Höchste Pandemiestufe ab Montag in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpäsident Winfried Kretschmann ruft aufgrund der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober in Kraft. Das gab die Landesregierung am Samstag bekannt.

Die stark steigenden Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag, 17. Oktober, beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig, heißt es in der Pressmitteilung. Dazu wird die Corona-Verordnung entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neue Fassung der Corona-Verordnung tritt am Montag, 19. Oktober in Kraft, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der dritten Pandemiestufe.

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Ministerpräsident Kretschmann: „Für Deutschland und Baden-Württemberg sind die kommenden Wochen entscheidend. Die Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln. Deshalb hat das Kabinett am Samstag in einer Sondersitzung beschlossen, die dritte Pandemiestufe auszurufen. Diese definiert zusätzliche, weitergehende  Maßnahmen, die unabhängig von der Inzidenz vor Ort landesweit für alle gelten. Denn wir müssen jetzt alles tun, um den kritischen Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen und das Ruder herumzureißen.“

Durch die Altersverschiebung in jüngere Altersgruppen gebe es derzeit zwar einen geringeren Anteil schwerer Verläufe mit entsprechend geringerer Auslastung der Krankenhäuser, dennoch seien viele Lebensbereiche durch die zunehmende Verbreitung von COVID-19 betroffen, was wiederum zu einem erhöhten Risiko für die vulnerablen Gruppen führe. Außerdem falle es den örtlichen Gesundheitsbehörden zunehmend schwer, alle Kontaktpersonen von Neuinfizierten zu ermitteln. Damit steigt das Risiko, dass sich das Virus diffus ausbreitet.

Was bedeutet die Ausrufung der dritten Pandemiestufe?

Zusätzlich und ergänzend zu der an der lokalen Inzidenz orientierten Hotspot-Strategie gemäß dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober werden weitere landesweite Maßnahmen ergriffen.

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf max. 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Ansammlungen nach § 9 CoronaVO werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.

Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen. Dazu gehören an zentraler Stelle:

  • Kliniken: Angesichts der Erwartung eines höheren Patientenaufkommens in den Kliniken, sollten diese ihre für SARS-CoV2 Patienten erforderlichen (Intensiv-)Kapazitäten stufenweise anpassen sowie elektive Behandlungen schrittweise reduzieren.
  • Ambulante Versorgung: Die Corona Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren bzw. ausgeweitet.
  • Telemedizin: Ausweitung der Nutzung telemedizinischer Behandlungsmöglichkeiten (auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) zur Vermeidung von Kontakten in Arztpraxen.
  • Schulen: Mit der Änderung der Corona-VO Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht.
  • Einschränkung der nicht-schulischen Nutzung des Schulgebäudes.
  • Kitas: Konsequente Distanz bei der Gruppenbildung ist herzustellen.
  • Hochschulen: weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen

red

Kreishaushalt 2021: Ludwigsburgs Landrat Allgaier kündigt schwere Jahre an

Von Uwe Roth

Der Landkreis Ludwigsburg bekommt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Die Kreisverwaltung möchte im kommenden Jahr 20 Millionen Euro neue Schulden machen, um die laufenden Ausgaben und Investitionen bewältigen zu können. Dazu soll mächtig gespart werden. Allein bei den Personalkosten eine Million Euro. Das hat Landrat am Freitag in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag angekündigt. Dietmar Allgaier kalkuliert 2021 mit einem Minus von 17,3 Millionen Euro, das die Kommunen aber nicht mittragen sollen: „In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden ist es vertretbar, dass auch der Landkreis einen Teil seiner Investitionen fremd finanziert“, begründete der Landrat, warum er von einer Erhöhung der Kreisumlage absehen möchte.

