setzen sich für strengere Regeln bei Silvesterfeuerwerken ein

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für erweiterte Befugnisse von Städten und Gemeinden ein, um Silvesterfeuerwerke einzuschränken. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitspolitiker Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde und das vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet.

Aktuell erlaubt Paragraf 24 der Sprengstoffverordnung den Kommunen lediglich, privates Feuerwerk an Silvester in der Nähe von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen zu untersagen. Dasselbe gilt für Feuerwerke mit reiner Knallwirkung in dicht besiedelten Gebieten. In Zukunft soll “die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen können”, dass sogenannte Kleinfeuerwerke in bestimmten Gemeinden, Gemeindeteilen oder in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen zu bestimmten Zeiten, einschließlich des 31. Dezembers und des 1. Januars, nicht abgebrannt werden dürfen. Diese Regelungen würden somit entfallen. Dies würde es den Kommunen ermöglichen, private Silvesterfeuerwerke “passgenau und rechtssicher” zu regulieren, während den Ordnungsbehörden und der Polizei effektive Mittel zur Durchsetzung zur Verfügung stünden.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß mit wiederholtem Missbrauch von Feuerwerk und Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte in den letzten Jahren. Dies bezieht sich offenbar unter anderem auf die Übergriffe in der letzten Silvesternacht in Berlin-Neukölln. Zudem verursache Silvesterfeuerwerk Gefahren und Belastungen für Menschen, Tiere und die Umwelt. Marcel Emmerich sagte dazu: “Nicht erst seit der letzten Silvesternacht ist klar, dass exzessives Feuerwerk niemandem hilft, sondern vor allem schadet. Wir wollen, dass möglichst alle Menschen in diesem Jahr einen Jahreswechsel feiern können und sich die Bilder der letzten Jahre nicht wiederholen.”

Das Bundesinnenministerium wurde aufgefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen anzugehen, um den Kommunen eine rechtssichere Anpassung ihrer Konzepte zu ermöglichen. Marcel Emmerich unterstrich: “Angriffe auf Einsatzkräfte sind inakzeptabel und müssen konsequent verfolgt werden.”

red