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Der Haushalt steht nach seinen Worten „auf einem soliden Fundament“. Gleichzeitig warnte er: „Aber ich sage auch ganz klar: 20 Millionen Euro Kreditaufnahme sind kein Pappenstiel.“ Der Haushalt 2021 sei getragen „vom Rückenwind der letzten Boomjahre. Aber der Wind dreht sich.“ Allgaier schwor die Kreisräte auf harte Jahre ein. Die volle Auswirkung der Mindereinnahmen durch den Lockdown bekomme der Kreis erst 2022 mit voller Wucht zu spüren, warnte er. Neben den Pflichtausgaben müsse in die Kreiskliniken „im dreistelligen Millionenbereich“ investiert werden. „Diese Schuldenlast schlägt dann bei uns im Haushalt mit Zins und Tilgung durch.“ Dickster Ausgabeposten, an dem nicht gerüttelt werden kann, ist der Bereich „Jugend und Soziales“ mit 64 Prozent Anteil am Haushaltsvolumen. Das entspricht einem Betrag von rund 444 Millionen Euro. Um den Busverkehr im Landkreis finanziell nicht untergehen zu lassen, der nach dem ersten Lockdown weiter unter einem Fahrgastschwund leidet, hat die Kreisverwaltung vorsorglich 3,2 Millionen Euro eingestellt.

Ein Drittel der gesamten Ausgaben im Kreishaushalt finanzieren die 39 Städte und Gemeinden im Landkreis über diese Umlage. Würde die Kreisverwaltung auf neue Schulden verzichten, müssten die Kommunen das Haushaltsloch füllen. Der Jahresetat des Landkreises beträgt 720,8 Millionen Euro. 254 Millionen Euro finanzieren die Kommunen. Welchen Anteil jede einzelne von diesem Betrag übernimmt, wird mit einem Hebesatz berechnet. Dieser liegt bei aktuell 27,5 Prozentpunkten. Wie viel eine Kommune an den Kreis abführen muss, ist unter anderem von der dort festgestellten Steuerkraft abhängig. Je reicher eine Stadt oder Gemeinde ist, umso mehr muss sie zahlen.

Die Kreisverwaltung kann den konstant bleibenden Hebesatz deswegen hinnehmen, weil die Berechnungsgrundlage 2019 ist, in dem von Corona noch nichts zu spüren war und die kreiseigenen Gemeinden noch kräftig verdient haben. Sie steuern, weil die Einnahmen sprudelten wie selten zuvor, im nächsten Jahr zehn Millionen Euro mehr bei als im laufenden (Berechnungsgrundlage das Jahr 2018). Die Mindereinamen wegen Corona bekommt der Landkreis folglich erst 2022 zu spüren. „Dies dann aber mit voller Wucht“, warnte der Landrat. Dann komme der Landkreis um eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage nicht herum. 2022 soll es ein Prozentpunkt mehr werden. Für die darauffolgenden Jahre kündigte Allgaier weitere Anhebungen in noch unbekannter Höhe an. Diese müssen vom Kreistag aber beschlossen werden. Da unter den Kreistagsmitgliedern zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Gemeinderäte sind, achten diese darauf, dass der Hebesatz möglichst gering bleibt, um den eigenen Haushalt zu schonen. Änderungen an der Kreisumlage ist meistens ein Tauziehen zwischen Kreisverwaltung und dem Kreistag.

Der Landrat versicherte in seiner Haushaltsrede, dass bei der internen Planung alles getan worden sei, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. So sei es gelungen, den „Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich 30 Millionen Euro auf aktuell 17 Millionen Euro zu reduzieren“. In der Kreisverwaltung sei dazu eine Streichliste herumgegangen. Um die Einsparquote für die Zukunft weiter zu verbessern, möchte Allgaier die Verwaltungsarbeit effizienter gestalten. Dafür wird eine externe Beratungsagentur beauftragt. „Selbstverständlich werde ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Prozess miteinbeziehen. Denn die Beschäftigten können am besten Auskunft über die Abläufe geben“, kündigte er an. In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse und der Kreistag über den Haushaltsplan beraten und ihre Änderungswünsche einbringen. Erst danach wird Haushalt 2021 endgültig verabschiedet.